Gruhner: Transparenz für Rot-Rot-Grün eine hohle Phrase
Die CDU-Fraktion hatte beantragt, in einer mündlichen Anhörung im für Naturschutz und Energie zuständigen Landtagsausschuss Experten anzuhören. Sie sollten vor allem zu den Auswirkungen der Windkraftnutzung auf die Umwelt, auf den Arten- und Naturschutz sowie auf das Wohnumfeld der Menschen in Thüringen in dem für Naturschutz und Energie zuständig Ausschuss Auskunft geben. Dabei sollten ebenfalls mögliche Beeinträchtigungen wie etwa Flächenverbrauch, Landschaftsschutz, Bodenverdichtung, Infraschall, Lärm, Befeuerung und allgemeine Gefahren für die Ökosysteme der Fluren und Wälder durch die Errichtung weiterer Windenergieanlagen thematisiert werden.Zum Skandal wird das Vorgehen nach Gruhners Worten, weil die Landesregierung noch bei der Vorstellung des Windenergieerlasses größtmögliche Transparenz und eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung angekündigt hatte. „Nun dürfen nicht einmal die zuständigen Fachpolitiker mit Experten ins Gespräch kommen und sich ein Bild über die Auswirkungen des Windkraftbeschleunigungserlasses machen. Transparenz ist für Rot-Rot-Grün nicht mehr als eine hohle Phrase“, so der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion.
Die Ignoranz gegenüber den betroffenen Bürgern gipfelt in der heutigen Weigerung der Koalitionsfraktionen, das Thema – wie tags zuvor selbst argumentiert – im für Infrastruktur zuständigen Ausschuss zu beraten. Ausschussvorsitzender Egon Primas hatte beantragt, die Tagesordnung um die Beratung des Windenergieerlasses zu ergänzen, um den Weg für eine öffentliche Anhörung zu ebnen. Die Abgeordneten von Rot-Rot-Grün haben das verhindert.
„In einem derart für die Bürger einschneidenden Themenfeld werden nun sogar die Minderheitsrechte der Parlamentarier mit Füßen getreten“, so Primas. Nach der Geschäftsordnung hat jede Fraktion das Recht, zu einer Thematik mindesten eine schriftliche Anhörung zu verlangen. „Dies zu verhindern, ist skandalös“, so der Abgeordnete. „An diesem Schwarze-Peter-Spiel wird mehr als deutlich, dass sich Rot-Rot-Grün bei der einseitigen Fokussierung auf die Windenergie total verrannt hat und nun sogar die Öffentlichkeit fürchtet.“
Stefan Gruhner dazu im O-Ton>>
https://soundcloud.com/cdu-fraktion-thue/regierungsfraktionen-verhindern-offentliche-anhorung-zum-windenergieerlass
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher