CDU-Fraktion will Rundfunkstaatsvertrag schnell verabschieden

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Kellner: "Bürger sollten so rasch wie möglich entlastet werden"

Erfurt – Die CDU-Fraktion drängt auf einen zügigen Beschluss zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags durch den Thüringer Landtag. „Wenn wir diese Entscheidung nicht bis zum 1. Juni getroffen haben, werden beispielsweise Bürger mit Nebenwohnsitzen weiter doppelten Rundfunkbeitrag bezahlen müssen“, so der medienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jörg Kellner. „Das sollte im Interesse der Bürger so schnell wie möglich kommen.“ Nachdem diese Entscheidung im jüngsten Plenum auf Antrag von Grüne und AfD in den Landtagsausschuss überwiesen wurde, sieht Kellner eine „reale Gefahr, dass wir wegen nachgeordneter Detailfragen die Zustimmung nicht mehr rechtzeitig hinbekommen.“ Unter den aktuellen Umständen tagen die Fachausschüsse des Landtags bestenfalls noch per Videokonferenz. Mehrere Ausschussrunden inklusive einer eventuell angedachten schriftlichen Anhörung zu diesem Thema erscheinen Kellner kaum durchführbar.

„Ich fordere die Grünen und die AfD auf, ihren Widerstand gegen den Rundfunkstaatsvertrag aufzugeben“, sagte Kellner. Die von beiden Fraktionen geäußerten Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes im Zusammenhang mit den Regelungen im Staatsvertrag teile die Union nicht. „Da dieser Vertrag von allen deutschen Länderparlamenten zudem gleichlautend verabschiedet werden muss, werden wir am Beschlusstext ohnehin nichts ändern können. Wir werden ihn nur annehmen oder ablehnen können“, so Kellner weiter. Mehrere deutsche Landtage haben dem Staatsvertrag bereits zugestimmt. 

Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher

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