Anhörung im Umweltausschuss zur Finanzierung der Unteren Naturschutzbehörden

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Gottweiss: „Kommunen brauchen finanzielle Unterstützung beim staatlichen Umweltschutz“

Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas Gottweiss, hat eine bessere Finanzierung der Unteren Naturschutzbehörden eingefordert.

„Die Unteren Naturschutzbehörden bekommen immer mehr Aufgaben zugewiesen, werden dafür aber nicht angemessen ausgestattet. Am Ende muss auch hier gelten: Wer bestellt, bezahlt“, sagte Gottweiss nach einer entsprechenden Anhörung im Umweltausschuss, die Dienstagabend zu Ende ging. „Hier zeigt sich einmal mehr, wie sehr die Kommunen von dieser Landesregierung vernachlässigt werden und wie dringend notwendig eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs ist. Zwar hat sich die Landesregierung mit zahlreichen, teilweise aufwendig umzusetzenden Gesetzesänderungen im Bereich des Umweltrechts hervorgetan. Für die daraus resultierenden Mehrbelastungen der Kreisverwaltungen gibt es jedoch bis heute keine Kostenerstattungsregelung“, so Gottweiss weiter. „Die Unteren Naturschutzbehörden setzen den Naturschutz vor Ort um. Doch statt die staatlichen Strukturen zu stärken, baut Rot-Rot-Grün teure Parallelstrukturen auf. Das ist genau das Gegenteil von effektivem staatlichem Naturschutz.“

Felix Voigt
Pressesprecher

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