Malsch: „Beschwerden der Anwohner ernst nehmen“

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag verlangt einen Bericht der Landesregierung zur Sicherheitslage rund um die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Suhl. „Wir müssen die Beschwerden der Anwohner auf dem Friedberg ernst nehmen und nach tragfähigen Lösungen für die offensichtlich bestehenden Probleme suchen“, so der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Malsch. Konkret wollen die Christdemokraten zum Stand der Überlegungen eines ganzheitlichen Sicherheitskonzeptes innerhalb und außerhalb der Einrichtung fragen. Wie weit sind die Vorbereitungen für die von Justizminister, Dirk Adams (GRÜNE), angekündigte Videoüberwachung gediehen? Welchen Erkenntnisstand haben die Ermittlungsbehörden in Bezug auf die Eingrenzung der Tätergruppe in der Einrichtung?

Medienberichten zufolge hat sich in den vergangenen Jahren die Zahl der Straftaten in unmittelbarer Nachbarschaft der Erstaufnahmeeinrichtung spürbar erhöht. Immer wieder wurde Bewohnern des Heimes Wohnungseinbrüche oder Diebstähle nachgewiesen. Die Anwohner haben sich mehrfach hilfesuchend an Polizei oder die Landesregierung gewandt, ohne eigenen Angaben zufolge, Hilfe erhalten zu haben. Erst vor wenigen Tagen hatte es das Justizministerium Medienberichten zufolge unterlassen, einen Vertreter zu einer Diskussionsrunde mit Betroffenen zu schicken. „Auch die Frage, warum sich das Land einem solchen Bürgerdialog verweigert, gehört für mich zu den offenen Fragen, die im Ausschuss zu klären sind“, so Malsch.

Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher

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