"Vertrag darf nicht zu Nachteilen für andere Städte und Landkreise führen"
Erfurt - "Der geplante Kulturstadtvertrag für Weimar darf nicht zu Nachteilen für andere Städte und Landkreise führen, die Mittel aus dem Kulturlastenausgleich erhalten." Das hat der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Kellner, heute in Erfurt gesagt. Er bezog sich dabei auf Ausführungen von Staatskanzleichef und Kulturminister Benjamin Immanuel Hoff zu dem mit Weimar geplanten Vertrag. "Alle Städte und Landkreise, die Mittel aus dem mit neun Millionen Euro ausgestatteten Fonds erhalten, müssen die gleichen Erfolgschancen haben", so die Forderung Kellners. Klärungsbedarf sieht der Abgeordnete außerdem bei der geplanten Eingliederung des Kulturlastenausgleichs in den Kommunalen Finanzausgleich. "Diesen Ausgleich gibt es, um Städte und Kreise gezielt zu fördern, die besondere Verpflichtungen für Thüringens kulturelle Schätze tragen. Das Geld muss auch zukünftig dort und genau dafür ankommen", so Kellner.
15 Städte und drei Landkreise profitieren seit 2013 von den Mitteln. Dazu müssen sie nachweisen, dass sie eine überregionale Kultureinrichtung tragen oder mitfinanzieren, mindestens vier Prozent ihrer Haushaltsmittel für Kultur einplanen und pro Einwohner in Städten mindestens 50 Euro und in Landkreisen 20 Euro für Kultur ausgeben. "Es bereitet keine Schwierigkeiten, diese überschaubaren Förderbedingungen nachzuweisen. Sie darf bei Weimar auch ohne weiteres unterstellt werden. Am Ende ist es nicht mehr als eine Geste, mit der Herr Hoff andere Träger jedoch vor den Kopf stößt und die gleichen Antragsbedingungen für alle aushebelt", kritisiert Kellner. Wenn der Kulturminister Sonderkonditionen für Weimar anstrebe und über einen Kulturstadtvertrag gewährleisten wolle, bleibe immer auch der Weg, sie außerhalb des Kulturlastenausgleichs zu finanzieren. "Das Anliegen, Weimar als das unbestritten bekannteste Aushängeschild Thüringens glänzen zu sehen, ist nachvollziehbar. Dazu muss man jedoch kein wohlerwogenes Ausgleichssystem aushöhlen", so der kulturpolitische Sprecher.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher