Gesetz zum „Grünen Band“ wird Thema im Ausschuss für Europa, Kultur und Medien

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Ursprung und Geschichte des Naturmonuments besser berücksichtigen

Erfurt – Die Landesregierung berücksichtigt im geplanten Gesetz über das Nationale Naturmonument „Grünes Band Thüringen“ den historisch-politischen Bildungsauftrag der Grenzmuseen nicht ausreichend. Diesen Vorwurf erhebt der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Kellner. Die Fraktion will den Entwurf der Landesregierung daher auch im Landtagsausschuss für Europa, Kultur und Medien beraten. Einen entsprechenden Selbstbefassungsantrag hat die Fraktion jetzt eingereicht. „Die Absicht ist richtig, den zum grünen Band gewordenen früheren Todesstreifen zum Nationalen Naturmonument aufzuwerten. Doch zugleich müssen Ursprung und Geschichte dieses Welterbes gegenwärtig bleiben. Das leistet der Gesetzentwurf noch nicht“, sagte Kellner.

Der vom Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Energie erarbeitete Gesetzentwurf (Drs. 6/4464) wird bisher ausschließlich im entsprechenden Landtagsausschuss beraten. Die CDU möchte nun auch den Kultur- und Europapolitiker damit befassen. Ziel ist, die historisch-politische Bildungsarbeit deutlicher in dem Gesetz zu verankern. Der Fraktionsarbeitskreis für Europa-, Kultur und Medien hat sich im Vorfeld dazu mit dem Geschichtsverbund Thüringen, vertreten durch seinen Geschäftsführer Horst Dornieden beraten. „Wir teilen die Befürchtung, dass das Grüne Band vor allem als Naturschutzprojekt wahrgenommen wird und die beklemmende Geschichte des Eisernen Vorhangs zunehmend in Vergessenheit gerät. Die Grenzmuseen können dazu einen wesentlichen Beitrag leisten, und sie müssen es auch“, so der kulturpolitische Sprecher. Ihre Rechte und Pflichten, aber auch die entsprechende öffentliche Unterstützung müssten dazu im Gesetz verankert werden. 

Kellner rief zugleich in Erinnerung, dass der Umgang mit der mörderischen Außengrenze des einstigen sowjetischen Machtbereichs keine ausschließlich deutsche Angelegenheit ist. Sie erstreckte sich auf mehr als 12 000 Kilometer Länge von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer. „Die thüringischen Grenzmuseen sind auch über den Freistaat und Deutschland hinaus gut vernetzt und anerkannt. Das gilt es zu nutzen“, ist der Gothaer Abgeordnete überzeugt.

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

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