IHK Südthüringen warnt vor Folgen des Thüringer Klimagesetzes

Gruhner: Keine Profilierung auf Kosten der Thüringer Wirtschaft

Erfurt – Eine „Profilierung auf Kosten den Thüringer Wirtschaft“ hat der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Gruhner, der Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund vorgeworfen. Er reagierte damit auf die scharfe Kritik der IHK Südthüringen an dem von Siegesmund geplanten „Thüringer Klimagesetz“. Dieses sieht unter anderem vor, Hausbesitzer künftig zu kostspieligen Klimaschutzmaßnahmen zu zwingen – ein Vorhaben, das Privatleute, Unternehmen und Kommunen in Thüringen gleichermaßen teuer zu stehen käme, indem es weit über die Pläne der EU und des Bundes hinausgeht. In einer Pressemitteilung vom heutigen Montag hatte der Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen, Dr. Ralf Pieterwas, davor gewarnt, den Bogen staatlicher Vorschriften zu überspannen und die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Thüringen zu verschlechtern. „Die Hoffnungen der CDU-Fraktion ruhen auf dem standortpolitischen Restverstand dieser Landesregierung im Wirtschafts- und Infrastrukturressort. Wenn es den Ministern Tiefensee und Keller nicht gelingt, diese umweltpolitische Gängelei der Wirtschaft zu verhindern, wird Rot-Rot-Grün die Unternehmen im Freistaat vollends vergrätzen“, erklärte Gruhner.

Doch nicht nur der Wirtschaft drohen enorme Belastungen durch das Gesetzesvorhaben, das unter anderem eine Senkung der Emission von Treibhausgasen um 90 Prozent bis 2050 vorsieht. So teilt die CDU-Fraktion die Befürchtung der Industrie- und Handelskammer, dass sich der zusätzliche Aufwand der Gemeindeverwaltungen letztlich in der Erhöhung kommunaler Abgaben für Bürger und Unternehmen niederschlagen wird. „Leiden werden am Ende aber auch die Hausbesitzer, und mit ihnen auch die große Mehrzahl derer, die sich kein Wohneigentum leisten können und sich aufgrund der Zwangsmaßnahmen auf deutlich steigende Mieten einstellen müssen“, erklärte Gruhner. „Diese sehr spezielle Form der Umweltpädagogik zeichnet die grüne Ministerin mittlerweile leider aus. Wer aber echte Akzeptanz für Klimaschutz schaffen will, sollte elegantere Methoden als stumpfen Zwang im Repertoire haben“, so der Energiepolitiker. Die CDU-Fraktion hatte Anfang 2016 ein „Thüringer Energieeffizienzgesetz“ in den Landtag eingebracht, und „damit gezeigt, dass weitsichtige Energiepolitik nur mit Anreizen und freiwilligen Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs funktionieren kann. Leider hat sich dieser Ansatz im Umweltministerium noch nicht durchgesetzt“, so Gruhner abschließend.


Felix Voigt

Stellv. Pressesprecher

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