Fiedler: Höhn ist bisher nicht gerade durch Augenmaß in der Sache aufgefallen
Erfurt – „Mit Uwe Höhn soll ein Politiker die Gebietsreform vollstrecken, der bisher nicht gerade durch Augenmaß in der Sache aufgefallen ist.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, zur Berufung des sozialdemokratischen Landtagsvizepräsidenten in die Funktion eines weiteren Staatssekretärs im Thüringer Innenministerium gesagt. Höhn hat sich als Abgeordneter nachdrücklich für größte Landkreise und gegen die Kreisfreiheit von Weimar und Gera ausgesprochen. „Auch diese Besetzung lässt nicht erwarten, dass Rot-Rot-Grün zu einem echten Neustart und einer Revision seiner völlig unverhältnismäßigen Gebietsreform bereit ist. Die Kritiker der Reform sollen beschwatzt, aber nicht wirklich beteiligt werden“, sagte Fiedler.
Bereits der neue Innenminister Georg Maier hatte am Mittwoch herausgestellt, dass es ihm vor allem um den besseren Verkauf einer aus seiner Sicht guten Reform geht. „Woran es fehlt, ist jedoch kein besseres Marketing, sondern endlich eine substantielle, ergebnisoffene Diskussion über mehr als nur kosmetische Retuschen“, unterstrich Fiedler. Er bedauerte, dass Rot-Rot-Grün nicht die richtigen Konsequenzen aus dem massiven Widerstand der Kommunen und Bürger gezogen hat. Die CDU-Fraktion erwartet von der Landesregierung den unmittelbaren Einstieg in eine Funktional- und Verwaltungsreform mit einer Aufgabenkritik und die zügige Umsetzung freiwilliger Gemeindeneugliederungen. „Stattdessen will das Kabinett eine neue Landkreiskarte präsentieren. Da kann man nur sagen: Aus gehabtem Schaden nichts gelernt“, urteilte Fiedler.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher