CDU beantragt Aktuelle Stunde zur Positionierung Thüringens zur EEG-Novelle

Zum Inhalt scrollen

CDU beantragt Aktuelle Stunde zur Positionierung Thüringens zur EEG-Novelle

Gruhner: Rot-Rot-Grün verliert steigende Strompreise völlig aus dem Blick

Erfurt – „Offenbar versetzt das Ziel des raschen Ausbaus der Windkraft in Thüringen die Linkskoalition in einen Rauschzustand, der sie die Kosten für die Bürger völlig aus dem Blick verlieren lässt.“ Dieses Fazit zog der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Gruhner, nach den Aussagen von Ministerpräsident Bodo Ramelow anlässlich des jetzt auf den 31. Mai vertagten Bund-Länder-Treffens zur EEG-Novelle. Die CDU-Fraktion wird die Positionierung Thüringens in dieser Frage deshalb zum Thema einer aktuellen Stunde in der Sitzung des Landtags am kommenden Mittwoch machen. Laut Gruhner ist es zwar grundsätzlich zu begrüßen, dass die Energiewende in Deutschland so schnell vorankommt. „Erfolgreich und vom Bürger akzeptiert wird der Ausbau der erneuerbaren Energien aber nur, wenn die Strompreise nicht mehr so stark ansteigen wie zuletzt. Dass die Bundesregierung hier gegensteuert, ist der richtige Weg. Die Thüringer Fundamentalopposition ist der Falsche“, erklärte Gruhner.

„Grüne und Linke scheinen immer wieder zu vergessen, dass sie nun in Verantwortung stehen und den Interessen der Bürger des Freistaates dienen sollten, statt ideologischen Luftschlössern hinterher zu jagen“, so der CDU-Energiepolitiker weiter, der vor einer „Energiepolitik mit der Brechstange“ warnte. Völlig unkritisch sieht Gruhner den Entwurf der Bundesregierung zur EEG-Novelle deshalb jedoch nicht. Erneut warb er für Nachbesserungen im Bereich der Bioenergie, die bestehenden Anlagen eine Zukunftsperspektive bietet und darüber hinaus einen moderaten Zubau erlaubt. „Die Bioenergie ist mit knapp 40 Prozent in Thüringen der wichtigste Energieträger im Bereich der regenerativen Stromerzeugung und im Gegensatz zu Wind- und Sonnenenergie grundlastfähig. Es wäre fahrlässig, den Klimaschutzbeitrag dieser Anlagen zu riskieren“, sagte Gruhner. Darüber hinaus seien die Anlagen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die hiesige Landwirtschaft, die derzeit wegen des niedrigen Milchpreises ohnehin massiv unter Druck stehe. „Es ist vernünftig, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nun entsprechende Möglichkeiten auslotet“, so Gruhner abschließend.

Felix Voigt

Stellv. Pressesprecher

Weitere Themen

CDU-Fraktion hält an SuedLink-Verlauf entlang der A7 fest

Gruhner: Energiewende im Dialog gestalten

Lesen

Koalition setzt Kommunen bei Beratung des Klimagesetzes vor die Tür

Gruhner: „Kommunale Anliegen sollen beim Klimaschutz offenbar keine Rolle spielen“

Lesen

„Klimaretter-Sparbuch“: CDU fordert konkrete Auskünfte zur Auswahl von Unternehmen

Gruhner: Weiterer Aufklärungsbedarf – Rechtliche Bedenken nicht ausgeräumt

Lesen

CDU wertete das 4. Windkraftforum der Landtagsfraktion aus

Gruhner: Auf großflächige Windparks und siedlungsnahen Ausbau verzichten

Lesen

Pläne der Landesregierung zu einer „Klimaneutralen Landesverwaltung“

Gruhner: Siegesmunds Einzelmaßnahmen nicht mehr als Stückwerk

Lesen

CDU-Fraktion zu Arbeitsbesuch in Tirol Schwerpunktthema: Asylpolitik

Erfurt – Themen der Asyl- und Innenpolitik, der Wirtschafts-, Energie- und Bildungspolitik stehen im Mittelpunkt eines Arbeitsbesuchs, zu dem die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag von heute an für vier Tage in Tirol weilt. Auf dem Programm stehen Gespräche mit der Fraktionsführung der Tiroler Volkspartei (TVP) im Tiroler Landtag, mit Landtagspräsident Dr. Herwig van Staa und dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter. Wie der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, sagte, „will die Union damit auch die Aktivitäten des `Freundeskreises Tirol-Thüringen´ im Thüringer Landtag mit Leben erfüllen“. Diesen Kreis hat der Ältestenrat des Landtags am 17. September 2013 gegründet und auch für die laufende Wahlperiode wieder Mitglieder berufen. „Die aktuelle Lage in Europa zeigt, wie ähnlich die Probleme zum Teil sind und wie wichtig der regionale Austausch ist“, so Mohring im Vorfeld des Besuchs.

Lesen

Energieeffizienz ist der schlafende Riese der Energiewende

Erfurt - „Energieeffizienz ist der schlafende Riese der Energiewende. Wir müssen die Energiewende zur Effizienzwende machen.“ Das hat der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Gruhner, heute in Erfurt gesagt. Der Abgeordnete vermisst zum Thema Energieeinsparungen und Energieeffizienz Ideen und Konzepte der Landesregierung und kündigte an, dass die CDU-Fraktion noch diesen Herbst selbst Vorschläge vorlegen werde. „Das ist unsere Antwort auf den überbordenden Ausbau der Windenergie. Energie, die gar nicht erst verbraucht wird, muss auch nicht produziert werden. Energieeinsparungen entlasten Bürger und Unternehmen“, sagte Gruhner. Wirtschaftlichkeit und Freiwilligkeit sind für den Energiepolitiker dabei entscheidende Bedingungen für energetische Sanierungen.

Lesen

Regierungsfraktionen verhindern öffentliche Anhörung zum Windenergieerlass

Erfurt – Mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün hat der Umweltausschuss gestern Abend eine öffentliche Anhörung zu einem von der Landesregierung vorgelegten Windenergieerlass abgelehnt und auf die Zuständigkeit des Infrastrukturausschusses verwiesen. „Offenbar hat Umweltministerin Siegesmund Angst vor dem Volk, das in einer Expertenanhörung seine Meinung zum ungezügelten Windkraftausbau in Thüringen kundtun könnte“, so der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion Gruhner nach der Sitzung.

Lesen

Gesplitteter Trassenverlauf kann Eingriff abmildern

In einer Aufteilung der geplanten viersträngigen 380-KV-Leitung über den Thüringer Wald sieht der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henry Worm, eine Möglichkeit, die Eingriffe in den Natur- und Kulturraum Thüringer Wald zu minimieren. Das hat Worm nach einer Gesprächsrunde am Montag im Thüringer Wirtschaftsministerium mit Gutachtern und Vertretern verschiedener Bürgerinitiativen zu diesem Thema erklärt. Nach den Worten des Südthüringer Politikers ist grundsätzlich eine Aufteilung der vier geplanten Systeme bzw. Stränge auf die beiden vorgeschlagenen Trassenverläufe möglich.

Lesen