CDU-Fraktion legt Fahrplan für Wechsel im Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers fest

Erfurt/Krakau - Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat im Zuge ihrer auswärtigen Fraktionssitzung in Krakau einen Fahrplan für einen Wechsel im Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers festgelegt. Demnach wird die Fraktion in ihrer nächsten regulären Sitzung am 13. Juni über die personellen Veränderungen abstimmen. Der Plan sieht eine Rochade zwischen dem derzeitigen Parlamentarischen Geschäftsführer Volker Emde und dem derzeit dem Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtags vorsitzenden Abgeordneten Jörg Geibert vor. Im Zuge des geplanten Wechsels von Geibert in das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers soll Emde auch dessen Sitz im Fraktionsvorstand übernehmen.

Der heutigen Fraktionssitzung im Zuge der auswärtigen Fraktionsklausur in Krakau war ein Treffen von Emde, Geibert und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring mit dem Marschall der Wojewodschaft Malopolska, Jacek Krupa, vorausgegangen. Im Zentrum des Gesprächs mit dem „Ministerpräsidenten“ von Kleinpolen standen die deutsch-polnischen Beziehungen. Angesichts der Abkühlung des Verhältnisses zwischen den beiden Staatsregierungen forderte Mohring gemeinsame Anstrengungen für eine Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks auf nationaler Ebene. „Die Zukunft Polens und Deutschlands liegt in Europa, nicht im Rückzug ins Nationale“, machte der CDU-Fraktionschef deutlich. Im Anschluss traf die Fraktion mit dem Gesandten der Botschaft Polens in der Bundesrepublik Deutschland, Janusz Styczek, zusammen. Mit den CDU-Abgeordneten tauschte sich der Gesandte zu gemeinsamen Ansätzen in der Europapolitik aus. Offen diskutiert wurden jedoch auch unterschiedliche Standpunkte in justiz- und asylpolitischen Fragen.

Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

Weitere Themen

Bühl: „Rot-Rot-Grün muss zu geordneten Gesetzgebungsverfahren zurückkehren“

Zum heutigen Bericht der Funke-Mediengruppe, wonach die Zahl der von der Landesregierung dem Landtag überstellten Gesetze in der aktuellen Legislaturperiode massiv zurückgegangen ist und diese stattdessen zunehmend direkt von den regierungstragenden Fraktionen eingebracht werden, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl:

Lesen

CDU-Fraktion will 5 Millionen für Thüringer Kurbäder

Bühl: „Coronabedingte Umsatzeinbrüche der Heilbäder lindern“

Lesen

Bühl: „Versorgung mit Tests schnell sicherstellen“

Die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu kostenlosen Schnelltests ab kommender Woche und die für heute vorgesehene Freigabe von Mitteln für den Einkauf weiterer Corona-Tests im Haushaltsausschuss des Thüringer Landtags kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, wie folgt:

Lesen

CDU-Fraktion fordert massiven Ausbau der überregionalen Thüringer Tourismus-Werbung

Bühl: „Thüringen lässt Chancen des innerdeutschen Reisebooms ungenutzt vorüberziehen“

Lesen

CDU-Fraktion setzt auf mehr Freiwilligkeit bei Samstagsarbeit im Einzelhandel

Bühl: „Thüringen legt dem Einzelhandel unnötig Steine in den Weg“

Lesen

Bühl: „Neue Stufe der Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler“

„ Nach dem Urlaub auf Staatskosten für Ex-Staatssekretärin Ohler greift die Linke schon wieder in die Staatskasse. Mit einem erneuten Versorgungsposten auf Lebenszeit wird unter Umgehung des zuständigen Landespersonalausschusses und ohne die nötige Befähigung ein weiterer Genosse versorgt.“

Lesen

CDU-Fraktion stellt Maßnahmenpaket für einen Neustart Thüringens vor

Thüringen hat die Kraft – 20 Punkte, um Familien, Mittelstand und Kommunen zu stärken

Lesen

Thüringer Hotellerie- und Gastgewerbe drohen Standortnachteile

Bühl: „Beherbergungsbetriebe brauchen praktikable Öffnungsregelungen für ihre Einrichtungen“

Lesen

CDU-Landtagsfraktion hat weitere Bundeshilfen mit auf den Weg gebracht

Bühl: „Kleinteilige Thüringer Wirtschaft braucht zusätzliche Aufstockung“

Lesen

CDU-Fraktion will klare Perspektiven für Veranstalter

Bühl: „Landesregierung muss den Begriff 'Großveranstaltung' definieren“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Kurzarbeitergeld auch für Minijobber und Auszubildende

CDU-Fraktion fordert Kurzarbeitergeld auch für Minijobber und Auszubildende Bühl: Aufstockung über das Niveau der Grundsicherung für Geringverdiener

Lesen

Corona-Virus: CDU-Fraktion fordert Hilfen für Thüringer Einzelhandel, Hotel- und Gastgewerbe

Bühl: Schnelle Erleichterungen für Gastwirte und Einzelhändler

Lesen

CDU-Landtagsfraktion wählt neuen Vorstand

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Fraktionsvorsitzender ist Prof. Dr. Mario Voigt. „Heute ist der erste Tag von besseren Zeiten und der letzte Tag von Selbstbeschäftigung. Ich wünsche mir, dass wir gemeinschaftlich neues Vertrauen gegenüber den Bürgern, aber auch untereinander aufbauen. Politik ist ein Mannschaftsspiel“, sagte Voigt nach der Fraktionssitzung am Montag. Der Ostthüringer CDU-Politiker betonte, er sehe die Rolle seiner Fraktion als „konstruktive Opposition“.

Lesen

CDU-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zur wundersamen Vermehrung von Staatssekretärsposten

Kowalleck: „Rot-Rot-Grün verteilt das Fell des Bären, bevor er erlegt ist“

Lesen

CDU und FDP schnüren gemeinsames 168-Millionen-Paket für Kommunen

Thüringer Kommunen an Rekordüberschüssen beteiligen und Investitionen ermöglichen

Lesen

CDU-Fraktion bringt erste Gesetzesinitiativen in den neuen Landtag ein

Mohring: Ehrenamtsförderung und Nachhaltigkeitsprinzip als Staatsziel in die Landesverfassung

Lesen

CDU-Fraktion wählt neuen Geschäftsführenden Vorstand

Mohring: Team aus erfahrenen und jungen Abgeordneten

Lesen

Mauerfall symbolisiert Sieg der Freiheit über den Unrechtsstaat DDR

Mohring: Bewusstsein für die Zerbrechlichkeit freiheitlich-demokratischer Verhältnisse schärfen

Lesen

CDU-Fraktion will Gemeinsamkeiten mit der politischen Mitte ausloten

Mohring: „Keine Tolerierung bzw. Duldung von Rot-Rot-Grün“

Lesen

CDU-Fraktion will Sondervotum zum Lauinger-Untersuchungsausschuss vorlegen

Emde: „Minister Lauinger hat die Koalitionstreue für private Interessen bis zum Letzten ausgereizt“

Lesen

Linkskoalition hat Landtags-Enquetekommission ideologisch missbraucht

Mike Mohring: „LINKE will einen anderen Staat“

Lesen

CDU-Finanzpolitiker wollen Negativzinsen für Kleinsparer vermeiden und Familien beim Grunderwerb entlasten

Mohring: „EZB darf Vertrauen der Privatkunden in Sicherheit der Einlagen nicht beschädigen“

Lesen

CDU-Fraktion schnürt Ehrenamtspaket

Mohring: „Die Arbeit für das Gemeinwohl ist der Kitt der Gesellschaft“

Lesen

CDU-Fraktion beschließt Maßnahmenpaket zum Waldumbau

In Sorge um das „Grüne Gold Thüringens“

Lesen

„Mohring trifft ...“- CDU-Fraktionschef startet Kreisbereisungen

Mohring: „Ohne die kommunalpolitische Verankerung ist Landespolitik nicht denkbar“

Lesen

Mehrheitsbeschluss: Abschlussbericht zur Lauinger-Affäre erst nach der Landtagswahl

Volker Emde: Skandal soll unter der Decke gehalten werden

Lesen

Neue DruckSache: CDU-Fraktion drängt auf massive Förderung im Bereich „Künstliche Intelligenz“

Mohring: „Thüringen muss von den in Aussicht gestellten Professuren und KI-Zentren profitieren“

Lesen

CDU-Landtagsfraktion zur auswärtigen Fraktionssitzung in Berlin

Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Schäuble geplant

Lesen

CDU-Fraktionschefs fordern einheitliches Energiekonzept von Bund und Ländern

CDU-Fraktionschefs fordern einheitliches Energiekonzept von Bund und Ländern Mohring: „Brauchen Vereinbarkeit von Klimaschutz und bezahlbarer Energieversorgung“

Lesen

Unionsfraktionen drängen auf massive Förderung im Bereich „Künstliche Intelligenz“

Unionsfraktionen drängen auf massive Förderung im Bereich „Künstliche Intelligenz“ Mohring: Innovationskraft der Wissenschaft für Wirtschaft verfügbar machen

Lesen

Steuerschätzung: 300 Millionen Euro weniger als eingeplant

Steuerschätzung: 300 Millionen Euro weniger als eingeplant Geibert: „Die Finanzsituation droht sich bis 2023 zu verschlechtern“

Lesen

CDU-Fraktion will 130 Millionen für die Kommunen

CDU-Fraktion will 130 Millionen für die Kommunen Mohring kündigt Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs an

Lesen

Neue DruckSache: Bauernpräsident warnt vor Kappung von Zuschüssen für Großbetriebe

Mohring: "Es darf keine Umverteilung zu Lasten Thüringens geben"

Lesen

Neue Aussagen belasten Staatskanzlei im Lauinger-Untersuchungsausschuss

Emde: „Prüfungsbefreiung war augenscheinlich Gefallen unter Ministerkollegen“

Lesen

CDU-Fraktion warnt vor Übernahme des Museums für Ur- und Frühgeschichte in kommunale Hand

Geibert: "Für Weimar ein vergiftetes und unabsehbar teures Angebot"

Lesen

Nicht einmal die Hälfte der Lehrerstellen werden unmittelbar nachbesetzt

Jörg Geibert: „Kultusministerium nimmt die Nachbesetzungen viel zu spät in Angriff“

Lesen

Gutachten zu Straßenausbaubeiträgen lässt wichtige Fragen offen

Gutachten zu Straßenausbaubeiträgen lässt wichtige Fragen offen Geibert: Der Teufel steckt in den Details, die wir gern geklärt hätten

Lesen

Landtagsgutachten sieht beim geplanten Haushalt 2020 verfassungsrechtliche Risiken

Landtagsgutachten sieht beim geplanten Haushalt 2020 verfassungsrechtliche Risiken Mike Mohring: Antidemokratische Machtanmaßung Bodo Ramelows

Lesen

Neue „DruckSache“ mit Doppelinterview zur Zukunft der Thüringer Feuerwehr

Mohring: Zugesagte Stellen an der Landesfeuerwehrschule endlich besetzen

Lesen

Linkskoalition verhindert CDU-Vorstoß für Thüringer Versammlungsgesetz

Geibert: Chance vertan, Instrumentarium gegen Rechtsrockkonzerte zu etablieren

Lesen

CDU-Fraktion legt Entwurf für Landesintegrationsgesetz vor

Mohring: „Unterstützt wird nur, wer integrationswillig ist“

Lesen

CDU-Fraktion legt Versammlungsgesetz für Thüringen vor

Mohring: Kein Rechtsrock unter dem Deckmantel des Versammlungsrechts

Lesen

Landeshaushalt 2020: CDU erneuert ihre verfassungsrechtlichen Bedenken

Geibert: Rechtsgefühl sträubt sich, an dieser Rechtsbeugung mitzuwirken

Lesen

CDU-Fraktionschef Mike Mohring zur gescheiterten Landtagspräsidentenwahl

CDU-Fraktionschef Mike Mohring zur gescheiterten Landtagspräsidentenwahl Ungewöhnlicher Vorgang gegen alle parlamentarischen Gepflogenheiten

Lesen

Thüringen-Monitor registriert Rückgang der Demokratiezufriedenheit

Mike Mohring: Herausforderung vor allem für die Volksparteien

Lesen

Rot-Rot-Grün korrigiert gescheiterte Politik zu Straßenausbaubeiträgen

Unverständnis für verfassungswidrige Übergangsregelung

Lesen

CDU-Fraktion dankt Christian Carius für sein politisches Engagement

Mike Mohring: Wir respektieren diese persönliche Entscheidung

Lesen

CDU-Fraktion fordert vernünftige Familien- und Bildungspolitik statt neuen Feiertag

Geibert: Steuereinnahmen dieses Tages gezielt für Eltern einsetzen

Lesen

Unionspolitiker wollen Neubau und Erwerb von Wohnraum steuerlich fördern

Bund soll Weg für Freibeträge beim Erwerb von Wohneigentum frei machen

Lesen

Mohring bietet Koalition Gespräche über Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an

Rot-Rot-Grün an verfassungskonformer Neuregelung gescheitert

Lesen

Straßenausbaubeiträge: Gutachten bestätigt Verfassungswidrigkeit der Neuregelung

Geibert: Durch Rot-Rot-Grün wird Beitragserhebung zum Lotteriespiel

Lesen

CDU-Fraktion beschließt Forderungen zu Dürrehilfen, zur Bildungs- und Migrationspolitik

AnKER-Zentren, Integrationsgesetz und Fachkräftezuwanderungsgesetz drei Säulen einer schlüssigen Migrations- und Integrationspolitik

Lesen

Mike Mohring zu den Urteilen im Münchner NSU-Prozess

„Alles tun, damit sich vergleichbare Verbrechen nicht wiederholen können“

Lesen

CDU-Fraktion stellt Vorentwurf für ein Landesintegrationsgesetz zur Debatte

Integrationsförderung und Integrationsverpflichtung gehören zusammen

Lesen

CDU-Fraktion will freiwillige Fusionen fortführen

Mohring: Mit uns wird es keine Zwangsfusionen geben

Lesen

„DruckSache“: Umfrage zeigt großen Rückhalt für AnKER-Zentren in Thüringen

CDU-Landtagsfraktion informiert heute 1,1 Millionen Haushalte in Thüringen

Lesen

CDU-Fraktion wählt Jörg Geibert einstimmig zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute den Abgeordneten und früheren Thüringer Innenminister Jörg Geibert einstimmig zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt.

Lesen

Verfassungsgerichtshof: Emde kritisiert destruktives Verhalten Hennig-Wellsows (LINKE)

Fraktionsvorsitzende soll endlich versuchen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden

Lesen

Mohring fordert Nachbesserungen bei der EU-Datenschutzgrund- verordnung

Datenschutz praxistauglich und rechtssicher ausgestalten

Lesen

Mohring lehnt Familiennachzug für Gefährder nach Deutschland strikt ab

Mohring lehnt Familiennachzug für Gefährder nach Deutschland strikt ab Islamistische Kundschaft von Polizei und Staatsschutz nicht durch Familiennachzug belohnen

Lesen

CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz verabschiedet Vorschläge für mehr Wohnungsbau

CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz verabschiedet Vorschläge für mehr Wohnungsbau Mohring: Die eigenen vier Wände und Mieten müssen erschwinglich bleiben oder wieder werden

