CDU beantragt Aktuelle Stunde zur Positionierung Thüringens zur EEG-Novelle
Gruhner: Rot-Rot-Grün verliert steigende Strompreise völlig aus dem Blick
Erfurt – „Offenbar versetzt das Ziel des raschen Ausbaus der Windkraft in Thüringen die Linkskoalition in einen Rauschzustand, der sie die Kosten für die Bürger völlig aus dem Blick verlieren lässt.“ Dieses Fazit zog der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Gruhner, nach den Aussagen von Ministerpräsident Bodo Ramelow anlässlich des jetzt auf den 31. Mai vertagten Bund-Länder-Treffens zur EEG-Novelle. Die CDU-Fraktion wird die Positionierung Thüringens in dieser Frage deshalb zum Thema einer aktuellen Stunde in der Sitzung des Landtags am kommenden Mittwoch machen. Laut Gruhner ist es zwar grundsätzlich zu begrüßen, dass die Energiewende in Deutschland so schnell vorankommt. „Erfolgreich und vom Bürger akzeptiert wird der Ausbau der erneuerbaren Energien aber nur, wenn die Strompreise nicht mehr so stark ansteigen wie zuletzt. Dass die Bundesregierung hier gegensteuert, ist der richtige Weg. Die Thüringer Fundamentalopposition ist der Falsche“, erklärte Gruhner.
„Grüne und Linke scheinen immer wieder zu vergessen, dass sie nun in Verantwortung stehen und den Interessen der Bürger des Freistaates dienen sollten, statt ideologischen Luftschlössern hinterher zu jagen“, so der CDU-Energiepolitiker weiter, der vor einer „Energiepolitik mit der Brechstange“ warnte. Völlig unkritisch sieht Gruhner den Entwurf der Bundesregierung zur EEG-Novelle deshalb jedoch nicht. Erneut warb er für Nachbesserungen im Bereich der Bioenergie, die bestehenden Anlagen eine Zukunftsperspektive bietet und darüber hinaus einen moderaten Zubau erlaubt. „Die Bioenergie ist mit knapp 40 Prozent in Thüringen der wichtigste Energieträger im Bereich der regenerativen Stromerzeugung und im Gegensatz zu Wind- und Sonnenenergie grundlastfähig. Es wäre fahrlässig, den Klimaschutzbeitrag dieser Anlagen zu riskieren“, sagte Gruhner. Darüber hinaus seien die Anlagen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die hiesige Landwirtschaft, die derzeit wegen des niedrigen Milchpreises ohnehin massiv unter Druck stehe. „Es ist vernünftig, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nun entsprechende Möglichkeiten auslotet“, so Gruhner abschließend.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher