Mehrheit vereitelt angemessene Beratung des Naturschutzgesetzes

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Malsch: Rot-Rot-Grün fürchtet die Öffentlichkeit

 Erfurt – Mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün hat der Infrastrukturausschuss heute eine von der CDU-Fraktion beantragte öffentliche Anhörung zu dem von der Landesregierung vorgelegten Windenergieerlass abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen wollen lediglich zulassen, dass Einwände schriftlich vorgebracht werden können. „Offenbar fehlt der Linkskoalition das Rückgrat, den besorgten Bürgern in einer Expertenanhörung in die Augen zu schauen“, so der Sprecher für Infrastruktur und Landwirtschaft der CDU-Fraktion, Marcus Malsch, nach der Sitzung. Die Fraktion will den Windenergieerlass nun im Rahmen eines Windkraftforums mit Experten und Bürgern diskutieren und so die bei diesem Thema erforderliche Öffentlichkeit herstellen.

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Regierungsfraktionen verhindern öffentliche Anhörung zum Windenergieerlass

Erfurt – Mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün hat der Umweltausschuss gestern Abend eine öffentliche Anhörung zu einem von der Landesregierung vorgelegten Windenergieerlass abgelehnt und auf die Zuständigkeit des Infrastrukturausschusses verwiesen. „Offenbar hat Umweltministerin Siegesmund Angst vor dem Volk, das in einer Expertenanhörung seine Meinung zum ungezügelten Windkraftausbau in Thüringen kundtun könnte“, so der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion Gruhner nach der Sitzung.

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Betriebe aus der Land- und Forstwirtschaft sowie Gartenbau und Aquakultur können nun ebenfalls Corona-Soforthilfe beim Freistaat Thüringen beantragen. Gefördert werden Unternehmen mit Sitz in Thüringen und bis zu 50 Beschäftigten. Mehr Informationen finde