Lesen

Landtagswahltermin 2019 und der Landeshaushalt 2020 werden Thema im Landtag

Mike Mohring: Rot-Rot-Grün brüskiert die Bürger und den Landtag

Lesen

CDU-Fraktion fordert Plenardebatte zu Sprengstofffunden in Rudolstadt

Mohring: Generalbundesanwalt und BKA sollen Fall an sich ziehen

Lesen

CDU-Fraktion fordert mehr Einsatz für die berufliche Bildung und den Mittelstand

Mike Mohring: Die künftige Bundesregierung wird umsetzen, wozu sich Rot-Rot-Grün in Thüringen in Sachen Handwerk außer Stande sieht

Lesen

CDU-Fraktion wird zur Wahl des Landes- datenschutzbeauftragten Aussprache beantragen

Emde: Der sensible Datenschutz verlangt absolut untadelige Amtsführung

Lesen

Stadt Weißensee zeichnet Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion aus

Mohring: Einsatz gegen die Gebietsreform ist Einsatz für den ländlichen Raum

Lesen

CDU-Fraktion unterstützt Petition zum Bau eines Kreisverkehrs an der „Fortuna-Kreuzung“ bei Weida

Emde: Unfallschwerpunkt nicht länger ignorieren

Lesen

CDU-Fraktion fordert Unterstützung für weitere vorliegende Neugliederungsanträge

Rot-Rot-Grün hat bei freiwilligen Gemeindefusionen Zeit verschwendet

Lesen

CDU-Fraktion übt scharfe Kritik an Gutachten-Auftrag zu Abgeordnetenrechten

Geibert: Verstoß gegen die Freiheit des Mandats und Oppositionsrechte

Lesen

CDU-Fraktionschef Mohring will hohe Schulabbrecherquoten in Thüringen nicht hinnehmen

Fehlende Abschlüsse belasten Bildungs- und Arbeitsbiographien

Lesen

Ramelow soll die Vertrauensfrage stellen – CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung

Emde: Linkskoalition unfähig zur politischen Gestaltung und zerrüttet

Lesen

Drei Jahre Rot-Rot-Grün in Thüringen

Mike Mohring: Ramelow-Regierung zerrüttet und gescheitert

Lesen

CDU-Fraktion reicht dutzende kommunalrelevante Haushaltsänderungsanträge ein

Union will Finanzausgleichsmasse und Schlüsselmasse deutlich anheben

Lesen

Lauinger-Untersuchungsausschuss: Linkskoalition will Oppositionsrechte beschneiden

Geibert: Rot-Rot-Grün will Debatte um Lauinger aus Öffentlichkeit verbannen

Lesen

1200 Änderungsanträge zum Haushalt: Unterstützung für Kommunen und Feuerwehr, Nachwuchs für Polizei und Lehrer

Mohring: Solidität und Nachhaltigkeit statt rot-rot-grünem Ausgabenrausch

Lesen

CDU beantragt Sondersitzung des Landtags und verlangt Entlassung des Justizministers

Mike Mohring: Das Maß in der Lauinger-Affäre ist voll

Lesen

Fachforum der CDU-Fraktion diskutierte über „Digitales Thüringen“

„Digitalisierung muss endlich zur Chefsache werden“

Lesen

Fraktionszeitung „DruckSache“ mit neuer Umfrage

Drei Viertel der Thüringer sehen ländlichen Raum vernachlässigt – Mohring fordert vom Bund eine „Offensive Ländlicher Raum“

Lesen

CDU wirft Rot-Rot-Grün Missachtung des Landtags und der Kommunalparlamente vor

Emde: Parlamentarische Willensbildung ist keine Verfassungsfolklore

Lesen

INSA-Umfrage: Zwei Drittel der Thüringer wollen keine größeren Gemeinde- und Kreisstrukturen

