Koalition verweigert Bürgerinitiativen und Verbänden die Beteiligung an der Landtagsanhörung zum Windenergieerlass
Erfurt - Die rot-rot-grüne Mehrheit hat heute im Infrastrukturausschuss einer Vielzahl, von der CDU-Fraktion vorgeschlagener Anzuhörender, die Beteiligung an der schriftlichen Anhörung zum Windenergieerlass verweigert. Noch vor Monatsfrist hatten die Koalitionsfraktionen lediglich eine schriftliche statt eine mündliche Anhörung zugelassen. "Nun verhindern die Koalitionsfraktionen gar, dass die Initiativen der besorgten Bürger und der Grundbesitzerverbände Stellung nehmen können", so der Sprecher für Infrastruktur und Landwirtschaft der CDU-Fraktion, Marcus Malsch, nach der Sitzung.
Einem Eklat kommt es nach Malschs Worten gleich, wenn die vom ungezügelten Windkraftausbau besonders betroffene Tourismusbranche von der Anhörung ausgeschlossen werde. Rot-Rot-Grün hatte mit seiner Ausschussmehrheit unter Anderem verhindert, die Thüringer Tourismus GmbH anzuhören. Auch sah die Linkskoalition keine Notwendigkeit, eine Stellungnahme aller anerkannten Naturschutzverbände, der Arbeitsgemeinschaft land- und forstwirtschaftlicher Betriebe oder des Landesportbundes zuzulassen.
Für Malsch ist diese Blockade ein Affront gegenüber Experten und Bürgern. "Noch nie gab es so viel Protest gegen den überzogenen Windenergieausbau", so Malsch. Dies habe die öffentliche Anhörung zu einer Petition der Bürgerinitiative "Gegenwind Heukewalde" im Petitionsausschuss des Landtags erst Anfang dieser Woche gezeigt. Die Verweigerungshaltung der Linkskoalition gipfelt nach Malschs Überzeugung darin, an die Anzuhörenden keine detaillierten Fragen stellen zu dürfen. "Rot-Rot-Grün hat sich gründlich verrannt und nur eine Absicht: Auf Teufel komm raus Windräder in die Thüringer Natur- und Kulturlandschaft zu stellen" so Malsch.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher
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Testfahrt des ICE-Sprinter auf der Neubaustrecke Erfurt-Bamberg
Erfurt – „Der Wirtschafts- und Tourismusstandort Thüringen wird in erheblichem Maße von der Fertigstellung der ICE-Strecke Erfurt-Bamberg profitieren.“ Das hat der Sprecher für Infrastruktur der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Malsch, anlässlich der heutigen Testfahrt des ICE-Sprinters auf der Neubaustrecke Erfurt-Bamberg mit Bahn-Vorstandschef Richard Lutz erklärt. Das Zehn-Milliarden-Projekt wurde 1991 von der Bundesregierung beschlossen, um die Verkehrsanbindung zwischen Ost und West und zwischen Nord und Süd zu verbessern. Es ist gleichzeitig ein Lückenschluss im deutschen Schnellbahnnetz. „Mit diesem Lückenschluss wird Thüringen auch im Bahnverkehr in die Mitte Deutschlands rücken. Damit wird noch in diesem Jahr das Netz des bundesweit bedeutsamsten Infrastrukturprojekts vollständig“, so der Verkehrspolitiker.
Erfurt – Mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün hat der Infrastrukturausschuss heute eine von der CDU-Fraktion beantragte öffentliche Anhörung zu dem von der Landesregierung vorgelegten Windenergieerlass abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen wollen lediglich zulassen, dass Einwände schriftlich vorgebracht werden können. „Offenbar fehlt der Linkskoalition das Rückgrat, den besorgten Bürgern in einer Expertenanhörung in die Augen zu schauen“, so der Sprecher für Infrastruktur und Landwirtschaft der CDU-Fraktion, Marcus Malsch, nach der Sitzung. Die Fraktion will den Windenergieerlass nun im Rahmen eines Windkraftforums mit Experten und Bürgern diskutieren und so die bei diesem Thema erforderliche Öffentlichkeit herstellen.
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