Gesetz zum „Grünen Band“ wird Thema im Ausschuss für Europa, Kultur und Medien

Zum Inhalt scrollen

Ursprung und Geschichte des Naturmonuments besser berücksichtigen

Erfurt – Die Landesregierung berücksichtigt im geplanten Gesetz über das Nationale Naturmonument „Grünes Band Thüringen“ den historisch-politischen Bildungsauftrag der Grenzmuseen nicht ausreichend. Diesen Vorwurf erhebt der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Kellner. Die Fraktion will den Entwurf der Landesregierung daher auch im Landtagsausschuss für Europa, Kultur und Medien beraten. Einen entsprechenden Selbstbefassungsantrag hat die Fraktion jetzt eingereicht. „Die Absicht ist richtig, den zum grünen Band gewordenen früheren Todesstreifen zum Nationalen Naturmonument aufzuwerten. Doch zugleich müssen Ursprung und Geschichte dieses Welterbes gegenwärtig bleiben. Das leistet der Gesetzentwurf noch nicht“, sagte Kellner.

Der vom Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Energie erarbeitete Gesetzentwurf (Drs. 6/4464) wird bisher ausschließlich im entsprechenden Landtagsausschuss beraten. Die CDU möchte nun auch den Kultur- und Europapolitiker damit befassen. Ziel ist, die historisch-politische Bildungsarbeit deutlicher in dem Gesetz zu verankern. Der Fraktionsarbeitskreis für Europa-, Kultur und Medien hat sich im Vorfeld dazu mit dem Geschichtsverbund Thüringen, vertreten durch seinen Geschäftsführer Horst Dornieden beraten. „Wir teilen die Befürchtung, dass das Grüne Band vor allem als Naturschutzprojekt wahrgenommen wird und die beklemmende Geschichte des Eisernen Vorhangs zunehmend in Vergessenheit gerät. Die Grenzmuseen können dazu einen wesentlichen Beitrag leisten, und sie müssen es auch“, so der kulturpolitische Sprecher. Ihre Rechte und Pflichten, aber auch die entsprechende öffentliche Unterstützung müssten dazu im Gesetz verankert werden. 

Kellner rief zugleich in Erinnerung, dass der Umgang mit der mörderischen Außengrenze des einstigen sowjetischen Machtbereichs keine ausschließlich deutsche Angelegenheit ist. Sie erstreckte sich auf mehr als 12 000 Kilometer Länge von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer. „Die thüringischen Grenzmuseen sind auch über den Freistaat und Deutschland hinaus gut vernetzt und anerkannt. Das gilt es zu nutzen“, ist der Gothaer Abgeordnete überzeugt.

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

Weitere Themen

CDU-Fraktion fordert Moratorium für die Apfelstädt

CDU-Fraktion fordert Moratorium für die Apfelstädt

Lesen

CDU-Fraktion setzt Hilfe für Musik- und Jugendkunstschulen durch

CDU-Fraktion setzt Hilfe für Musik- und Jugendkunstschulen durch

Lesen

Kellner: „Hoff hat Thüringer Kulturstätten geschadet“

Kellner: „Hoff hat Thüringer Kulturstätten geschadet“

Lesen

CDU maßgeblich am neuen MDR-Staatsvertrag beteiligt

CDU maßgeblich am neuen MDR-Staatsvertrag beteiligt

Lesen

Kellner: „MDR-Standort Thüringen stärken”

Kellner: „MDR-Standort Thüringen stärken”

Lesen

CDU-Fraktion befürchtet Zerschlagung der Schlösserstiftung

Kellner: "Residenzstiftung mit noch zu vielen offenen Fragen"

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert abwegigen Vorschlag zur Schlösserstiftung

Kellner: „Nachträglicher Beitritt Thüringens widerspricht Bundestagsbeschluss“

Lesen

CDU-Fraktion will Stasi-Überprüfung im Abgeordnetengesetz verankern

Kellner: „Auch Weisungsbefugte für Stasi-Mitarbeiter in den Fokus nehmen“

Lesen

CDU-Fraktion will Rundfunkstaatsvertrag schnell verabschieden

Kellner: "Bürger sollten so rasch wie möglich entlastet werden"

Lesen

CDU-Medienexperte gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrages

Kellner: „Nur so werden die Sendeanstalten wirklich sparen“

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert Verhandlungsführung zum Staatsvertrag für Schlösserstiftung

Kellner: „Wir fordern die sofortige Beteiligung des Landtages“

Lesen

CDU-Fraktion beantragt Landtags-Sondersitzung zur „Stiftung Mitteldeutsche Schlösser und Gärten“

Kellner: „Keine Fakten schaffen, bevor der Landtag beraten hat“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Neustart für die Veste Heldburg

CDU-Fraktion fordert Neustart für die Veste Heldburg Kellner: „Das deutsche Burgenmuseum ist offensichtlich unterfinanziert“

Lesen

CDU lehnt Geschlechter-Quote für Wahllisten weiter ab

Kellner: „Anspruch und Wirklichkeit gehen bei Rot-Rot-Grün weit auseinander“

Lesen

Möglichkeiten für Widersprüche im Denkmalschutz erhalten

Möglichkeiten für Widersprüche im Denkmalschutz erhalten Kellner: „Abschaffung der Oberen Denkmalschutzbehörde zwingt Bürger gleich auf den Klageweg“

Lesen

Bei der geplanten mitteldeutschen Schlösserstiftung sind noch viele Fragen offen

Bei der geplanten mitteldeutschen Schlösserstiftung sind noch viele Fragen offen Kellner: „Kulturausschuss muss in alle Planungen eingebunden werden “

Lesen

CDU-Fraktion zur Debatte um Verfassungsschutzpräsident Kramer

Kellner: Aktuelle Gefahrenlage im Blick behalten und alte Fehler aufklären

Lesen

CDU-Kulturpolitiker Jörg Kellner fordert Konsequenzen aus Erfahrungen mit Reinhardsbrunn

Private Investitionen in bedeutsame Kulturdenkmale künftig durch Bankbürgschaften absichern

Lesen

CDU-Fraktion sieht massiven Änderungsbedarf am Archivgesetz

Kellner: „Landesregierung hat Expertise des Landesarchivs komplett ignoriert“

Lesen

Kulturpolitische Sprecher der Unionslandtagsfraktionen tagten in Erfurt und Eisenach

Landespolitiker fordern bundesweiten „Kulturinvestitionsfonds“

Lesen

CDU-Fraktion sieht Thüringer NSU-Opferfonds und Denkmal skeptisch

Kellner: Entschädigung für Opfer politischer Gewalt kann nicht davon abhängen, wer die Täter waren

Lesen

Kulturpolitiker Kellner hat kritische Anfragen zum Kulturstadtvertrag für Weimar

"Vertrag darf nicht zu Nachteilen für andere Städte und Landkreise führen"

Lesen

CDU-Fraktion zum Erhalt der BStU-Außenstellen für Thüringen

Kellner: "Vogel-Strauß-Politik der Landesregierung wird Außenstellen nicht sichern"

Lesen

CDU fordert Gedenkstättenkonzept für Außenstellen der Stasi-Unterlagenbehörde

Jörg Kellner: Außenstellen als regionale Lernorte erhalten

Lesen

Debatte um die Perspektiven Thüringer Museen

Jörg Kellner: Landesregierung muss Zusagen einhalten

Lesen

Rot-Rot-Grün verweigert Vertrauensschutz für anstehende freiwillige Neugliederungen

Jörg Kellner: Es gibt keine Sicherheit gegen Freiwilligkeit

Lesen

CDU-Fraktion zu Schließungsplänen für drei Erfurter Museen

Kellner: Kahlschlag bei Erfurter Kultur Folge des Kommunalen Finanzausgleichs

Lesen

Welttheatertag: Kellner zieht kritische Zwischenbilanz zur Theater- und Orchesterreform

Landesregierung hat mehr Verunsicherung gestiftet als Perspektiven eröffnet

Lesen

25 Jahre Historische Kommission für Thüringen – CDU erneuert Kritik an Archivgesetz

Kellner: Rot-Rot-Grün ist im Begriff, der Thüringer Landesgeschichte Schaden zuzufügen

Lesen

CDU macht Verzögerungen bei Friedenstein-Sanierung zum Ausschuss-Thema

Kellner: Landesregierung muss Finanzierungs-Versprechen einhalten

Lesen

Jörg Kellner zur geplanten Fortentwicklung der Thüringer Theaterlandschaft

„Die Staatskanzlei offeriert Gedankenspiele. Das ist zu wenig!“

Lesen

„Politische Verantwortung lässt sich nicht einfach wegmoderieren“

Erfurt – „Politische Verantwortung lässt sich nicht einfach wegmoderieren.“ Mit diesen Worten hat der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Kellner, auf die geplatzten Gespräche des Staatskanzlei- und Kulturministers Benjamin Immanuel Hoff mit den Intendanten der Thüringer Theater und Orchester reagiert. Über das Scheitern der Beratungen hat heute die Thüringer Allgemeine berichtet. „Der durchsichtige Versuch, die Intendanten in Mithaft zu nehmen, ist gescheitert. Die Landesregierung ist in der Pflicht zu sagen, was sie will. Auf dieser Basis kann dann diskutiert werden“, sagte Kellner. Die bekannt gewordenen Pläne Hoffs hat die CDU-Fraktion bereits im August scharf kritisiert.

Lesen