Gruhner: Weiterer Aufklärungsbedarf – Rechtliche Bedenken nicht ausgeräumt
Erfurt – Der Umweltausschuss des Landtags hat die Beratungen zum so genannten „Klimaretter-Sparbuch“ des Umweltministeriums nicht abgeschlossen. Darüber hat der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Gruhner, heute in Erfurt informiert. „Die Landesregierung konnte gestern weder die rechtlichen Bedenken ausräumen, noch konnte sie überzeugend erklären, welche konkreten Kriterien zur Auswahl einzelner Unternehmen geführt haben“, sagte Gruhner. Die Union verlangt die Vorlage aussagekräftiger Unterlagen, um den Auswahlprozess nachvollziehen zu können. Gruhner erneuerte seine Forderung, die umstrittene Broschüre nicht weiter zu verteilen, solange offene rechtliche Fragen zu dieser Publikation nicht geklärt sind.
Die CDU-Fraktion hat rechtliche Bedenken, gegen das vom Umweltministerium herausgegebene Sparbuch, in dem einzelne Unternehmen verschiedener Branchen empfohlen werden. „Diese steuerfinanzierte Broschüre ist unserer Ansicht nach ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Wenn einzelne Unternehmen anderen bevorzugt werden und der Staat bewusst für diese wirbt, ist das ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Außerdem muss die hoheitliche Informationsarbeit eines Ministeriums neutral sein und darf nicht Werbung für einzelne Anbieter machen“, fasste Gruhner den Standpunkt der Unionsfraktion zusammen. Die Landesregierung habe nicht darlegen können, ob und wie bei der Auswahl die gebotene Neutralität und Chancengleichheit gewahrt worden sei.
Die CDU verlangte daher für die kommende Ausschusssitzung die Vorlage der Unterlagen zum Auswahlprozess. „Für ein vollständiges Bild benötigen wir mindestens den Kriterienkatalog, eine Liste der angefragten Unternehmen und die Anschreiben, aus denen sich die Konditionen ergeben“, konkretisierte Gruhner. Nach seiner Überzeugung, darf Umweltministerin Anja Siegesmund Einwände von Unternehmen und kritische Fragen des Rechnungshofs nicht einfach in den Wind schlagen. „Gut gemeint, ist eben noch lange nicht gut gemacht. Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem es am Ende auf die Paragraphen und nicht eine vermeintlich höhere Moral ankommt“, so der Politiker abschließend.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher