Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform: Emde weist Kritik der LINKEN zurück
Plumpes Ablenkungsmanöver – Koalition in entscheidenden Fragen zerstritten
Erfurt – Als „plumpes Ablenkungsmanöver“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Volker Emde, Äußerungen des Abgeordneten Frank Kuschel (LINKE) zu den Vorstellungen der Union zur Gebiets- und Verwaltungsreform bezeichnet. „Bei Rot-Rot-Grün herrscht zu diesem Thema reine Verwirrung, auch mitverursacht durch Einlassungen Kuschels. Die CDU-Fraktion hat hingegen sehr klare Vorstellungen über die richtige Reihenfolge und die erforderlichen Instrumente“, sagte Emde. „Eckpunkte sind eine Funktionalreform, eine leistungsfähige dreistufige Landesverwaltung und freiwillige Gemeindeneugliederungen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer. Hinsichtlich der Interkommunalen Zusammenarbeit unterschlage der LINKEN-Politiker, dass erst im Herbst 2015 entscheidende steuerrechtliche Hindernisse dafür beseitigt worden seien. „Dann mit den Jahren 2013 und 2014 zu argumentieren ist typisch Kuschel“, sagte der Unions-Abgeordnete.
Nach seinen Worten „zäumt die Regierungskoalition das Pferd vom Schwanze auf, wenn sie die Gebietsreform vor einer Verwaltungs- und Funktionalreform angehe. Sie kann aber gar nicht anders, weil sie in der zentralen Frage des Verwaltungsaufbaus zerstritten ist“, rief Emde in Erinnerung. Über die Frage des zwei- oder dreistufigen Verwaltungsaufbaus sei sie genauso uneins wie darüber, ob die Ministerien ihre nachgeordneten Bereiche selbst organisieren oder dies zentral erledigt werden solle. Der Vorteil eines dreistufigen Verwaltungsaufbaus mit dem Landesverwaltungsamt als zentraler Bündelungsbehörde liegt für Emde auf der Hand: „Der Verwaltungsaufbau erlaubt überschaubare und bürgernahe Strukturen statt Kommunen mit bis zu 15 000 Einwohnern, wie von Finanzministerin Taubert gewünscht, oder eine Kreisstruktur mit nur noch acht Landkreisen, wie vom Ministerpräsidenten propagiert.“ Auf der anderen Seite helfe er die Ministerien entlasten. „Das hat nichts mit Doppelstruktur und Kontrolle zu tun, aber sehr viel mit effizientem Personaleinsatz, Demokratie und Bürgernähe“, sagte Emde.
Der Weg zu dauerhaft leistungsfähigen Kommunen führt nach den Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers über freiwillige Neugliederungen. Dass dies geht, habe die letzte Wahlperiode gezeigt. An den freiwilligen Zusammenschlüssen waren insgesamt 298 Städte und Gemeinden beteiligt. 18 Verwaltungsgemeinschaften und 118 Gemeinden wurden dabei aufgelöst. Zurzeit gibt es in Thüringen noch 849 Gemeinden. „Wenn die Regierungskoalition diesen Weg weiterginge, die Kommunen fair finanziere und das Instrument der Interkommunalen Zusammenarbeit unter den geänderten steuerrechtlichen Rahmenbedingungen entschlossen nutzte, käme sie besser voran als mit ihrer Reißbrettpolitik, die an den Gegebenheiten im Land komplett vorbeigeht“, so Emde abschließend.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher