Umweltgerechte, wirtschaftliche und bezahlbare Abwasserentsorgung
Wir haben unsere Bemühungen fortgesetzt, die noch notwendigen Investitionen in die Abwasserentsorgung auf das europa- und bundesrechtlich zwingend Gebotene sowie im Licht der Bevölkerungsentwicklung und unter Ausnutzung rechtlicher Spielräume zu begrenzen. Den Weg dafür hat die Abwasserstrategie der Fraktion vom November 2011 vorgezeichnet. Unter dem Titel „Belastungen reduzieren und strecken: Ansatzpunkte für eine umweltgerechte, wirtschaftliche und bezahlbare Abwasserentsorgung in Thüringen“ haben wir ein Positionspapier mit konkreten Maßnahmen und Handlungsoptionen vorgelegt, das die Landesregierung in wesentlichen Teilen umgesetzt hat. So hat das Umweltministerium bereits im Oktober 2012 die unteren Wasserbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte (UWB) angewiesen, beim Vollzug der Rechtsnormen bestehende Beurteilungs- und Ermessensspielräume im Sinne der Bürgerinnen und Bürger auszuschöpfen. Investitionsvorhaben werden noch einmal auf ihre Sinnhaftigkeit geprüft, zeitlich gestreckt und auf das für sauberes Wasser unbedingt Erforderliche begrenzt.
Wo und was gebaut wird, entscheidet sich zukünftig auch anhand strenger Wirtschaftlichkeitskriterien und eines Demografie-Checks. Der jetzt mögliche Demographie-Check für Investitionen in die Abwasserentsorgung ist ein weiterer Baustein zur Kostendämpfung in diesem Bereich. In der Summe sollen diese Schritte dazu führen, weitere Belastungen der Bürger so gering wie möglich zu halten und über einen längeren Zeitraum zu verteilen.
Abstufung des Schutzstatus des Wolfes - Regulierung der Wolfspopulation in Thüringen
Die regierungstragenden Fraktionen von CDU, BSW und SPD wollen den Schutz der Thüringer Bevölkerung und der Weidetiere vor dem Wolf verbessern. Mit Blick auf die sich häufenden Risse fordern die drei Partner die Landesregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung für eine Abstufung des Schutzstatus des Wolfes auch in Deutschland einzusetzen. Der Wolf hat ein großes Akzeptanzproblem in der Bevölkerung, insbesondere bei Nutztierhaltern. Die massiven Angriffe auch in Thüringen erfordern dringenden Handlungsbedarf. Der Schutz der Menschen und der Nutztiere muss oberste Priorität haben. Im März 2025 wurde der Schutzstatus des Wolfes auf EU-Ebene von „streng geschützt“ auf „geschützt“ geändert. Nach den Beschlüssen des EU-Parlaments muss Deutschland nachziehen und rechtssichere Regelungen schaffen, um die Regulierung des Wolfsbestands zu ermöglichen. In Deutschland ist die Population stark gestiegen, auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Die Zahl der Wölfe in Europa hat sich innerhalb der vergangenen zehn Jahre fast verdoppelt und wird in Deutschland jährlich weiter um bis zu 30 Prozent ansteigen. Dazu muss auch der bestehenden Wolfmanagementplans für Thüringen evaluiert werden. Laut Wolfsmonitoring 2024 gab es demnach in Deutschland zuletzt 209 Wolfsrudel, 46 Wolfspaare sowie 19 sesshafte Einzelwölfe, insgesamt 1.601 gesichert identifizierte Tiere. Im Vergleich beispielsweise zu Schweden hat Deutschland 20 Prozent weniger Landesfläche. Dort lebt aber nur ein regulierter Bestand von ca. 300 Wölfen. Die Entnahme von Problemwölfen muss auch in Thüringen unkompliziert und ohne bürokratischen Aufwand geregelt werden kann. Der Frust und die Wut von Weidetierhaltern, die ihre Tiere nicht oder nur unter unverhältnismäßig hohem Aufwand schützen können, ist nachvollziehbar. Der Wolf ist schützenswert, aber in Deutschland wurde eine guter Erhaltungszustand der Art bereits erreicht und der Umgang mit den steigenden Populationen muss den Realitäten angepasst werden.
Energieumbau mit Augenmass
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist für das Gelingen der Energiewende auch in Thüringen unverzichtbar und er ist im Einklang mit den Anforderungen des Natur- und Umweltschutzes umzusetzen. Das heißt im Klartext, dass neben der Betrachtung von wirtschaftlichen und technologischen Potenzialen der einzelnen Energieträger auch die Risiken für Umwelt und Landschaft berücksichtigt werden müssen. Wir haben daher unsere ablehnende Haltung zu Windenergieanlagen in Thüringer Wäldern weiterhin klar vertreten. Unser eindeutiges NEIN zu Windrädern im Wald entspricht dem Empfinden der Thüringer, die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes vor wirtschaftlichen Einzelinteressen einordnen. Gleiches gilt für geplante Pumpspeichergroßprojekte: Die Bürger akzeptieren derartige Vorhaben nur, wenn die Notwendigkeit plausibel nachgewiesen werden kann und die Belastung vor Ort so gering wie möglich gehalten wird. Wir haben uns deshalb für eine Energiewende mit Augenmaß stark gemacht.