CDU fordert Gedenkstättenkonzept für Außenstellen der Stasi-Unterlagenbehörde
Jörg Kellner: Außenstellen als regionale Lernorte erhalten
Erfurt - Die Außenstellen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR (BStU) in Erfurt Gera und Suhl sollen als Träger regionaler Aufarbeitung und politischer Bildung erhalten bleiben. Das fordert die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag in einem Plenarantrag. Die an den drei Orten gelagerten Stasi-Akten sollen an einem zentralen Archivstandort in Thüringen dauerhaft aufbewahrt werden. Das hat der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Jörg Kellner, heute in Erfurt erklärt. Die Fraktion hat einen entsprechenden Antrag beschlossen. "Die Akten müssen als papiernes Monument der Überwachung an einem historischen Ort in Thüringen erhalten und die Aktenöffnung als Erfolg der friedlichen Revolution im kollektiven Gedächtnis präsent bleiben", sagte Kellner.
Die Fraktion fordert in ihrem Antrag die Landesregierung auf, bis zum 31. Mai 2017 ein Gedenkstättenkonzept vorzulegen, in dem diese Ziele verankert sind. Hintergrund ist die Debatte über die Zukunft der Stasi-Unterlagen und des BStU, die der Bundestag im vergangenen Jahr angestoßen hat. Der Bundesbeauftragte erarbeitet zurzeit Konzepte für die dauerhafte Sicherung der Stasiunterlagen und ihre Überführung in die Obhut des Bundesarchivs. Weitere Entscheidungen des Bundestages können noch im Laufe des Jahres fallen. "Wir wollen, dass Thüringens Vorstellungen dabei berücksichtigt werden. Dazu muss ein entsprechendes Gedenkstättenkonzept vorliegen, das den Außenstellen und dem zukünftigen zentralen Archivort nachvollziehbare Aufgaben zuweist", so Kellner. Der Fraktion ist wichtig, dass der Zusammenhang von Taten, Tätern und Opfern "in der Region präsent bleibt. Deshalb dürfen die Außenstellen auch nicht abgewickelt werden. Sie sind für uns ein unverzichtbarer Träger der politischen und zeitgeschichtlichen Bildung und müssen sich in diesem Sinn weiterentwickeln können", sagte Kellner.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher