Umweltgerechte, wirtschaftliche und bezahlbare Abwasserentsorgung

Wir haben unsere Bemühungen fortgesetzt, die noch notwendigen Investitionen in die Abwasserentsorgung auf das europa- und bundesrechtlich zwingend Gebotene sowie im Licht der Bevölkerungsentwicklung und unter Ausnutzung rechtlicher Spielräume zu begrenzen. Den Weg dafür hat die Abwasserstrategie der Fraktion vom November 2011 vorgezeichnet. Unter dem Titel „Belastungen reduzieren und strecken: Ansatzpunkte für eine umweltgerechte, wirtschaftliche und bezahlbare Abwasserentsorgung in Thüringen“ haben wir ein Positionspapier mit konkreten Maßnahmen und Handlungsoptionen vorgelegt, das die Landesregierung in wesentlichen Teilen umgesetzt hat. So hat das Umweltministerium bereits im Oktober 2012 die unteren Wasserbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte (UWB) angewiesen, beim Vollzug der Rechtsnormen bestehende Beurteilungs- und Ermessensspielräume im Sinne der Bürgerinnen und Bürger auszuschöpfen. Investitionsvorhaben werden noch einmal auf ihre Sinnhaftigkeit geprüft, zeitlich gestreckt und auf das für sauberes Wasser unbedingt Erforderliche begrenzt.

Wo und was gebaut wird, entscheidet sich zukünftig auch anhand strenger Wirtschaftlichkeitskriterien und eines Demografie-Checks. Der jetzt mögliche Demographie-Check für Investitionen in die Abwasserentsorgung ist ein weiterer Baustein zur Kostendämpfung in diesem Bereich. In der Summe sollen diese Schritte dazu führen, weitere Belastungen der Bürger so gering wie möglich zu halten und über einen längeren Zeitraum zu verteilen.

Fracking? Priorität für Mensch und Umwelt

Erdgasgewinnung mit der Fracking-Technologie mit umwelttoxischen Chemikalien wird es mit der CDU-Fraktion in Thüringen nicht geben. Sicherheit für Mensch und Umwelt hat für uns höchste Priorität. Da Beeinträchtigungen beim Fracking insbesondere für das Grundwasser nicht ausgeschlossen werden können, sind wir der Auffassung, dass wir diese Art der Erdgasförderung in Thüringen nicht wollen. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Landtag im Dezember 2012 einen eindeutigen Beschluss gefasst (Drs. 5/5385). 

Energieumbau mit Augenmass

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist für das Gelingen der Energiewende auch in Thüringen unverzichtbar und er ist im Einklang mit den Anforderungen des Natur- und Umweltschutzes umzusetzen. Das heißt im Klartext, dass neben der Betrachtung von wirtschaftlichen und technologischen Potenzialen der einzelnen Energieträger auch die Risiken für Umwelt und Landschaft berücksichtigt werden müssen. Wir haben daher unsere ablehnende Haltung zu Windenergieanlagen in Thüringer Wäldern weiterhin klar vertreten. Unser eindeutiges NEIN zu Windrädern im Wald entspricht dem Empfinden der Thüringer, die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes vor wirtschaftlichen Einzelinteressen einordnen. Gleiches gilt für geplante Pumpspeichergroßprojekte: Die Bürger akzeptieren derartige Vorhaben nur, wenn die Notwendigkeit plausibel nachgewiesen werden kann und die Belastung vor Ort so gering wie möglich gehalten wird. Wir haben uns deshalb für eine Energiewende mit Augenmaß stark gemacht.

Inhalte zum Arbeitskreis

Gottweiss: „Ramelow-Regierung zeigt keinerlei Respekt für demokratische Entscheidungen des Parlaments“

Gottweiss: „Ramelow-Regierung zeigt keinerlei Respekt für demokratische Entscheidungen des Parlaments“

Lesen

Gottweiss: „Experten-Echo auf Windenergiebeteiligungsgesetz ist verheerend“

Gottweiss: „Experten-Echo auf Windenergiebeteiligungsgesetz ist verheerend“

Lesen

Gottweiss: „Ramelow-Regierung scheitert an den Zielen ihres eigenen Klimagesetzes“

Gottweiss: „Ramelow-Regierung scheitert an den Zielen ihres eigenen Klimagesetzes“

Lesen

CDU-Fraktion fordert vom Land mehr Kraftanstrengung bei der Geothermie

CDU-Fraktion fordert vom Land mehr Kraftanstrengung bei der Geothermie

Lesen

CDU-Fraktion fordert höhere Fördermittel und flexiblen Zeitrahmen für Abwasserpakt

CDU-Fraktion fordert höhere Fördermittel und flexiblen Zeitrahmen für Abwasserpakt

Lesen

Bundesrat berät über Gebäudeenergiegesetz der Ampel

Bundesrat berät über Gebäudeenergiegesetz der Ampel

Lesen

100 Tage im Amt: Grüne Minister ohne zählbare Ergebnisse

100 Tage im Amt: Grüne Minister ohne zählbare Ergebnisse

Lesen

CDU-Fraktionschef will 10.000 Unterschriften gegen Heizungsverbot an Habeck übergeben

CDU-Fraktionschef will 10.000 Unterschriften gegen Heizungsverbot an Habeck übergeben

Lesen

Voigt: „Öl- und Gasheizungsverbot der Ampel trifft die Menschen im Osten hart“

Voigt: „Öl- und Gasheizungsverbot der Ampel trifft die Menschen im Osten hart“

Lesen

CDU-Fraktion fordert schnell Klarheit bei Heizkostenzuschüssen für Öl und Pellets

CDU-Fraktion fordert schnell Klarheit bei Heizkostenzuschüssen für Öl und Pellets

Lesen

Windgipfel: Voigt fordert Habeck zum Abrücken vom Öl- und Gasheizungsverbot auf

Windgipfel: Voigt fordert Habeck zum Abrücken vom Öl- und Gasheizungsverbot auf

Lesen

Gottweiss: „Thüringen muss im Kampf gegen die Erderwärmung mehr tun als bisher“

Gottweiss: „Thüringen muss im Kampf gegen die Erderwärmung mehr tun als bisher“

Lesen

Landtag beschließt Verbesserungen für die Apfelstädt

Landtag beschließt Verbesserungen für die Apfelstädt

Lesen

CDU-Fraktion zur Vereidigung von Bernhard Stengele als Thüringer Umweltminister

CDU-Fraktion zur Vereidigung von Bernhard Stengele als Thüringer Umweltminister

Lesen

Umweltausschuss will Klärung offener Fragen zur Apfelstädt

Umweltausschuss will Klärung offener Fragen zur Apfelstädt

Lesen

CDU-Fraktion fordert Sonderabschreibungen für energieeffizienten Wohn- und Gewerbebau

CDU-Fraktion fordert Sonderabschreibungen für energieeffizienten Wohn- und Gewerbebau

Lesen

CDU fordert schnelle Umsetzung des Pilotprojekts der Energie-Autobahn

Gottweiss: „Schönen Worten zur Energiepolitik auch Taten folgen lassen“

Lesen

Bühl: „Gleichwertige Lebensverhältnisse statt Wind im Wald“

Bühl: „Gleichwertige Lebensverhältnisse statt Wind im Wald“

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert Entwurf für Landesentwicklungsplan

CDU-Fraktion kritisiert Entwurf für Landesentwicklungsplan

Lesen

Gottweiss: „Das Grüne Herz darf nicht verspargelt werden“

Gottweiss: „Das Grüne Herz darf nicht verspargelt werden“

Lesen

Gottweiss: „Thüringer Klimaziele sind auch ohne Wind im Wald erreichbar“

Gottweiss: „Thüringer Klimaziele sind auch ohne Wind im Wald erreichbar“

Lesen

BUND-Debatte um Erfurter Flughafen und Energieversorgung

BUND-Debatte um Erfurter Flughafen und Energieversorgung

Lesen

CDU beantragt Sondersitzung des Landtags zur Energiekrise

CDU beantragt Sondersitzung des Landtags zur Energiekrise

Lesen

CDU-Fraktionschef schlägt 5-Punkte-Rettungspaket für Thüringen vor

CDU-Fraktionschef schlägt 5-Punkte-Rettungspaket für Thüringen vor

Lesen

CDU-Fraktion fordert sofortige Entlastungen für die Bürger

CDU-Fraktion fordert sofortige Entlastungen für die Bürger

Lesen

Landesregierung muss Thüringer Energiereserve klären

Landesregierung muss Thüringer Energiereserve klären

Lesen

Mindestabstand von 1000 Metern in der Thüringer Bauordnung verankert

Mindestabstand von 1000 Metern in der Thüringer Bauordnung verankert

Lesen

CDU-Fraktion fordert Moratorium für die Apfelstädt

CDU-Fraktion fordert Moratorium für die Apfelstädt

Lesen

Einigung zum Mindestabstand für Windräder

Einigung zum Mindestabstand für Windräder

Lesen

CDU-Fraktion fordert Aufklärung über zurückgehaltene TFW-Berechnungen zur Apfelstädt

CDU-Fraktion fordert Aufklärung über zurückgehaltene TFW-Berechnungen zur Apfelstädt

Lesen

Windkraft: CDU-Fraktion fordert Gewinn-Beteiligung für Bürger und Kommunen

Windkraft: CDU-Fraktion fordert Gewinn-Beteiligung für Bürger und Kommunen

Lesen

Voigt: „Bürger erwarten Energiesicherheit“

Voigt: „Bürger erwarten Energiesicherheit“

Lesen

Gesetz zum Mindestabstand von Windkraftanlagen soll im Juli-Plenum beschlossen werden

Gesetz zum Mindestabstand von Windkraftanlagen soll im Juli-Plenum beschlossen werden

Lesen

Bühl: „Thüringen braucht eine Gas-Zusicherung!“

Bühl: „Thüringen braucht eine Gas-Zusicherung!“

Lesen

Gottweiss: „Wälder und Naturparks nicht abstrakten Flächenzielen opfern“

Gottweiss: „Wälder und Naturparks nicht abstrakten Flächenzielen opfern“

Lesen

Bühl: „Solar-Invest-Auszahlung gleicht schlechtem Aprilscherz“

Bühl: „Solar-Invest-Auszahlung gleicht schlechtem Aprilscherz“

Lesen

Mehrheit für CDU-Energieantrag

Mehrheit für CDU-Energieantrag

Lesen

Tiesler: „Schutzstatus des Wolfes wird endlich überprüft“

Tiesler: „Schutzstatus des Wolfes wird endlich überprüft“

Lesen

Gottweiss: „Beim Ausbau von Windkraftanlagen droht völliger Wildwuchs“

Gottweiss: „Beim Ausbau von Windkraftanlagen droht völliger Wildwuchs“

Lesen

CDU-Fraktionschef fordert Senkung von Strom- und Energiesteuer

CDU-Fraktionschef fordert Senkung von Strom- und Energiesteuer

Lesen

CDU-Landtagsfraktion kritisiert Habecks Pläne zum Windkraft-Ausbau

CDU-Landtagsfraktion kritisiert Habecks Pläne zum Windkraft-Ausbau

Lesen

Thüringen als einziges Ost-Land bei Wasserstoff-Projekt außen vor

Gottweiss: „Ohne Netzanbindung geht Wasserstoffstrategie nicht auf“

Lesen

Voigt: „Ostthüringen darf nicht abgekoppelt werden“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, erklärt zur Absage der rot-rot-grünen Landesregierung an einen weiteren Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung:

Lesen

CDU will über Förderung des Wohnungsbaus in den Ortskernen die Dörfer beleben

Tasch: „Entsiegelungsprämien dienen Klima- und Umweltschutz“

Lesen

Von der angekündigten Soforthilfe für Hochwassergeschädigte muss auch der Osten profitieren

Gottweiss: "Auch Kommunen in die Soforthilfe einbeziehen"

Lesen

Anhörung im Umweltausschuss zur Finanzierung der Unteren Naturschutzbehörden

Anhörung im Umweltausschuss zur Finanzierung der Unteren Naturschutzbehörden

Lesen

CDU-Umweltexperte sieht Thüringen nicht als Atommüll-Endlager

CDU-Umweltexperte sieht Thüringen nicht als Atommüll-Endlager

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert Konzentration von Schutzprogrammen im Land auf wenige Arten

CDU-Fraktion kritisiert Konzentration von Schutzprogrammen im Land auf wenige Arten

Lesen

Gottweiss: „Entscheidend ist die erzeugte Energiemenge, nicht ein abstraktes Flächenziel“

Gottweiss: „Entscheidend ist die erzeugte Energiemenge, nicht ein abstraktes Flächenziel“

Lesen

Landesförderung bremst Thüringens Beitrag zur Energiewende aus

Landesförderung bremst Thüringens Beitrag zur Energiewende aus

Lesen

CDU-Fraktion warnt vor Antragsstau beim Förderprogramm „Solar Invest“

CDU-Fraktion warnt vor Antragsstau beim Förderprogramm „Solar Invest“

Lesen

CDU-Fraktion macht drohendes Hochwasser zum Thema im Landtag

CDU-Fraktion macht drohendes Hochwasser zum Thema im Landtag

Lesen

Keine Erweiterung des Naturschutzgebietes Hohe Schrecke mitten im Lockdown

Keine Erweiterung des Naturschutzgebietes Hohe Schrecke mitten im Lockdown

Lesen

Voigt: „Unsere Bauern machen heute schon viel für den Naturschutz“

Voigt: „Unsere Bauern machen heute schon viel für den Naturschutz“

Lesen

Land lehnt Zahlung der Mäuse-Nothilfe ab

Land lehnt Zahlung der Mäuse-Nothilfe ab

Lesen

Staatsvertrag sichert Zukunft des Bergbaus im Werra-Kalirevier

Staatsvertrag sichert Zukunft des Bergbaus im Werra-Kalirevier

Lesen

Umweltministerium hielt Informationen zu Suedlink monatelang zurück

Gottweiss: „Rot-Rot-Grün hat sich nicht mehr viel zu sagen“

Lesen

CDU macht Kommunikationsdesaster der Landesregierung beim SuedLink zum Thema im Umweltausschuss

Gottweiss: „Minderheitsregierung ist nicht in der Lage, die Interessen Thüringens wirksam zu vertreten“

Lesen

Rot-Rot-Grün verhindert Schutz des Waldes vor Windkraftanlagen

Gruhner: Katastrophe im Wald darf nicht zum Türöffner für Windkraftwerke werden

Lesen

Neue DruckSache: CDU-Fraktion drängt auf Rettungspaket für die Forstwirtschaft

Mohring: "Wir müssen den Wald für die nächsten Generationen fit machen"

Lesen

Mehrheit vereitelt angemessene Beratung des Naturschutzgesetzes

Tasch: Nur fünf Minuten Lesepause zugebilligt

Lesen

Bundesregierung setzt klares Zeichen zur Entlastung Thüringens beim Netzausbau

Gruhner: Ausbau der Stromnetze konsequent auf das erforderliche Maß beschränken

Lesen

CDU-Fraktion hält an SuedLink-Verlauf entlang der A7 fest

Gruhner: Energiewende im Dialog gestalten

Lesen

Grünes-Band-Gesetz: Siegesmund ignoriert Rechte der Betroffenen

Tasch: „Rot-Rot-Grün gefährdet Akzeptanz für Naturschutz vor Ort“

Lesen

Elfte Ausgabe der DruckSache wird an 1,1 Millionen Thüringer Haushalte ausgeliefert

