Kellner: Aktuelle Gefahrenlage im Blick behalten und alte Fehler aufklären
Erfurt – Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Jörg Kellner, hat die Forderung der Linken-Obfrau Katharina König-Preuss nach einer Abschaffung des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz zurückgewiesen. „Die völlig haltlose Forderung von Frau König-Preuss zeigt, wie wenig die sicherheitspolitischen Vorstellungen der regierungstragenden Fraktionen in Einklang zu bringen sind. Mit einer Abschaffung würde zudem auch die Aufklärungsarbeit im NSU-Komplex beerdigt“, erklärte der Abgeordnete nach der heutigen Sitzung des Ausschusses. Mit Verweis auf Kramers Aussagen zur personellen Überlastung seines Amtes forderte Kellner die Stärkung der Landesbehörde. „Der Thüringer Verfassungsschutz muss in die Lage versetzt werden, sowohl die verschärfte aktuelle Gefahrenlage im Blick zu halten, als auch die Aufklärung der in der Vergangenheit gemachten Fehler voranzutreiben. Wie dies mit der von den LINKEN geforderten Abschaffung des Dienstes gelingen soll, erschließt sich wohl nur Frau König-Preuss selbst“, sagte Kellner.
Vorausgegangen war der Debatte die heutige Ausschuss-Vernehmung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten zu seinen Äußerungen im Zuge des Urteils im NSU-Prozess, es habe weitere Netzwerke um den NSU gegeben und es gebe diese weiter. Dabei stellte Kramer klar, dass sich seine Äußerungen nicht aus sicherheitsbehördlichen Erkenntnissen, sondern aus öffentlichen Quellen und eigenen Schlussfolgerungen speisen. Der Präsident beschrieb vor dem Ausschuss, dass derzeit alle personellen Ressourcen mit der Bearbeitung der aktuellen Gefährdungslagen ausgelastet sind.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher