CDU macht Verzögerungen bei Friedenstein-Sanierung zum Ausschuss-Thema
Kellner: Landesregierung muss Finanzierungs-Versprechen einhalten
Erfurt - Die CDU-Fraktion hat die Pläne der Landesregierung, die Sanierung von Schloss Friedenstein bis 2031 zu strecken, scharf kritisiert. "Ich kann nur hoffen, dass sich das Versprechen von Ministerpräsident Bodo Ramelow und SPD-Fraktionschef Matthias Hey, die Finanzierung durch das Land sei sicher, nicht als heiße Luft erweist. Doch genau danach sieht es derzeit aus", erklärte der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Kellner, am Donnerstag in Erfurt. Eigentlich galt die bis 2026 vereinbarte Sanierung des Barockschlosses dank der vom Bund als Sondermittel bewilligten 30 Millionen Euro bereits als gesichert. "Die jetzt bekannt gewordenen Pläne der Landesregierung, die Sanierung bis 2031 auf 15 Jahre zu strecken, würden die Rettung des Schlosses massiv gefährden", so Kellner weiter.
"Der Grund für das neuerliche Zurückrudern ist offenbar ein Finanzierungsproblem auf der Seite des Landes, das seinen Anteil in Höhe von ebenfalls 30 Millionen Euro in den nächsten zehn Jahren offensichtlich nicht aufbringen kann", so die Vermutung des CDU-Kulturpolitikers. Nach Aussage des Bundes existiere bereits eine feste Fixierung der jährlichen Tranchen für die kommenden zehn Jahre, die in einem Bundestagsbeschluss festgelegt sei. "Ein Abweichen von diesem Finanzplan würde zweifellos das Finanzierungskonzept ins Wanken bringen und womöglich das Aus für die Sanierung von Schloss Friedenstein bedeuten", befürchtet Kellner.
Um eine Gefährdung des Sanierungsprojektes zu verhindern, wird die CDU-Fraktion das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses für Kultur im Thüringer Landtag am morgigen Freitag heben. Dabei soll vor allem geklärt werden, was der Grund für die Streckung des Landesanteils ist. Ferner erwarte man klare Aussagen über den mit dem Bund vereinbarten Förderzeitraum sowie eine feste Zusage vom Land, die Sanierung in 2016 zu beginnen, so Kellner.
Bereits Anfang Januar hatte die CDU-Fraktion die Sanierung des Schlosses zum Thema einer Kleinen Anfrage (siehe Anhang) gemacht - eine Antwort der Landesregierung steht noch immer aus. "Die Landesregierung muss sich endlich ohne Wenn und Aber zur Sanierung von Schloss Friedenstein bekennen und einmal gegebene Zusagen auch einhalten", forderte Kellner abschließend.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher