Gudrun Holbe: Es scheint ein gerüttelt Maß an Willkür im Spiel zu sein

Erfurt – Die CDU-Fraktion verlangt von der Landesregierung durchschaubare und rechtssichere Verfahren bei den freiwilligen Neugliederungen auf Gemeindeebene. Das hat die Abgeordnete Gudrun Holbe gefordert. Laut Holbe „ist schwer nachvollziehbar, nach welchen Kriterien es einige Anträge in das Neugliederungsgesetz schaffen und andere nicht“. Das Kabinett gehe überdies hemdsärmelig über fehlende rechtliche Grundlagen in der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) hinweg und agiere in einzelnen Fällen gegen den Willen bestehender Verwaltungsgemeinschaften oder Gemeinden, die sich zukünftig unfreiwillig durch andere Gemeinden verwalten bzw. in der Begrifflichkeit der ThürKO „erfüllen“ lassen sollen. „Wir unterstützen freiwillige Neugliederungen ausdrücklich, sie müssen jedoch fair und auf sicheren rechtlichen Fundamenten erfolgen“, so die Innenpolitikerin.

Von ursprünglich 25 Anträgen auf freiwillige Neugliederungen hat die Landesregierung 13 in ihren heute präsentierten Gesetzentwurf übernommen, an denen 46 Gemeinden beteiligt sein werden. In der vergangenen Wahlperiode haben sich 298 Gemeinden freiwillig neu gegliedert. „Ihrem eigenen Leitbild zuwider, will die Ramelow-Regierung Gemeinden erfüllen lassen. Andererseits werden Anträge unter Berufung auf dieses Leitbild abgelehnt. Der geltenden ThürKO zuwider sollen Gemeinden aus Verwaltungsgemeinschaften austreten können. Dies alles sieht nach einem gerüttelt Maß politischer Willkür aus“, sagte Holbe. „Befremdlich“ ist nach ihren Worten auch, dass die Landesregierung unter Vorgriff auf eine Rechtslage handelt, die der Landtag noch gar nicht hergestellt hat. „Das ist Arroganz der Macht und eine Missachtung des Parlaments“, so ihr klares Urteil.

Mit Erstaunen hat Holbe zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung zur heutigen Regierungsmedienkonferenz einen Ausblick auf die weitere Modernisierung des Landes angekündigt hat, sich dazu dann aber ausschwieg. Bereits Ende September 2017 hatte Staatskanzleiminister Benjamin Immanuel Hoff eine Behördenreform angekündigt, ohne dass daraus bisher irgendetwas gefolgt wäre. „Von der vollmundig angekündigten Funktional- und Verwaltungsreform und Aufgabenkommunalisierung ist schon lange nicht mehr die Rede. Doch selbst an der Schrumpfvariante scheint Rot-Rot-Grün sich zu verheben“, sagte die Abgeordnete.

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

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