CDU fordert Sonderstab zur Abschiebung gefährlicher Ausländer

Lesen

Grünes-Band-Gesetz: CDU fordert Rückkehr zu einer geordneten Beratung

Änderungsantrag innerhalb von 24 Stunden dreimal geändert

Lesen

Windenergie: CDU fordert Zustimmung Thüringens zu Antrag Brandenburgs im Bundesrat

Gruhner: Kommunen brauchen wirksame Mitsprache bei Windenergie

Lesen

WHO-Gutachten sorgt sich um Lärmbelästigung durch Windenergieanlagen

Christoph Zippel: Rot-Rot-Grün soll Widerstand gegen größere Abstände zur Wohnbebauung aufgeben

Lesen

CDU-Fraktion lehnt das Grüne-Band-Gesetz in der vorliegenden Form ab

Praxisuntaugliches Regelwerk wird örtlichen Gegebenheiten nicht gerecht

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert aktuelle Gutachten zum „Grünen Band“

Tasch: „Es darf keine zweite Enteignung geben“

Lesen

Anhörung zeigt breite Ablehnung des Thüringer Klimagesetzes

Gruhner: Zu hohe Belastungen für Bürger und Wirtschaft

Lesen

Koalition setzt Kommunen bei Beratung des Klimagesetzes vor die Tür

Gruhner: „Kommunale Anliegen sollen beim Klimaschutz offenbar keine Rolle spielen“

Lesen

„Klimaretter-Sparbuch“: CDU fordert konkrete Auskünfte zur Auswahl von Unternehmen

Gruhner: Weiterer Aufklärungsbedarf – Rechtliche Bedenken nicht ausgeräumt

Lesen

Podiumsdiskussion „Windenergie“ ohne Vertreter der Linkskoalition

Gruhner: Rot-Rot-Grün kneift beim Thema Windkraft

Lesen

Thüringer Ökostromanbieter bei Klimaretter-Sparbuch außen vor

Gruhner: Verteilung stoppen, bis Vorwürfe geklärt sind

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert Regierungserklärung der Umweltministerin

Gruhner: Siegesmund denkt Energiewende und Naturschutz nicht miteinander

Lesen

CDU-Fraktion zu Moratorium für Sanierungsanordnungen zum Kleinkläranlagenbau

Gruhner: Rot-rot-grüner Misstrauensbeweis gegenüber der eigenen Umweltministerin

Lesen

„Klimaretter-Sparbuch Thüringen“ wird Thema im Umweltausschuss

Stefan Gruhner: Massiver Verstoß gegen einen fairen Wettbewerb

Lesen

CDU-Fraktion zum Streit um Senkung der Strompreise in Ostdeutschland

Gruhner: Kein Konflikt zwischen Parteien, sondern zwischen Regionen

Lesen

CDU wertete das 4. Windkraftforum der Landtagsfraktion aus

Gruhner: Auf großflächige Windparks und siedlungsnahen Ausbau verzichten

Lesen

CDU-Fraktion hält Klimaschutzgesetz für überflüssig und setzt auf Klimaschutzplan

Gruhner: Nachhaltiger Klimaschutz braucht Motivation statt Paragraphen

Lesen

CDU-Fraktion zu Planungen zum Verlauf der SuedLink-Stromtrasse

Gruhner: Bundesnetzagentur muss Variante entlang der A7 den Vorzug geben

Lesen

Linkskoalition verhindert konsequente Anwendung des Landesplanungsrechts beim Windkraftausbau

Gruhner: „Rot-rot-grünes Zeugnis der Ignoranz“

Lesen

IHK Südthüringen warnt vor Folgen des Thüringer Klimagesetzes

Gruhner: Keine Profilierung auf Kosten der Thüringer Wirtschaft

Lesen

CDU beantragt Aktuelle Stunde zur Positionierung Thüringens zur EEG-Novelle

Gruhner: Rot-Rot-Grün verliert steigende Strompreise völlig aus dem Blick

Lesen
Derzeit sind keine Neuigkeiten verfügbar.
Derzeit sind keine Termine verfügbar.