Emde: „Minister Lauinger hat die Koalitionstreue für private Interessen bis zum Letzten ausgereizt“
Erfurt – „Die rot-rot-grüne Mehrheit im Lauinger-Untersuchungsausschuss hat in ihrem Abschlussbericht die Ergebnisse der Ausschussarbeit geschönt.“ Das ist der Vorwurf des CDU-Obmanns in diesem Gremium, dass seit drei Jahren die Umstände der Prüfungsbefreiung des Sohnes von Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) untersucht. Die Einwände der CDU-Fraktion in der letzten Sitzung des Ausschusses seien nicht in den Bericht aufgenommen worden. „Daher sehen wir uns gezwungen in den kommenden Tagen ein Sondervotum vorzulegen“, so Emde weiter.
Anders als die rot-rot-grüne Ausschussmehrheit wird die Unionsseite darin feststellen, dass die Befreiung des Sohnes von Justizminister Dieter Lauinger von der vorgeschriebenen „Besonderen Leistungsfeststellung“ zum Ende der 10. Klasse vor allem erfolgte, um im Sommer 2016 eine Koalitionskrise zu vermeiden. Auf diesem Wege hätten gleich drei Minister und eine Staatssekretärin der linksgeführten Koalition schwerwiegende Verfehlungen begangen. So habe der Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz sein Amt wenigstens dreimal missbräuchlich genutzt, um die schulische Karriere seines Sohnes zu erleichtern. Lauinger habe unter anderem direkt im Ministerium der damaligen Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) interveniert, um eine bereits feststehende Entscheidung nochmals in seinem Sinne zu drehen. „Ministerin Klaubert hat dann der Prüfungsbefreiung des Sohnes ihres Kabinettskollegen zugestimmt, und damit den Amtsmissbrauch Lauingers bevorteilt. Wegbereiterin für diese Entscheidung war dabei ihre Staatssekretärin Gabi Ohler“, so Emde. Ebenfalls beteiligt an der rechtlich fragwürdigen Entscheidung war auch der Minister der Staatskanzlei Benjamin Hoff (Linke). Er habe Beihilfe zum Amtsmissbrauch geleistet, indem er das Votum seines Hausjuristen für den Fall des Sohnes des Kabinettskollegen Lauingers in Auftrag gegeben hat, so Emde. „Insgesamt waren drei oberste Landesbehörden – in voller Kenntnis des Namens und des Verwandtschaftsverhältnisses - mit dem Fall des Schülers beschäftigt, um für diesen die Befreiung von der Besonderen Leistungsfeststellung zu ermöglichen.“ All dieses habe die rot-rot-grüne Koalition in ihrem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion nicht ausreichend gewürdigt.
Emde: „Für uns steht fest, Minister Lauinger hat die Koalitionstreue für private Interessen bis zum letzten ausgereizt“
Matthias Thüsing
Pressereferent