Rot-Rot-Grün: Offener Streit im Infrastruktur- und Landwirtschaftsausschuss

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Malsch: So läuft keine seriöse Parlamentsarbeit

Erfurt - Die CDU-Landtagsfraktion beanstandet Verstöße gegen die Geschäftsordnung des Landtags im Verlaufe der heutigen Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft. Nachdem die Ausschussmitglieder der LINKE die Zustimmung zu dem von der Landesregierung eingebrachten Klimagesetzes zunächst abgelehnt hatten, war der Gesetzentwurf laut Protokoll von der Tagesordnung genommen. Hier hatte die LINKE noch Beratungsbedarf angemeldet. Erst im Verlauf der späteren Sitzung stellten die Abgeordneten von Rot-Rot-Grün dann plötzlich fest, dass man den Entwurf doch heute beschließen wollte und setzten den Tagesordnungspunkt mit ihrer Mehrheit wieder auf die Tagesordnung.

„Wir werden die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens natürlich rechtlich prüfen lassen. Es kann doch nicht sein, das die Abgeordneten der Regierungsparteien in den Sitzungen machen, wie sie gerade lustig sind. So läuft keine seriöse Parlamentsarbeit und wir haben an der Abstimmung zum Klimagesetz dann folgerichtig auch nicht teilgenommen“, so Marcus Malsch, Sprecher für Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion.

Wenn jedoch lange Pausen notwendig werde, weil man unvorbereitet in die Beratungen geht, belastet das die Arbeit in den Ausschüssen.

Marcus Malsch Sprecher für Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion

Im Fortgang der Ausschusssitzung zofften sich die Regierungsparteien zudem auf offener Bühne mit ihrem eigenen Ministerium, als es um den Entwurf des Verwaltungsreformgesetzes 2018 ging. Weil in den bisherigen Beratungen offenbar vergessen wurde, sich darin über die zukünftige Ausrichtung der Ausbildung von Forstbeamten für den höheren Dienst in Thüringen zu verständigen, beantragte die  rot-rot-grüne Ausschussmehrheit gegen das Votum der Opposition eine 30-minütige Sitzungsunterbrechung. „Kurze Sitzungspausen gehören zum parlamentarischen Alltag“, so Marcus Malsch. „Wenn jedoch lange Pausen notwendig werde, weil man unvorbereitet in die Beratungen geht, belastet das die Arbeit in den Ausschüssen.“ 

Matthias Thüsing
Pressereferent

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