CDU-Fraktion zum Erhalt der BStU-Außenstellen für Thüringen
Kellner: "Vogel-Strauß-Politik der Landesregierung wird Außenstellen nicht sichern"
Erfurt - "Die Landesregierung setzt in der Diskussion um den Erhalt der BStU-Außenstellen offenbar auf eine Vogel-Strauß-Politik. Doch den Kopf in den Sand zu stecken, hilft nicht." Das hat der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Kellner, nach dem gestrigen Treffen mit dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, in der Erfurter Staatskanzlei gesagt. "Wir stehen nach wie vor zu unserem bereits im Mai 2016 eingereichten Antrag zum Erhalt der Außenstellen, dem die Linkskoalition erst nach langem Winden zugestimmt hatte. Doch offensichtlich hat der Einsatz der Landesregierung im Bundesrat nichts gebracht, denn das Problem des Erhalts der Außenstellen ist nach wie vor nicht gelöst", erklärte Kellner. Der Bundestag werde nach Auskunft von Roland Jahn noch vor Ende dieser Legislaturperiode entscheiden. Grundlage dieser Entscheidung ist laut Jahn die Handlungsempfehlung einer unparteiischen "Expertenkommission zur Zukunft des BStU" vom 31. Mai 2016. "Vielleicht sollte die Landesregierung auch zuhören, wenn der Bundesbeauftragte schon extra nach Erfurt kommt. Roland Jahn hat eindeutig zu einer Vorarbeit und einem eigenen Konzept der Länder geraten, denn der Bundestag wird in seiner Entscheidung voraussichtlich der Expertenkommission folgen, die nur noch eine Außenstelle für jedes neue Bundesland vorsieht", so Kellner weiter.
Irgendwann werden die Betroffenen nicht mehr da sein. Spätestens dann aber brauchen wir die Forschungs- und Bildungsarbeit vor Ort, um auch künftigen Generationen ohne persönliche Erfahrungen mit dem DDR-Regime Kenntnisse über diese Zeit zu vermitteln.
Jörg Kellner kulturpolitischer Sprecher
Deshalb fordert die CDU-Fraktion in ihrem aktuellen Antrag von der Landesregierung ein Konzept ein, welches die BStU-Außenstellen in Erfurt, Gera und Suhl als Träger regionaler Aufarbeitung und politischer Bildung erhält und die an den drei Orten gelagerten Stasi-Akten an einem zentralen Archivstandort in Thüringen dauerhaft aufbewahrt. Die Landesregierung dagegen ignoriere zentrale Probleme, die in dem Expertenbericht zur Sprache kämen, sagte Kellner. So heißt es dort, auch in den BStU-Außenstellen müsse die archivarisch-konservatorische Aufbewahrung den Kriterien des Bundesarchivs entsprechen, was bisher nicht überall der Fall sei. Die CDU-Fraktion fordert deshalb, auch angesichts rückläufiger Akteneinsichtsbeantragungen, die Sicherung der Ressourcen in zukunftsfähigen Strukturen: "Irgendwann werden die Betroffenen nicht mehr da sein. Spätestens dann aber brauchen wir die Forschungs- und Bildungsarbeit vor Ort, um auch künftigen Generationen ohne persönliche Erfahrungen mit dem DDR-Regime Kenntnisse über diese Zeit zu vermitteln", erklärte Kellner.
Der CDU-Antrag zielt deshalb darauf ab, alle drei Außenstellen zumindest als Gedenkstätten zu erhalten, in der auch Akteneinsicht erfolgen kann. "Wenn die Landesregierung sich dieser Lösung und einer Beteiligung bei der Standortentscheidung verweigert, riskiert sie eine qualitative Aufarbeitung für die Zukunft und lässt sich vor allem die Initiative aus der Hand nehmen", so die Befürchtung des CDU-Kulturpolitikers. "Sich erst jetzt langsam Gedanken darüber zu machen, wie die einzelnen Standorte auch in Verbindung mit den vor Ort befindlichen Gedenkstätten zu entwickeln sind, ist aus unserer Sicht fast schon zu spät. Offenbar hat die Landesregierung - ob aus Kalkül oder einfach nur aus Nachlässigkeit und Überforderung - diese entscheidende Phase verschlafen", sagte Kellner. Nun bestehe die große Gefahr, dass der Bundestag Thüringen eine Entscheidung vor die Nase setze. "Aber offenbar hat es bei Rot-Rot-Grün noch nicht einmal dazu gereicht, unseren Antrag zu lesen - sonst würde man sich nicht zu der unsinnigen Behauptung versteigen, unser Antrag bedeute die Schließung der Außenstellen", so der CDU-Politiker abschließend.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher