Umweltgerechte, wirtschaftliche und bezahlbare Abwasserentsorgung

Wir haben unsere Bemühungen fortgesetzt, die noch notwendigen Investitionen in die Abwasserentsorgung auf das europa- und bundesrechtlich zwingend Gebotene sowie im Licht der Bevölkerungsentwicklung und unter Ausnutzung rechtlicher Spielräume zu begrenzen. Den Weg dafür hat die Abwasserstrategie der Fraktion vom November 2011 vorgezeichnet. Unter dem Titel „Belastungen reduzieren und strecken: Ansatzpunkte für eine umweltgerechte, wirtschaftliche und bezahlbare Abwasserentsorgung in Thüringen“ haben wir ein Positionspapier mit konkreten Maßnahmen und Handlungsoptionen vorgelegt, das die Landesregierung in wesentlichen Teilen umgesetzt hat. So hat das Umweltministerium bereits im Oktober 2012 die unteren Wasserbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte (UWB) angewiesen, beim Vollzug der Rechtsnormen bestehende Beurteilungs- und Ermessensspielräume im Sinne der Bürgerinnen und Bürger auszuschöpfen. Investitionsvorhaben werden noch einmal auf ihre Sinnhaftigkeit geprüft, zeitlich gestreckt und auf das für sauberes Wasser unbedingt Erforderliche begrenzt.

Wo und was gebaut wird, entscheidet sich zukünftig auch anhand strenger Wirtschaftlichkeitskriterien und eines Demografie-Checks. Der jetzt mögliche Demographie-Check für Investitionen in die Abwasserentsorgung ist ein weiterer Baustein zur Kostendämpfung in diesem Bereich. In der Summe sollen diese Schritte dazu führen, weitere Belastungen der Bürger so gering wie möglich zu halten und über einen längeren Zeitraum zu verteilen.

Fracking? Priorität für Mensch und Umwelt

Erdgasgewinnung mit der Fracking-Technologie mit umwelttoxischen Chemikalien wird es mit der CDU-Fraktion in Thüringen nicht geben. Sicherheit für Mensch und Umwelt hat für uns höchste Priorität. Da Beeinträchtigungen beim Fracking insbesondere für das Grundwasser nicht ausgeschlossen werden können, sind wir der Auffassung, dass wir diese Art der Erdgasförderung in Thüringen nicht wollen. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Landtag im Dezember 2012 einen eindeutigen Beschluss gefasst (Drs. 5/5385). 

Energieumbau mit Augenmass

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist für das Gelingen der Energiewende auch in Thüringen unverzichtbar und er ist im Einklang mit den Anforderungen des Natur- und Umweltschutzes umzusetzen. Das heißt im Klartext, dass neben der Betrachtung von wirtschaftlichen und technologischen Potenzialen der einzelnen Energieträger auch die Risiken für Umwelt und Landschaft berücksichtigt werden müssen. Wir haben daher unsere ablehnende Haltung zu Windenergieanlagen in Thüringer Wäldern weiterhin klar vertreten. Unser eindeutiges NEIN zu Windrädern im Wald entspricht dem Empfinden der Thüringer, die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes vor wirtschaftlichen Einzelinteressen einordnen. Gleiches gilt für geplante Pumpspeichergroßprojekte: Die Bürger akzeptieren derartige Vorhaben nur, wenn die Notwendigkeit plausibel nachgewiesen werden kann und die Belastung vor Ort so gering wie möglich gehalten wird. Wir haben uns deshalb für eine Energiewende mit Augenmaß stark gemacht.

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