CDU-Landtagsfraktion zur auswärtigen Fraktionssitzung in Berlin

Zum Inhalt scrollen

Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Schäuble geplant

Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag bricht heute Mittag zu einer dreitägigen Fraktionsfahrt und auswärtigen Fraktionssitzung nach Berlin auf. Am Dienstag werden die Abgeordneten unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Meinungsaustausch zusammentreffen. Tags darauf ist ein Gespräch mit dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble im Reichstag geplant. Außerdem treffen sich die Thüringer Landtagsabgeordneten zu Gesprächen mit der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und ihrem Fraktionsvorsitzenden Burkhard Dregger, mit Staatssekretär Christian Hirte sowie dem Vorsitzenden der Landesgruppe Thüringen, Manfred Grund. Auf dem Programm stehen ferner die Besuche des Sommerfestes der Thüringer Vertretung beim Bund in Berlin sowie der Emil Nolde- und Andreas Mühe-Sonderausstellungen im „Hamburger Bahnhof – Museum für Gegenwart“ in der Invalidenstraße.

Die auswärtige Sitzung und die Gespräche mit Merkel und Schäuble dienen unter anderem der Spiegelung landespolitischer Themen und Interessenlagen mit der Perspektive des Bundes. Auch die enge Zusammenarbeit mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Thüringer Landesgruppe sei mit Blick auf die enge Verknüpfung vieler politischer Fragen im föderalen Gefüge von besonderer Bedeutung, erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, im Vorfeld der Sitzung. Gespannt sind die Abgeordneten auf den Gedankenaustausch mit den Kolleginnen und Kollegen im Berliner Abgeordnetenhaus, wo Rot-Rot-Grün ähnlich wie in Thüringen zur Überregulierung und Bevormundung der Bürger neigt. Mit Interesse blickt die Fraktion auch auf den Besuch der Ausstellung der Bilder Emil Noldes, dessen Anbiederung an den Nationalsozialismus erst jüngst ins öffentliche Bewusstsein rückte. Die daraus entstandene Debatte um den Umgang mit diesem Künstler und seiner Kunst fordere zur Auseinandersetzung heraus. 

Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

Weitere Themen

Rot-Rot-Grün verhindert Schutz des Waldes vor Windkraftanlagen

Gruhner: Katastrophe im Wald darf nicht zum Türöffner für Windkraftwerke werden

Lesen

CDU macht Druck: Linksregierung zieht Pflegekostenverordnung zurück

Thamm: „Weiter für bezahlbare Pflege streiten“

Lesen

CDU-Fraktion schnürt Ehrenamtspaket

Mohring: „Die Arbeit für das Gemeinwohl ist der Kitt der Gesellschaft“

Lesen

Neue DruckSache: CDU-Fraktion drängt auf Rettungspaket für die Forstwirtschaft

Mohring: "Wir müssen den Wald für die nächsten Generationen fit machen"

Lesen

CDU-Fraktion fordert für die Kindergärten eine Qualitätsdebatte

Tischner: „Der Vorstoß von Rot-Rot-Grün für ein weiteres beitragsfreies Kindergarten-Jahr ist ein durchsichtiges Wahlmanöver“

Lesen

Fast 400 Gefährdungsanzeigen im Jenaer Universitätsklinikum

Zippel: „Das Krankenhaus muss endlich wieder ein attraktiver Arbeitgeber sein"

Lesen

CDU-Fraktion will Nationalitäten von Tatverdächtigen künftig immer nennen

Walk: „Transparenz immer das beste Mittel gegen Populismus “

Lesen

„Mohring trifft ...“- CDU-Fraktionschef startet Kreisbereisungen

Mohring: „Ohne die kommunalpolitische Verankerung ist Landespolitik nicht denkbar“

Lesen

Rot-Rot-Grün lässt Kommunen bei der Umsetzung von Behindertenrechten alleine

Meißner: „Halbherziger Versuch, behindertenpolitischen Aktionismus vorzutäuschen“

Lesen

Neue DruckSache: CDU-Fraktion drängt auf massive Förderung im Bereich „Künstliche Intelligenz“

Mohring: „Thüringen muss von den in Aussicht gestellten Professuren und KI-Zentren profitieren“

Lesen

CDU-Fraktion stimmt geschlossen gegen Haushaltsgesetz

Scherer: „Haushalt für 2020 ist verfassungswidrig“

Lesen

CDU-Fraktion will Befugnisse von Gerichtsvollziehern erweitern

Scherer: Gerichtsvollzieher vor gefährlichen Situationen schützen

Lesen

CDU-Fraktion beantragt Landtags-Sondersitzung zur „Stiftung Mitteldeutsche Schlösser und Gärten“

Kellner: „Keine Fakten schaffen, bevor der Landtag beraten hat“

Lesen

Herbert Wirkner (CDU) zum Demokratiepapier der AfD

„Verantwortungsloses Zerrbild der freiheitlichen Demokratie“

Lesen

Kinderrechte im Grundgesetz

Beate Meißner empfiehlt Thüringer Landesverfassung als Vorbild

Lesen

CDU-Landtagsfraktion warnt vor einem Zentralismus der Landkreise

Fiedler: "Vorschläge zur Konzentration kommunaler Aufgaben in den Landratsämtern lehnen wir ab"

Lesen

Verantwortungsvolle Thüringer Schweinehaltung nicht gefährden

Malsch: Sachlich und fair mit den Thüringer Schweinehaltern umgehen

Lesen

CDU-Fraktion will mehr Zeit für zu Pflegende

Thamm: „Weniger Bürokratie im Gesundheitswesen heißt mehr Zeit für zu Pflegende“

Lesen

Engere Zusammenarbeit zwischen Sozialämtern und Polizei angeregt

Walk: „Häusliche Gewalt hat eine besorgniserregende Dimension“

Lesen

CDU-Fraktion gratuliert Kramer zur Wahl zum Landesbischof

Holbe: Alles dafür tun, dass die Kirche im Dorf bleibt

Lesen

13 verletzte Polizisten nach Durchbruchsversuchen linker Störer bei Erfurter Mai-Demos

Fiedler: „Seltsame Vorstellung von friedlichem Protest“

Lesen

Beschäftigtenzahlen im öffentlichen Dienst

Fiedler: Ausgebliebene Funktional- und Verwaltungsreform schwere Hypothek

Lesen

CDU-Fraktion unterstützt Petition gegen Rechts-Rockkonzerte

Fiedler: „Kein Staat muss Störungen der Sicherheit hinnehmen“

Lesen

CDU lehnt Geschlechter-Quote für Wahllisten weiter ab

Kellner: „Anspruch und Wirklichkeit gehen bei Rot-Rot-Grün weit auseinander“

Lesen

Neue Aussagen belasten Staatskanzlei im Lauinger-Untersuchungsausschuss

Emde: „Prüfungsbefreiung war augenscheinlich Gefallen unter Ministerkollegen“

Lesen

Politisch motivierte Kriminalität bleibt große Herausforderung für Sicherheitsbehörden

Fiedler fordert volle Rückendeckung der Linkskoalition für Polizei und Verfassungsschutz

Lesen

CDU-Fraktion warnt vor Übernahme des Museums für Ur- und Frühgeschichte in kommunale Hand

Geibert: "Für Weimar ein vergiftetes und unabsehbar teures Angebot"

Lesen

Dramatischer Anstieg bei Rauschgiftkriminalität

Walk: „Kampf gegen illegale Betäubungsmittel zum Schwerpunkt in der Polizeiarbeit machen“

Lesen

Änderungen am Schulgesetz lösen Probleme nicht

Tischner: „Druck auf den Unterrichtsalltag wird verschärft“

Lesen

Erfreuliche Kriminalitätsstatistik trotz Überstunden und Personalmangel

Walk: „Das war professionelle Arbeit unter schwierigen Bedingungen“

Lesen

CDU-Fraktion will die geplante Kultursteuer im Landtag beraten

Kowalleck: 200 Millionen Euro realistische Größe für Ramelows neue Steuer

Lesen

CDU-Fraktion lehnt Vorstoß Ramelows für eine Kultursteuer ab

Kowalleck: Saftige Steuererhöhung von bis zu 200 Millionen Euro

Lesen

Nicht einmal die Hälfte der Lehrerstellen werden unmittelbar nachbesetzt

Jörg Geibert: „Kultusministerium nimmt die Nachbesetzungen viel zu spät in Angriff“

Lesen

Der Freistaat ist Schlusslicht bei der Digitalisierung

Mario Voigt: „Dank Rot-Rot-Grün ist Thüringen ein digitales Entwicklungsland“

Lesen

CDU-Fraktion will Anreize für Bau neuer Wohnungen schaffen

Liebetrau: „Bauen und Wohnen muss erschwinglich bleiben“

Lesen

Busstreit Ilmenau: Verdacht des unlauteren Wettbewerbs

Marcus Malsch: „Linkspolitiker Kuschel argumentiert bewusst irreführend“

Lesen

Trotz Rekordeinnahmen will das Land mittelfristig kaum sparen

Kowalleck: „Bildung von Rücklagen ist Showpolitik“

Lesen

Rot-Rot-Grün sperrt sich gegen Täterprofile durch DNA-Analysen

CDU-Fraktion fordert Überarbeitung der Strafprozessordnung

Lesen

Gutachter gibt Union im Immelborn-Untersuchungsausschuss Recht

Manfred Scherer: Hasse hat gravierende rechtliche Verstöße und Verfehlungen zu verantworten

Lesen

Ramelow verhindert Abstimmung über sichere Herkunftsländer

Herrgott: „Thüringen verzögert wichtiges Gesetz zur Ordnung der Migration“

Lesen

CDU-Fraktion beantragt weitere Anhörung zum Schulgesetz

Tischner: Respektlosigkeit gegenüber Anzuhörenden beenden

Lesen

Neue „DruckSache“ mit Doppelinterview zur Zukunft der Thüringer Feuerwehr

Mohring: Zugesagte Stellen an der Landesfeuerwehrschule endlich besetzen

Lesen

CDU-Fraktion warnt vor Abschaffung der Behindertenwerkstätten

Meißner: „Inklusion aller auf dem ersten Arbeitsmarkt ist unrealistisch“

Lesen

CDU dringt auf beschleunigte Anerkennung ausländischer Ärzte und Pflegekräfte

Zippel: Immer mehr Beschwerden zu schleppenden Verfahren

Lesen

Datenschutzbeauftragter muss dem Wirtschaftsausschuss Rede und Antwort stehen

Mario Voigt und Marcus Malsch: „Unternehmensumfrage war irreführend“

Lesen

Rot-Rot-Grünes Vergabegesetz produziert unnötige zusätzliche Bürokratie

Voigt: Ausdehnung auf kleinere Betriebe wird Mittelstand hart treffen

Lesen

CDU-Fraktion legt Versammlungsgesetz für Thüringen vor

Mohring: Kein Rechtsrock unter dem Deckmantel des Versammlungsrechts

Lesen

Landeshaushalt 2020: CDU erneuert ihre verfassungsrechtlichen Bedenken

Geibert: Rechtsgefühl sträubt sich, an dieser Rechtsbeugung mitzuwirken

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert Lehrer-Studie des Kultusministeriums als überflüssig

Tischner: „Die Probleme bei der Einstellung von frisch ausgebildeten Lehrern sind lange bekannt“

Lesen

CDU-Landtagsfraktion fordert mehr Cyber-Personal für Polizei und Verfassungsschutz

Walk: „Die Linke liefert das Land seinen Feinden schutzlos aus“

Lesen

CDU-Fraktion zum Investitionsstau bei der öffentlichen Hand

Voigt: „Die Wirtschaft braucht ein schlankes Vergabegesetz“

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert Zeitdruck von Rot-Rot-Grün bei der Änderung des Schulgesetzes

Tischner: „Sechs Wochen im Anhörungsverfahren sind unzumutbar kurz“

Lesen

Rot-Rot-Grün: Offener Streit im Infrastruktur- und Landwirtschaftsausschuss

Malsch: So läuft keine seriöse Parlamentsarbeit

Lesen

Marion Walsmann legt Landtagsmandat nieder

„Ganz auf Europawahlkampf konzentrieren“

Lesen

CDU-Fraktion lehnt Schulgesetzentwurf der Landesregierung ab

Tischner: „Frontalangriff auf das Thüringer Schulsystem“

Lesen

5G-Modellregion: Thüringen hängt beim Thema Digitalisierung weiter hinterher

Voigt: „Einen solchen Vorstoß hätten wir uns Anfang 2018 gewünscht“

Lesen

Landesregierung wälzt Probleme mit gewaltbereiten Flüchtlingen auf Kommunen ab

Herrgott: „Totalverweigerer halten sich an kein Gewaltschutzkonzept“

Lesen

Enquete-Kommission verweigert Anhörung zum Extremismus

Tischner: Auseinandersetzung mit Rassismus in wesentlichem Punkt verkürzt

Lesen

Abschließende Beratung des Sportfördergesetzes. CDU hält an ihrem Entwurf fest

Grob: Unentgeltliche Sportstättennutzung könnte sich als Eigentor erweisen

Lesen

Thüringen-Monitor registriert Rückgang der Demokratiezufriedenheit

Mike Mohring: Herausforderung vor allem für die Volksparteien

Lesen

CDU-Fraktion unterbreitet Vorschläge für mehr Wohnungsbau

Liebetrau: „Bauen und Wohnen müssen bezahlbar bleiben - oder wieder werden“

Lesen

CDU-Fraktion fordert angekündigtes Anti-Korruptionsgesetz ein

Walk: Landesregierung hat Anti-Korruptionsgesetz still und leise beerdigt

Lesen

CDU-Fraktion nominiert Michael Heym für die Wahl zum Präsidenten des Thüringer Landtags

Vorsitzender des Petitionsausschusses soll Nachfolger werden

Lesen

Noch mehr Stundenausfall an Thüringer Schulen

Tischner: Alles tun, damit Lehrer gesund bleiben

Lesen

Grünes-Band-Gesetz: CDU fordert Rückkehr zu einer geordneten Beratung

Änderungsantrag innerhalb von 24 Stunden dreimal geändert

Lesen

Rot-Rot-Grün korrigiert gescheiterte Politik zu Straßenausbaubeiträgen

Unverständnis für verfassungswidrige Übergangsregelung

Lesen

CDU beantragt Aktuelle Stunde zu Vorkommnissen auf dem Weimarer Zwiebelmarkt

Walk: Weg aus dem Gefängnis muss geradewegs zum Flughafen führen

Lesen

Windenergie: CDU fordert Zustimmung Thüringens zu Antrag Brandenburgs im Bundesrat

Gruhner: Kommunen brauchen wirksame Mitsprache bei Windenergie

Lesen

WHO-Gutachten sorgt sich um Lärmbelästigung durch Windenergieanlagen

Christoph Zippel: Rot-Rot-Grün soll Widerstand gegen größere Abstände zur Wohnbebauung aufgeben

Lesen

Übergriff auf die Privatsphäre des Bürgermeisters von Magdala im Innenausschuss

Wolfgang Fiedler: Übernahme von Ämtern darf nicht zum Risiko für eigenes Lebensumfeld werden

Lesen

CDU-Fraktion dankt Christian Carius für sein politisches Engagement

Mike Mohring: Wir respektieren diese persönliche Entscheidung

Lesen

CDU-Fraktion dankt scheidendem Landesbeauftragten Dietrich für seine Arbeit

Herbert Wirkner: Engagierter und streitbarer Mann

Lesen

Wenn unbedingt ein zusätzlicher Feiertag, dann den Buß- und Bettag

Wolfgang Fiedler: Ein Tag gegen jede Selbstgerechtigkeit

Lesen

Aktuelle Stunde: Verwendung der Bundesmittel aus dem „Gute-Kita-Gesetz“

Rosin: Focus des „Gute-Kita-Gesetzes“ liegt in der Verbesserung der Betreuungsqualität

Lesen

Nationales Roaming zur Verbesserung des Mobilfunknetzes im ländlichen Raum

Voigt: „Maßnahmen der Landesregierung bislang ohne Wirkung“

Lesen

CDU-Fraktion fordert vernünftige Familien- und Bildungspolitik statt neuen Feiertag

Geibert: Steuereinnahmen dieses Tages gezielt für Eltern einsetzen

Lesen

Landesregierung missachtet wiederholt Parlamentsbeschlüsse

Fiedler: „Rot-Rot-Grün vernachlässigt Maßnahmen zur Stärkung der freiwilligen Feuerwehren“

Lesen

Grüne Tage Thüringen: CDU-Fraktion fordert rasche Hilfe für Landwirte

Malsch: „Landesregierung muss Auszahlung der EU-Direktzahlungen vorziehen“

Lesen

Unionspolitiker wollen Neubau und Erwerb von Wohnraum steuerlich fördern

Bund soll Weg für Freibeträge beim Erwerb von Wohneigentum frei machen

Lesen

CDU-Fraktion zur Besoldung der Regelschullehrer

Tischner: „Landesregierung verliert weiter wertvolle Zeit“

Lesen

CDU-Fraktion zur Debatte um Verfassungsschutzpräsident Kramer

Kellner: Aktuelle Gefahrenlage im Blick behalten und alte Fehler aufklären

Lesen

Gesetzeslücke sorgt für Abrechnungsprobleme bei Hebammenleistungen

Meißner: „Hebammen und Mütter brauchen schnell rechtliche Klarheit“

Lesen

Polizei: Keine Schule in Thüringen ist drogenfrei

„Keine Legalisierung von Cannabis mit der CDU“

Lesen

CDU-Fraktion zur Einführung sogenannter Schulbudgets in Thüringen

Tischner: Ausgestaltung der Schulbudgets verfehlt eigentlichen Zweck

Lesen

CDU-Fraktion fordert Rückendeckung für die Arbeit des Amtes für Verfassungsschutz

Funktionierendes Frühwarnsystem zum Schutz der Demokratie unverzichtbar

Lesen

Mohring bietet Koalition Gespräche über Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an

Rot-Rot-Grün an verfassungskonformer Neuregelung gescheitert

Lesen

Kein Bestandsschutz für fusionierende Gemeinden

Fiedler: Kuschel entlarvt Ramelow der Lüge

Lesen

CDU begrüßt das angekündigte Ende der Zeitumstellung

Walsmann: Überfällig und vernünftig

Lesen

CDU lehnt Zusatz zur Landesverfassung ab

Menschenwürde und Diskriminierungsverbote bereits umfassend geregelt

Lesen

Straßenausbaubeiträge: Gutachten bestätigt Verfassungswidrigkeit der Neuregelung

Geibert: Durch Rot-Rot-Grün wird Beitragserhebung zum Lotteriespiel

Lesen

Neue „DruckSache“ mit Doppelinterview zur Zukunft des öffentlichen Dienstes

Neue „DruckSache“ mit Doppelinterview zur Zukunft des öffentlichen Dienstes Liebermann: „Wechseln von Türschildern ist keine Verwaltungsreform“

Lesen

Bertelsmann-Studie zeigt Defizite bei Kita-Betreuung

Rosin: Erstklassige Betreuung unserer Jüngsten muss Vorrang vor Beitragsfreiheit haben

Lesen

Konsequenz aus Bildungsmonitor: CDU-Fraktion erneuert Forderung nach Vorschaltklassen für ausländische Schüler

Herrgott: Hohe Anzahl ausländischer Schulabgänger ohne Abschluss offenbart Schwäche bei der schulischen Integration

Lesen

Plenarantrag: CDU-Fraktion will die sogenannten Reichsbürger entwaffnen lassen

Keine Waffen in Händen von Leuten, die Staat und Recht nicht anerkennen

Lesen

CDU-Innenpolitiker Fiedler hält weiteres „Bodycam“- Pilotprojekt für überflüssig

Innenminister Maier ist vor LINKEN eingeknickt

Lesen

Nur 19 von 729 Thüringer Schulen erfüllen alle Kriterien für dauerhafte Eigenständigkeit

Tischner: Rot-Rot-Grün lebt schulpolitisch in einer Scheinwelt

Lesen

Kita-Verpflegung – Ramelow-Regierung hat teureres Essen in den Kitas billigend in Kauf genommen

Rosin: „Beitragsfreies Kindergartenjahr Mogelpackung von Rot-Rot-Grün“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Soforthilfe für die Landwirtschaft

Primas: „Auswirkungen der Dürre gehen die gesamte Gesellschaft an“

Lesen

Rot-Rot-Grün setzt Kommission zur Überprüfung des Verfassungsschutzes ein

Fiedler: Unerhörter Vorgang und Missachtung des Parlaments

Lesen

CDU-Fraktion will Rückkehr zur Meisterpflicht

Wirkner: Abschaffung der Meisterpflicht hat Duale Ausbildung geschwächt

Lesen