Kellner: „Keine Fakten schaffen, bevor der Landtag beraten hat“

Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag beantragt eine Sondersitzung des Thüringer Landtags zur geplanten Gründung einer „Stiftung Mitteldeutsche Schlösser und Gärten“. Das hat der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Jörg Kellner, heute angekündigt. Kellner kritisierte den aktuellen Informationsstand der Parlamentarier als „äußerst dürftig“. „Die Landesregierung darf keine Fakten schaffen, bevor der Landtag über die Details zur Schaffung einer solchen Stiftung beraten konnte“, machte der Kulturpolitiker deutlich. „Bei den Schlössern und Sammlungen geht es um das kulturhistorische Tafelsilber Thüringens. Solange die begründete Sorge vor einem Ausverkauf unseres Kulturguts im Raum steht, dürfen keine Entscheidungen fallen – und schon gar nicht am Parlament vorbei“, erklärte Kellner den Antrag der CDU-Fraktion.

Kellner warnte vor einem Alleingang der Thüringer Staatskanzlei: „Wenn die Landesregierung über die Schaffung einer solchen Stiftung verhandelt, dann nur mit einem Mandat, in dem Ziele und Grenzen eindeutig bestimmt werden. Ein Staatsvertrag, bei dem der neue Landtag am Ende nur noch ja oder nein sagen kann, wird der Tragweite des Themas nicht gerecht“, so Kellner. Zuletzt hatten zahlreiche kommunale Träger grundsätzliche Zweifel an der Notwendigkeit der neuen Stiftung geltend gemacht. Auch der Präsident der Bayerischen Schlösserverwaltung, Bernd Schreiber, hatte anlässlich des 25. Geburtstags der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten vor der Gründung einer länderübergreifenden Stiftung gewarnt. 

„Es kann nicht sein, dass lokale Träger von Museen letztlich dazu gezwungen werden, bei der Gründung mitzumachen und ihre Objekte und Kulturwerte ohne jegliches weiteres Mitspracherecht in die Stiftung einzubringen“, spiegelte Kellner die Sorgen der kommunalen Träger. „Die Frage, ob es diese zusätzliche Stiftung überhaupt braucht, ist für mich noch völlig offen. Thüringen hat eine gut funktionierende Stiftung für die Schlösser und Gärten des Landes, die weitere Objekte aufnehmen und die Bundesförderung sachgerecht investieren kann“, so der CDU-Kulturpolitiker weiter. Sollte sich die Gründung einer solchen Stiftung nach sorgfältiger Abwägung und parlamentarischer Debatte dennoch als sinnvoll erweisen, müsse ein Mitspracherecht der bisherigen Träger garantiert werden. „Mit Blick auf die Thüringer Liegenschaften muss der Freistaat maßgeblichen Einfluss auf die inhaltliche und konzeptionelle Arbeit der Stiftung nehmen können“, so Kellner abschließend. 

Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

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