Koalition verhindert öffentliche Anhörung zum Windenergieerlass
„Mit ihrer Absicht, auf Teufel komm raus Windräder in die Thüringer Natur- und Kulturlandschaft zu stellen, hat sich Rot-Rot-Grün gründlich verrannt“, so Malsch. Nun eine öffentliche Anhörung zum Windenergieerlass zu verweigern, empfindet der Abgeordnete als Affront gegenüber Experten und Bürgern. Sie sollten zu den Auswirkungen der Windkraftnutzung auf die Umwelt, auf den Arten- und Naturschutz sowie auf das Wohnumfeld der Menschen in Thüringen und die Umsetzung durch die Landesplanung Auskunft geben. Im Blick hat die Union dabei ebenfalls mögliche Beeinträchtigungen durch die Errichtung weiterer Windenergie-anlagen; etwa den Flächenverbrauch, Landschaftsschutz, Bodenver-dichtung, Infraschall, Lärm, Befeuerung und allgemeine Gefahren für die Ökosysteme der Fluren und Wälder.
Malsch kündigte an, dass die CDU-Fraktion nun ein Windkraftforum im Landtag veranstalten werde, das sich konkret mit dem Windenergieerlass befassen soll. Wenn die zuständigen Fachpolitiker von Rot-Rot-Grün partout nicht mit Experten und Bürgern ins Gespräch kommen wollten, dann tue die CDU-Fraktion dies alleine. „Wir sind das Sprachrohr der Bürger und bringen ihre Anliegen ins Parlament“, versichert Malsch. Erneut sei mehr als deutlich geworden, dass „Rot-Rot-Grün mit der einseitigen Fokussierung auf die Windenergie die Akzeptanz für die Energiewende gefährdet und nun sogar die Öffentlichkeit fürchtet“.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher