Staatsvertrag sichert Zukunft des Bergbaus im Werra-Kalirevier

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Gottweiss: Landesregierung muss Landtag zur Bergsicherheit transparent informieren

Erfurt - Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Gottweiss, begrüßt die Ratifizierung des Kali-Staatsvertrages durch den Thüringer Landtag: „Wir haben heute die Zukunft des Bergbaus im Werra-Kalirevier gesichert. Gleichzeitig haben wir deutlich eingefordert, dass wir von der Landesregierung jederzeit transparent über die Verfahrensstände aller bergbaulichen Genehmigungsverfahren informiert werden.“ Dies schließe eine Zurverfügungstellung von entsprechenden Unterlagen und Gutachten sowie einer Information über die erteilten Auflagen an den zuständigen Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz ein. „Gerade zu den kritischen Wortmeldungen der letzten Monate wollen wir intensiv ins fachliche Gespräch kommen. Bei der Bergsicherheit und dem Umweltschutz werden wir keine Abstriche zulassen“, so Gottweiss.

Im Rahmen eines Änderungsantrages, den die CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit den regierungstragenden Fraktionen eingebracht hatte, bekannte sich der Landtag zum Inhalt der Protokollerklärung. Diese macht klar, dass der Staatsvertrag lediglich die Möglichkeit einer Durchörterung des Markscheidesicherheitspfeilers schafft, aber keine Vorfestlegung für bergbaurechtliche Genehmigungsverfahren oder gar finanzielle Verpflichtungen darstellt. Dazu betont Gottweiss: „Weil in der öffentlichen Debatte die Dinge oft vermischt werden, ist es wichtig, deutlich zu machen, was der Staatsvertrag regelt und was ausdrücklich nicht. Und es muss zudem klar sein, dass Landesregierung, Parlament und Genehmigungsbehörden jeweils unterschiedliche Aufgaben haben, die auseinandergehalten werden müssen.“

Der Wahlkreisabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Henkel, erinnerte daran, dass am Bergwerksbetrieb von K+S rund 5.000 Arbeitsplätze direkt und nochmal so viele indirekt in der Region hängen: „Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat der Änderung des Staatsvertrages zugestimmt, um die wirtschaftliche Zukunft der Region zu sichern. Nun muss die Bergbaubehörde gemeinsam mit Kali und Salz an der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens der Einstapelung von Salzlaugen in das südwestliche Feld der Grube Springen arbeiten und prüfen, ob dieses Verfahren geeignet ist um die Grube dauerhaft zu sichern und auch den unterirdischen Wasserzufluss aus tieferen Erdschichten zu stoppen. Die Sicherheit ist dabei oberstes Gebot. Letztlich muss auch die Langzeitsicherheit im und oberhalb des Bergwerkes grundsätzlich gewährleistet sein.“

Der CDU-Wahlkreisabgeordnete Marcus Malsch zeigt sich zufrieden mit der Entscheidung: „Die technische Möglichkeit zur Einstapelung von Salzlaugen im Bergbaufeld Springen ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass zukünftig keine Produktionsabwässer mehr in die Werra eingebracht werden. Das entlastet nachhaltig die Umwelt und sichert langfristig die wirtschaftliche Zukunft in der Region.“


Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher

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