CDU-Fraktion wird zur Wahl des Landes- datenschutzbeauftragten Aussprache beantragen

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17.01.2018
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Emde: Der sensible Datenschutz verlangt absolut untadelige Amtsführung

Erfurt – Zur Wahl des Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in der kommenden Landtagssitzung wird die CDU-Fraktion eine Aussprache beantragen. Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Volker Emde, heute in Erfurt angekündigt. „Datenschutz ist zu Recht ein sensibles Thema, das eine absolut untadelige Amtsführung verlangt. Erhebliche Zweifel daran haben zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geführt“, sagte Emde. Er bot den Koalitionsfraktionen Gespräche über einen anderen Bewerber als Lutz Hasse an. „Uns ist an einer einvernehmlichen Lösung bei diesem wichtigen Amt gelegen. Herrn Hasse werden wir nicht mittragen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer.

Der Beauftragte muss mit der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder des Landtags in geheimer Abstimmung gewählt werden. Die CDU-Fraktion ist sich im Klaren darüber, dass es schwer wird, die Wiederwahl des derzeitigen Datenschutzbeauftragten zu verhindern, da dem Vernehmen nach außer den Koalitionsfraktionen auch die AfD für Hasse stimmen will. „Wir werden die Aussprache so nutzen, dass sich jede und jeder Abgeordnete im Klaren sein muss, wie der Bewerber aus unserer Sicht sein Amt wahrgenommen hat“, sagte Emde. Ließen sich die Mitglieder des Landtags nicht überzeugen, werde Hasse möglicherweise durch ein breites Bündnis aus Abgeordneten von LINKE, SPD, AfD und Grünen im Amt bestätigt.

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

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