Mohring: Linkskoalition darf nicht länger gegen den Willen der Bürger regieren

Lesen

Stanislaw Tillich und Mike Mohring: Siemens hat auch eine gesellschaftliche Verantwortung

„Siemens ist ein stolzer deutscher Konzern, gerade von ihm dürfen wir einen anhaltenden Beitrag zur deutschen Einheit und der Entwicklung der ostdeutschen Länder erwarten.“

Lesen

Forum Wolf: CDU-Fraktion fordert Maßnahmen zum Schutz von Menschen und Weidetieren

Mohring: „Schäfer unverzüglich und unbürokratisch entschädigen“

Lesen

Unionspolitiker beschließen Punkte für Haushalts- und Finanzpolitik von Bund und Ländern

Mohring: Positionen für anstehende Sondierungen und Koalitionsverhandlungen

Lesen

Mohring kündigt Korrektur der Hauptansatzstaffel im Falle einer Regierungsübernahme 2019 an

„Linkskoalition lässt kleine Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich ausbluten“

Lesen

CDU-Fraktionschef zieht positive Bilanz der Landesgartenschau in Apolda

Entscheidung über nächste Landesgartenschaustadt zügig treffen

Lesen

Mike Mohring zum Tag des Handwerks in Suhl

Fraktionsvorsitzender erwartet mehr Engagement für die duale Ausbildung

Lesen

Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2018/19 im Haushalts- und Finanzausschuss

Mohring: Ramelow-Regierung hat Schönwetterhaushalt vorgelegt

Lesen

September-„DruckSache“: Gebietsreform wurde nicht nur „schlecht verkauft“

Landtagsfraktion informiert heute 1,1 Millionen Thüringer Haushalte

Lesen

CDU-Fraktion würdigt früheren Vorsitzenden Pietzsch mit Empfang zum 75. Geburtstag

Mohring: Pietzsch hat Aufbau der Demokratie und Entwicklung Thüringens maßgeblich mitgestaltet

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert unvollständigen Haushalt der Landesregierung

Mohring: „Haushalt der Völlerei und der Maßlosigkeit“

Lesen

Mohring fordert Ministerpräsident Ramelow auf, Vertrauensfrage zu stellen

Regierung steht mit leeren Händen vor Bürgern, ist zerstritten und personell ausgezehrt

Lesen

CDU-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zu Gewalt und Vandalismus im Wahlkampf

Mohring: Demokratischer Verfassungsstaat wird in seinen Grundfunktionen angegriffen

Lesen

Nach der Absage der Landräte von LINKE und SPD an die Kreisgebietsreform

Mohring: Ramelow-Regierung versinkt im Gebietsreform-Chaos

Lesen

CDU kritisiert Sprachlosigkeit der Landesregierung in der Dieselkrise

Mohring: Diesel-Gipfel ohne neue Länder. Wo bleibt Ramelow?

Lesen

CDU-Fraktion startet Website www.funklochmelder.de

Mohring: Thüringen darf in der vernetzten Welt nicht den Anschluss verlieren

Lesen

Sommerinterview der CDU-Fraktion zur inneren Sicherheit

Mohring: "Es darf keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Deutschland geben"

Lesen

Mike Mohring zur Entscheidung zum Gebietsreform- vorschaltgesetz

Krachende Niederlage für Ramelow und Rot-Rot-Grün – Guter Tag für Thüringen

Lesen

CDU-Fraktion zu auswärtiger Fraktionssitzung auf der Landesgartenschau

Mohring: Apolda hat an Aufmerksamkeit und Attraktivität gewonnen

Lesen

Wirkner nimmt Funktion als Sprecher für Opfer des SED-Regimes wieder wahr

Menschlich über Indiskretion aus laufender Überprüfung tief enttäuscht

Lesen

Mündliche Verhandlung zum Gebietsreformvorschaltgesetz

Mohring: Viele Fragen deuten auf offensichtliche Zweifel

Lesen