CDU-Antrag zur Wiedereinführung der Brenntage im März-Plenum

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CDU-Antrag zur Wiedereinführung der Brenntage im März-Plenum

Malsch: Vor Ort entscheiden, ob Verbrennung zugelassen wird


Erfurt – Der Antrag der CDU-Fraktion zur Aufhebung des generellen Verbots von Brenntagen steht auf der Tagesordnung der aktuellen Plenarsitzung im Thüringer Landtag. Dazu erklärte der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marcus Malsch, am Dienstag in Erfurt: „Mit dem grundsätzlichen Verbot der Brenntage zeigt die Regierungskoalition, dass sie die Gegebenheiten im ländlichen Raum nicht kennt. Es muss wieder möglich sein, trockenen Baum- und Strauchschnitt zu verbrennen, wenn keine anderen zumutbaren Entsorgungsmöglichkeiten vorhanden sind.“

Malsch warnte vor einer weiteren Belastung der Bürger durch höhere Abfallgebühren, da es in Thüringen nach wie vor kein flächendeckendes kostenloses Netz zur Sammlung von Baum- und Strauchschnitt gebe und teils erhebliche Fahrwege nötig seien. Gerade in Gebieten, die weit entfernt von den wenigen Sammelstellen liegen, bestehe die Gefahr, dass dort wilde Müllkippen entstehen. „In einigen Landkreisen gibt es nur eine einzige Annahmestation, die noch dazu stark eingeschränkte Abgabezeiten hat. Hinzu kommt, dass die Bürger sich dort telefonisch anmelden sollen. Wenn ich es den Menschen so schwer mache und solche bürokratischen Hürden aufbaue, kann ich mir doch ausrechnen, was passiert“, erklärte Malsch.
 
In schutzwürdigen Gebieten und zur Vermeidung unverhältnismäßiger Luftbeeinträchtigungen im engen Umfeld von Städten und Gemeinden könne das Brennverbot natürlich bestehen bleiben, so der CDU-Agrarpolitiker. An Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen solle auch in Zukunft nicht verbrannt werden dürfen. „Besonders wichtig ist uns dabei, dass die Entscheidungskompetenz für Ausnahmen vom Brennverbot vor Ort liegen muss. Dort weiß man besser als in irgendeiner internen Abstimmungsrunde der Linkskoalition, welche Entsorgungsmöglichkeit für den Grünabfall der Bürger die sinnvollste ist“, erklärte Malsch abschließend.
 
 
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

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