Rot-Rot-Grün: Offener Streit im Infrastruktur- und Landwirtschaftsausschuss

Malsch: So läuft keine seriöse Parlamentsarbeit

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Grüne Tage Thüringen: CDU-Fraktion fordert rasche Hilfe für Landwirte

Malsch: „Landesregierung muss Auszahlung der EU-Direktzahlungen vorziehen“

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CDU-Fraktion kritisiert massive Kürzungen bei Landesforstanstalt

Malsch: „Linkskoalition öffnet Tür und Tor für Abholzung des Waldes aus finanziellen Gründen“

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CDU-Fraktion besucht Herzgut-Molkerei in Schwarza

Malsch: Regionale Erzeugung und Vermarktung sichert Existenz der Milchbauern

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CDU-Antrag zur Wiedereinführung der Brenntage im März-Plenum

Malsch: Vor Ort entscheiden, ob Verbrennung zugelassen wird

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Malsch: Rot-Rot-Grün fürchtet Argumente

Koalition verweigert Bürgerinitiativen und Verbänden die Beteiligung an der Landtagsanhörung zum Windenergieerlass

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Malsch: Rot-Rot-Grün fürchtet die Öffentlichkeit

 Erfurt – Mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün hat der Infrastrukturausschuss heute eine von der CDU-Fraktion beantragte öffentliche Anhörung zu dem von der Landesregierung vorgelegten Windenergieerlass abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen wollen lediglich zulassen, dass Einwände schriftlich vorgebracht werden können. „Offenbar fehlt der Linkskoalition das Rückgrat, den besorgten Bürgern in einer Expertenanhörung in die Augen zu schauen“, so der Sprecher für Infrastruktur und Landwirtschaft der CDU-Fraktion, Marcus Malsch, nach der Sitzung. Die Fraktion will den Windenergieerlass nun im Rahmen eines Windkraftforums mit Experten und Bürgern diskutieren und so die bei diesem Thema erforderliche Öffentlichkeit herstellen.

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Das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Akzeptanz für Migration schwinden durch ausländische Intensivtäter, gefährliche Islamisten und Integrationsverweigerer. Wir fordern einen Sonderstab zu deren Abschiebung. https://bit.ly/2RkJzh2