CDU-Fraktion empört über Sandro Witts Polit-Dossier
Emde: Thüringer DGB-Chef lässt jede parteipolitische Neutralität vermissen
Erfurt - Mit Empörung hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Volker Emde, auf das Bekanntwerden einer politischen Analyse des Thüringer DGB-Landesvorsitzenden Sandro Witt reagiert. "Mit der ausdrücklichen Warnung vor einer schwarz-grünen Koalition wirft der Thüringer DGB-Chef den letzten Rest parteipolitischer Neutralität über Bord. Die jetzt öffentlich gewordenen Positionen bewegen sich weit jenseits von Pluralismus und Unabhängigkeit, die sich der DGB auf die Fahnen geschrieben hat", erklärte Emde am Donnerstag in Erfurt.
"Ebenso fragwürdig ist es, über sämtliche Kabinettsmitglieder Dossiers anzulegen, in denen sie nach Nützlichkeit bewertet werden. Das ist schlechter Stil", so Emde weiter. Witt solle sich neutral verhalten und lieber seinen eigentlichen Aufgaben nachkommen, so der CDU-Parlamentarier. Laut einem Pressebericht soll das von Witt verfasste Papier am heutigen Donnerstag in einer Abstimmungsrunde der Thüringer Gewerkschaften diskutiert werden.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher
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20.03.2019
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CDU fordert klare Positionierung Ramelows im Streit um K+S
Erfurt - "Die rot-rot-grüne Kakophonie zur Kali-Produktion an der Werra muss ein Ende haben. Ministerpräsident Ramelow muss sich endlich klar positionieren." Das forderte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Egon Primas, angesichts der jüngsten Streitigkeiten im Regierungslager über den Umgang mit dem Düngemittelhersteller Kali + Salz. Zum 1. Dezember war eine Genehmigung des Regierungspräsidiums Kassel zur Versenkung von Salzlauge in tiefere Gesteinsschichten ausgelaufen und bisher nicht verlängert worden.
CDU-Fraktion erteilt Forderung nach einem Integrations-Soli eine Absage
Erfurt - „Jetzt rächt sich, dass Rot-Rot-Grün den Konsolidierungspfad bereits mit dem Haushalt 2015 verlassen hat.“ Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Volker Emde, zu den heutigen Forderungen des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gesagt, die Solidarpaktmittel in einen Flüchtlings- und Integrationssoli umzuwidmen. „Der Bund hat gerade eine Aufstockung der Mittel beschlossen, und schon wieder ruft Thüringens Ministerpräsident nach mehr Geld“, sagte Emde. Zugleich kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer, dass Landräte und Oberbürgermeister zwar eins ums andere Mal zu Aussprachen gebeten würden, aber das Land den Kommunen die konkreten Hilfen schuldig bleibe.
Regierungsfraktionen verhindern öffentliche Anhörung zum Windenergieerlass
Erfurt – Mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün hat der Umweltausschuss gestern Abend eine öffentliche Anhörung zu einem von der Landesregierung vorgelegten Windenergieerlass abgelehnt und auf die Zuständigkeit des Infrastrukturausschusses verwiesen. „Offenbar hat Umweltministerin Siegesmund Angst vor dem Volk, das in einer Expertenanhörung seine Meinung zum ungezügelten Windkraftausbau in Thüringen kundtun könnte“, so der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion Gruhner nach der Sitzung.
Volker Emde weist Unterstellungen gegenüber Landtagspräsident Carius zurück
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Volker Emde, hat die Unterstellungen seiner Kollegin Astrid Rothe-Beinlich gegenüber Landtagspräsident Christian Carius hinsichtlich eines Empfangs zum „Christopher Street Day“ zurückgewiesen. „Die Organisationen nicht heterosexuell lebender Menschen hatten und haben im Landtag immer einen Platz. Das unterstützt ausdrücklich auch die CDU-Fraktion. Und der Landtagspräsident hat mit keinem Wort eine andere Haltung erkennen lassen“, sagte Emde.
Emde: Deutlicher Rückgang ist Ansporn, noch besser zu werden
Die Zahl der Abgänger, die allgemeinbildende Schulen ohne Abschluss verlassen, ist in den zurückliegenden Jahren laut Thüringer Schulstatistik deutlich von 9,4 Prozent (2002/2003) auf jetzt 7,3 Prozent (2008/2009) gesunken. Darauf hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Emde, hingewiesen. Der Landtagsausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat sich gestern auf Antrag der CDU-Fraktion mit dem Thema „Schulabgänger ohne Schulabschluss“ befasst.
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