"Vertrag darf nicht zu Nachteilen für andere Städte und Landkreise führen"

Erfurt - "Der geplante Kulturstadtvertrag für Weimar darf nicht zu Nachteilen für andere Städte und Landkreise führen, die Mittel aus dem Kulturlastenausgleich erhalten." Das hat der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Kellner, heute in Erfurt gesagt. Er bezog sich dabei auf Ausführungen von Staatskanzleichef und Kulturminister Benjamin Immanuel Hoff zu dem mit Weimar geplanten Vertrag. "Alle Städte und Landkreise, die Mittel aus dem mit neun Millionen Euro ausgestatteten Fonds erhalten, müssen die gleichen Erfolgschancen haben", so die Forderung Kellners. Klärungsbedarf sieht der Abgeordnete außerdem bei der geplanten Eingliederung des Kulturlastenausgleichs in den Kommunalen Finanzausgleich. "Diesen Ausgleich gibt es, um Städte und Kreise gezielt zu fördern, die besondere Verpflichtungen für Thüringens kulturelle Schätze tragen. Das Geld muss auch zukünftig dort und genau dafür ankommen", so Kellner.

15 Städte und drei Landkreise profitieren seit 2013 von den Mitteln. Dazu müssen sie nachweisen, dass sie eine überregionale Kultureinrichtung tragen oder mitfinanzieren, mindestens vier Prozent ihrer Haushaltsmittel für Kultur einplanen und pro Einwohner in Städten mindestens 50 Euro und in Landkreisen 20 Euro für Kultur ausgeben. "Es bereitet keine Schwierigkeiten, diese überschaubaren Förderbedingungen nachzuweisen. Sie darf bei Weimar auch ohne weiteres unterstellt werden. Am Ende ist es nicht mehr als eine Geste, mit der Herr Hoff andere Träger jedoch vor den Kopf stößt und die gleichen Antragsbedingungen für alle aushebelt", kritisiert Kellner. Wenn der Kulturminister Sonderkonditionen für Weimar anstrebe und über einen Kulturstadtvertrag gewährleisten wolle, bleibe immer auch der Weg, sie außerhalb des Kulturlastenausgleichs zu finanzieren. "Das Anliegen, Weimar als das unbestritten bekannteste Aushängeschild Thüringens glänzen zu sehen, ist nachvollziehbar. Dazu muss man jedoch kein wohlerwogenes Ausgleichssystem aushöhlen", so der kulturpolitische Sprecher.


Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

Weitere Themen

CDU-Fraktion sieht Thüringer NSU-Opferfonds und Denkmal skeptisch

Kellner: Entschädigung für Opfer politischer Gewalt kann nicht davon abhängen, wer die Täter waren

Lesen

CDU-Fraktion zum Erhalt der BStU-Außenstellen für Thüringen

Kellner: "Vogel-Strauß-Politik der Landesregierung wird Außenstellen nicht sichern"

Lesen

CDU fordert Gedenkstättenkonzept für Außenstellen der Stasi-Unterlagenbehörde

Jörg Kellner: Außenstellen als regionale Lernorte erhalten

Lesen

Debatte um die Perspektiven Thüringer Museen

Jörg Kellner: Landesregierung muss Zusagen einhalten

Lesen

Rot-Rot-Grün verweigert Vertrauensschutz für anstehende freiwillige Neugliederungen

Jörg Kellner: Es gibt keine Sicherheit gegen Freiwilligkeit

Lesen

CDU-Fraktion zu Schließungsplänen für drei Erfurter Museen

Kellner: Kahlschlag bei Erfurter Kultur Folge des Kommunalen Finanzausgleichs

Lesen

Welttheatertag: Kellner zieht kritische Zwischenbilanz zur Theater- und Orchesterreform

Landesregierung hat mehr Verunsicherung gestiftet als Perspektiven eröffnet

Lesen

25 Jahre Historische Kommission für Thüringen – CDU erneuert Kritik an Archivgesetz

Kellner: Rot-Rot-Grün ist im Begriff, der Thüringer Landesgeschichte Schaden zuzufügen

Lesen

CDU macht Verzögerungen bei Friedenstein-Sanierung zum Ausschuss-Thema

Kellner: Landesregierung muss Finanzierungs-Versprechen einhalten

Lesen

Jörg Kellner zur geplanten Fortentwicklung der Thüringer Theaterlandschaft

„Die Staatskanzlei offeriert Gedankenspiele. Das ist zu wenig!“

Lesen

„Politische Verantwortung lässt sich nicht einfach wegmoderieren“

Erfurt – „Politische Verantwortung lässt sich nicht einfach wegmoderieren.“ Mit diesen Worten hat der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Kellner, auf die geplatzten Gespräche des Staatskanzlei- und Kulturministers Benjamin Immanuel Hoff mit den Intendanten der Thüringer Theater und Orchester reagiert. Über das Scheitern der Beratungen hat heute die Thüringer Allgemeine berichtet. „Der durchsichtige Versuch, die Intendanten in Mithaft zu nehmen, ist gescheitert. Die Landesregierung ist in der Pflicht zu sagen, was sie will. Auf dieser Basis kann dann diskutiert werden“, sagte Kellner. Die bekannt gewordenen Pläne Hoffs hat die CDU-Fraktion bereits im August scharf kritisiert.

Lesen