Malsch: Rot-Rot-Grün fürchtet Argumente
Koalition verweigert Bürgerinitiativen und Verbänden die Beteiligung an der Landtagsanhörung zum Windenergieerlass
Erfurt - Die rot-rot-grüne Mehrheit hat heute im Infrastrukturausschuss einer Vielzahl, von der CDU-Fraktion vorgeschlagener Anzuhörender, die Beteiligung an der schriftlichen Anhörung zum Windenergieerlass verweigert. Noch vor Monatsfrist hatten die Koalitionsfraktionen lediglich eine schriftliche statt eine mündliche Anhörung zugelassen. "Nun verhindern die Koalitionsfraktionen gar, dass die Initiativen der besorgten Bürger und der Grundbesitzerverbände Stellung nehmen können", so der Sprecher für Infrastruktur und Landwirtschaft der CDU-Fraktion, Marcus Malsch, nach der Sitzung.
Einem Eklat kommt es nach Malschs Worten gleich, wenn die vom ungezügelten Windkraftausbau besonders betroffene Tourismusbranche von der Anhörung ausgeschlossen werde. Rot-Rot-Grün hatte mit seiner Ausschussmehrheit unter Anderem verhindert, die Thüringer Tourismus GmbH anzuhören. Auch sah die Linkskoalition keine Notwendigkeit, eine Stellungnahme aller anerkannten Naturschutzverbände, der Arbeitsgemeinschaft land- und forstwirtschaftlicher Betriebe oder des Landesportbundes zuzulassen.
Für Malsch ist diese Blockade ein Affront gegenüber Experten und Bürgern. "Noch nie gab es so viel Protest gegen den überzogenen Windenergieausbau", so Malsch. Dies habe die öffentliche Anhörung zu einer Petition der Bürgerinitiative "Gegenwind Heukewalde" im Petitionsausschuss des Landtags erst Anfang dieser Woche gezeigt. Die Verweigerungshaltung der Linkskoalition gipfelt nach Malschs Überzeugung darin, an die Anzuhörenden keine detaillierten Fragen stellen zu dürfen. "Rot-Rot-Grün hat sich gründlich verrannt und nur eine Absicht: Auf Teufel komm raus Windräder in die Thüringer Natur- und Kulturlandschaft zu stellen" so Malsch.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher