Thüringer Landwirtschaft drohen Millionenverluste durch Kappung von EU-Zahlungen

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Primas: Siegesmund profiliert sich zum Schaden der Landwirtschaft

Erfurt – „Während sich Bodo Ramelow auf der Grünen Woche lieb Kind mit den Landwirtschaftsverbänden macht, bläst Anja Siegesmund hinter seinem Rücken zum Generalangriff auf die Agrarstrukturen im Osten Deutschlands.“ Mit diesen Worten hat der Thüringer CDU-Fraktionsvize Egon Primas Medienberichte kommentiert, wonach Siegesmund offenbar ohne Abstimmung mit Ramelow einen Antrag im Bundesrat eingebracht hat, der Millionenverluste für die großen Agrarbetriebe in Thüringen billigend in Kauf nimmt. Dabei geht es um die Kappung der EU-Zahlungen an die europäischen Landwirtschaftsbetriebe für die bewirtschafteten Flächen ab einer bestimmten Betriebsgröße. Thüringen und seine großen Landwirtschaftsbetriebe wären davon besonders negativ betroffen. Laut den Berichten wurde besagter Siegesmund-Antrag mit dem Titel „Zukunft der Landwirtschaft“ bereits Mitte Januar mit deutlicher Mehrheit im Umweltausschuss des Bundesrats angenommen.

Primas will nun wissen, inwieweit Siegesmunds Behauptung, es habe dabei „eine enge Abstimmung mit dem Ministerpräsidenten gegeben“, der Wahrheit entspricht. „Ramelow muss jetzt klarstellen, ob seine Umweltministerin diese Initiative mit seinem Wissen und seiner Billigung ergriffen hat. Er kann nicht vor Berufsstands- und Interessenvertretern Sonntagsreden halten und seine Unterstützung beteuern, gleichzeitig aber seine Umweltministerin das Gegenteil tun lassen.“ Im Lichte dieses Vorgangs stelle sich die Frage, „inwieweit Ramelow sein Kabinett im Griff hat“, sagte Primas. „Gleichzeitig beweist die Sache einmal mehr, dass Siegesmund zum Zwecke der eigenen Profilierung jedes Mittel Recht ist, der modernen Landwirtschaft in Thüringen Schaden zuzufügen“, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende abschließend. 

Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

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