Mohring: Linkskoalition darf nicht länger gegen den Willen der Bürger regieren
Erfurt – Zwei Drittel (65 Prozent) der Bürger im Freistaat sind der Ansicht, dass Thüringen keine größeren Gemeinde- und Kreisstrukturen braucht – und unter den Wählern der SPD ist die Ablehnung sogar noch größer. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungs-instituts INSA im Auftrag der CDU-Landtagsfraktion ergeben. Demnach ist nur jeder vierte Befragte (27 Prozent) der Ansicht, dass Thüringen größere kommunale Strukturen anstreben sollte. „Die Umfrage zeigt einmal mehr, was bis auf die Parteien der Linkskoalition fast jeder in Thüringen begriffen hat: Anonyme Großstrukturen gehen an der Lebenswirklichkeit der Bürger im ländlichen Raum vorbei und drohen das zu zerstören, was Thüringen ausmacht“, bewertete der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring das Ergebnis. Er erinnerte daran, dass sich die Landesregierung bis heute nicht in Lage sieht, eine stichhaltige Begründung für die Schaffung größerer Strukturen zu liefern: „Das rot-rot-grüne Geschwurbel von der Effizienz kennen wir ja nun schon zu genüge. Dass Gebietsreformen nichts sparen und stattdessen gerade beim ehrenamtlichen Engagement und durch die Beförderung von Politikverdrossenheit viel Schaden anrichten, ist hingegen längst wissenschaftlich erwiesen“, verwies Mohring auf die Auswertung zahlreicher Studien zu Gebietsreformen durch das Dresdner ifo-Institut.
Für die Mitte Oktober durchgeführte Umfrage wurden 1002 Thüringerinnen und Thüringer gefragt, ob sie der Aussage „Meiner Meinung nach braucht Thüringen größere Gemeinde- und Kreisstrukturen“ zustimmen. Werden Antworten nach Parteipräferenzen getrennt betrachtet, zeigt sich, dass lediglich unter den Sympathisanten der Grünen eine kleine Mehrheit für größere Strukturen existiert (47 Prozent sind dafür, 44 Prozent dagegen). Selbst unter den Wählern der Linken teilt eine Mehrzahl der Befragten die mit der Gebietsreform verbundenen Ziele nicht (47 Prozent dagegen, 42 Prozent dafür). Ganz eindeutig ist die Ablehnung größerer Gemeinde- und Kreisstrukturen bei den Wählern von CDU (74 Prozent), FDP (67 Prozent) und AfD (74 Prozent). Selbst unter den Wählern der SPD, welche die Gebietsreform in Thüringen mit dem von ihr geführten Innenministerium maßgeblich vorantreibt, sind mehr als zwei Drittel (68 Prozent) gegen diese Politik. „Die Linkskoalition sollte endlich auf die Bürger eingehen und aufhören, gegen breiteste Mehrheiten zu regieren, auch unter ihren eigenen Anhängern“, so Mohrings Fazit.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher