Neue Aussagen belasten Staatskanzlei im Lauinger-Untersuchungsausschuss

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Emde: „Prüfungsbefreiung war augenscheinlich Gefallen unter Ministerkollegen“

Erfurt – „Neue Zeugenaussagen im Lauinger-Untersuchungsausschuss zeigen den Dilettantismus an der Spitze des Bildungsministeriums und wie sehr Lauinger seine Kabinettskollegin Klaubert unter Druck setzte“, so der zuständige Ausschuss-Sprecher für die CDU-Fraktion, Volker Emde, im Anschluss an die Sitzung von Dienstag.

Der Büroleiter des Staatkanzlei-Ministers, Benjamin Hoff (Linke) räumte ein, im Vorfeld einer Entscheidung auf Beamtenebene nicht alle Akten weitergegeben zu haben. So beruhte die von der Staatskanzlei erbetene juristische Bewertung einer Entscheidung zur Prüfungsbefreiung des Lauinger-Sohnes auf unvollständigen Unterlagen und erfolgte durch einen Juristen der Staatskanzlei innerhalb von 2 1/2 Stunden ohne Rücksprachen zu den konkreten Umständen und in Unkenntnis des gesamten Sachverhalts. „Insgesamt verdichtet sich der Verdacht, dass die Prüfungsbefreiung für den Minister-Sohn ein Gefallen unter Ministerkollegen war“, so Emde.

Der von Minister Lauinger aufgebaute Druck zur Gewährung von „Vertrauensschutz“ für die rechtswidrige Entscheidung der Schule zur Prüfungsbefreiung und zur Ausfertigung eines entsprechenden Zeugnisses setzte die Spitze des Bildungsministeriums unter gehörigen Druck und führte zu kollektiver Ratlosigkeit bei Ministerin und Staatssekretärin. Das die Staatskanzlei mit einer völlig unprofessionellen juristischen Stellungnahme dem Erpressungsversuch von Lauinger auch noch Vorschub leistete ist ein Skandal, so Emde. 

Matthias Thüsing
Pressereferent

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