Malsch: „Programme wurden nicht verlängert - für 2021 konnten noch keine Anträge bewilligt werden“

„Der soziale Wohnungsbau ist unter Rot-Rot-Grün zum Lippenbekenntnis verkommen“, kritisiert der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Malsch. Drei der entscheidenden Wohnungsbauförderrichtlinien sind Ende 2020 ausgelaufen, ohne dass bislang Nachfolgeregelungen vorgestellt worden wären. „Der Regelungsbedarf der Thüringer Linkskoalition darf nicht länger allein die Interessen der oft wohlsituierten Mieter begehrter sanierter Altbauwohnungen in ihren städtischen Hochburgen in den Blick nehmen“, so Malsch weiter.

Der Landtag als Haushaltsgesetzgeber habe 15 Millionen Euro an zusätzlichen Fördermitteln für den Sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. „Das Geld muss die Zielgruppe auch erreichen. Für 2021 konnten noch keine Vorhaben bewilligt werden“, kritisierte Malsch. Der Landtag werde sich deshalb auf Antrag der CDU-Fraktion am morgigen Mittwoch des Themas in einer Aktuellen Stunde annehmen.

Zusätzlich kritisiert Malsch, dass Rot-Rot-Grün Familien in Thüringen mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer schwerer gemacht habe, sich Eigentum zu schaffen. Der von der CDU-Fraktion im Landeshaushalt 2021 verankerte Kinder-Baulandbonus ist durch die Landesregierung bisher nicht umgesetzt.

Und auch der durch das Bundesverfassungsgericht jüngst verworfene Berliner Mietendeckel war immerhin so lange in Geltung, dass seine fatalen Konsequenzen belegbar sind: Er hat die Wohnungsknappheit vergrößert. Der auch von der Thüringer Linkskoalition gefeierte Berliner Mietendeckel ist laut Malsch so zur Investitionsbremse zu Lasten der Wohnungssuchenden geworden.

Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher

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