Absetzbewegung: LINKE-Fraktion lässt Innenminister Poppenhäger und SPD auflaufen
CDU will Perspektive für Verwaltungsgemeinschaften gesetzlich verankern und territoriale Weiterentwicklung ermöglichen
Erfurt – „Der entschiedene Widerspruch gegen die Abschaffung der Verwaltungsgemeinschaften zeigt offenbar Wirkung.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, zu einem Bericht der Thüringer Allgemeinen (1.6.2016) über die Absetzbewegung der linken Regierungskoalition von einem ihrer zentralen Reformziele gesagt. „Es war vor allem die SPD, die den Verwaltungsgemeinschaften den Garaus machen wollte. Wir halten mit Hunderten Bürgermeistern seit Monaten massiv dagegen“, sagte Fiedler. Er forderte die Regierungskoalition auf, „nicht auf halber Strecke stehen zu bleiben und den Verwaltungsgemeinschaften eine Perspektive zu verschaffen“. Für die CDU-Fraktion kündigte er ein umfangreiches Antragspaket nach der Auswertung der öffentlichen Anhörung am 9. Juni im Innenausschuss zum Vorschaltgesetz an. Auf jeden Fall soll eine Perspektive für Verwaltungsgemeinschaften gesetzlich verankert werden. Einen Weg zeigt Fiedler dafür auf: Verwaltungsgemeinschaften soll auch die Möglichkeit zur territorialen Weiterentwicklung eingeräumt werden.
Das Aus für die Verwaltungsgemeinschaften würde den rechtlichen Untergang für die 601 Mitgliedsgemeinden in den 69 Thüringer Verwaltungsgemeinschaften bedeuten, die damit nur noch als rechtlich unselbständige Ortsteile oder Ortschaften weiterbestehen würden. „Ob Rot-Rot-Grün allmählich zur Besinnung kommt oder hier nur eine weitere Nebelkerze vor den Kommunalwahlen gezündet wird, muss sich noch zeigen“, sagte der innenpolitische Sprecher zu den bisher vorliegenden Informationen. Wenn es zutreffe, dass die Linkskoalition lediglich an eine Übergangslösung denke, handele es sich um nicht mehr als eine „Beruhigungspille“.
Gradmesser für die CDU-Fraktion ist laut Fiedler, ob die Gemeinden in der angedachten Konstruktion Körperschaften des öffentlichen Rechts und Träger der Kommunalen Selbstverwaltung bleiben. „Bisher war die Regierungskoalition gar nicht bereit, die Entwicklungsmöglichkeiten der Verwaltungsgemeinschaften ernsthaft zu prüfen. Stattdessen hat insbesondere die SPD ihre Abschaffung wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Die LINKE lässt nun den Innenminister Poppenhäger auf offener Bühne auflaufen“, rief der innenpolitische Sprecher in Erinnerung.
Größenordnungen von mindestens 10 000 Einwohnern hält der Kommunalexperte auch bei Verwaltungsgemeinschaften für überzogen. 65 Prozent der kreisangehörigen Gemeinden Thüringens haben weniger als 1000 Einwohner, 40 Prozent weniger als 500. „Bei Einheiten von mindestens einem Dutzend und im Normalfall noch mehr Mitgliedsgemeinden oder Ortschaften wird es schwierig“, ist Fiedler überzeugt. Eine eingehendere Bewertung will die CDU-Fraktion nach seinen Worten vornehmen, wenn die Änderungsvorschläge der Koalitionsfraktionen tatsächlich auf dem Tisch liegen.
Größenordnungen von mindestens 10 000 Einwohnern hält der Kommunalexperte auch bei Verwaltungsgemeinschaften für überzogen. 65 Prozent der kreisangehörigen Gemeinden Thüringens haben weniger als 1000 Einwohner, 40 Prozent weniger als 500. „Bei Einheiten von mindestens einem Dutzend und im Normalfall noch mehr Mitgliedsgemeinden oder Ortschaften wird es schwierig“, ist Fiedler überzeugt. Eine eingehendere Bewertung will die CDU-Fraktion nach seinen Worten vornehmen, wenn die Änderungsvorschläge der Koalitionsfraktionen tatsächlich auf dem Tisch liegen.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher