CDU-Fraktion kritisiert Verhandlungsführung zum Staatsvertrag für Schlösserstiftung

Zum Inhalt scrollen

Kellner: „Wir fordern die sofortige Beteiligung des Landtages“

Erfurt - Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die Verhandlungsführung der Landesregierung zur Mitteldeutschen Schlösserstiftung. „Die Staatskanzlei hat den Landtag bis heute nicht in die Gespräche eingebunden“, so Jörg Kellner. Er sieht trotz des jüngsten Beschlusses der Bundesregierung zur Bereitstellung von 200 Millionen Euro zur Gründung der länderübergreifenden Stiftung noch zahlreiche Fragezeichen. „Ohne Not droht die Staatskanzlei den Stiftungssitz nach Sachsen-Anhalt abzugeben, beziehungsweise unnötige Doppelstrukturen zu schaffen.“ Kellner erinnerte daran, dass Thüringen zum einen eine funktionierende Landesstiftung als auch weit mehr Schlösser als das nördliche Nachbarland habe. Er sehe noch immer keinen triftigen Grund für eine Zwei-Länder-Stiftung.

Kellner kündigte an, das Thema im neu zusammengesetzten Landtag erneut parlamentarisch aufzurufen: „Wir fordern die sofortige Beteiligung des Landtags ein, zumal uns die Kollegen aus Sachsen-Anhalt signalisiert haben, die Verhandlungen zum Staatsvertrag seien bereits weit fortgeschritten.“ Ziel ist es, die infolge der schlechten Verhandlungsführung der rot-rot-grünen Landesregierung drohende Benachteiligung Thüringens bei der Verwendung der Bundesmittel im Rahmen der zu gründenden Stiftung abzuwenden. Zugleich forderte er die Staatskanzlei zur härteren Verhandlungsführung auch gegenüber dem Bund auf. „Berlin bekommt für das „Neue Museum“ 364 Millionen Euro“, sagte er. „Es besteht also kein Grund für Thüringen, mit seinen berechtigten Forderungen gegenüber dem Bund hinter dem Berg zu halten.“ 

Matthias Thüsing
Pressereferent

Weitere Themen

CDU-Fraktion fordert Moratorium für die Apfelstädt

CDU-Fraktion fordert Moratorium für die Apfelstädt

Lesen

CDU-Fraktion setzt Hilfe für Musik- und Jugendkunstschulen durch

CDU-Fraktion setzt Hilfe für Musik- und Jugendkunstschulen durch

Lesen

Kellner: „Hoff hat Thüringer Kulturstätten geschadet“

Kellner: „Hoff hat Thüringer Kulturstätten geschadet“

Lesen

CDU maßgeblich am neuen MDR-Staatsvertrag beteiligt

CDU maßgeblich am neuen MDR-Staatsvertrag beteiligt

Lesen

Kellner: „MDR-Standort Thüringen stärken”

Kellner: „MDR-Standort Thüringen stärken”

Lesen

CDU-Fraktion befürchtet Zerschlagung der Schlösserstiftung

Kellner: "Residenzstiftung mit noch zu vielen offenen Fragen"

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert abwegigen Vorschlag zur Schlösserstiftung

Kellner: „Nachträglicher Beitritt Thüringens widerspricht Bundestagsbeschluss“

Lesen

CDU-Fraktion will Stasi-Überprüfung im Abgeordnetengesetz verankern

Kellner: „Auch Weisungsbefugte für Stasi-Mitarbeiter in den Fokus nehmen“

Lesen

CDU-Fraktion setzt sich für direkte Bundeshilfen für Thüringer Schlösser ein

Voigt: „Wir dürfen keinen Ausverkauf der Thüringer Identität zulassen“

Lesen

CDU-Fraktion will Rundfunkstaatsvertrag schnell verabschieden

Kellner: "Bürger sollten so rasch wie möglich entlastet werden"

Lesen

Überführung von Schloss Landsberg in die Mitteldeutsche Schlösserstiftung derzeit problematisch

Der Meininger CDU-Landtagsabgeordnete Michael Heym sieht momentan kaum Chancen für die Aufnahme von Schloss Landsberg in die neu zu gründende Mitteldeutsche Schlösserstiftung, will sich aber für eine gangbare Lösung einsetzen.

Lesen

CDU-Medienexperte gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrages

Kellner: „Nur so werden die Sendeanstalten wirklich sparen“

Lesen

CDU-Fraktion beantragt Landtags-Sondersitzung zur „Stiftung Mitteldeutsche Schlösser und Gärten“

Kellner: „Keine Fakten schaffen, bevor der Landtag beraten hat“

Lesen

CDU lehnt Geschlechter-Quote für Wahllisten weiter ab

Kellner: „Anspruch und Wirklichkeit gehen bei Rot-Rot-Grün weit auseinander“

Lesen

Bei der geplanten mitteldeutschen Schlösserstiftung sind noch viele Fragen offen

Bei der geplanten mitteldeutschen Schlösserstiftung sind noch viele Fragen offen Kellner: „Kulturausschuss muss in alle Planungen eingebunden werden “

Lesen

CDU-Fraktion zur Debatte um Verfassungsschutzpräsident Kramer

Kellner: Aktuelle Gefahrenlage im Blick behalten und alte Fehler aufklären

Lesen

CDU-Kulturpolitiker Jörg Kellner fordert Konsequenzen aus Erfahrungen mit Reinhardsbrunn

Private Investitionen in bedeutsame Kulturdenkmale künftig durch Bankbürgschaften absichern

Lesen

CDU-Fraktion sieht massiven Änderungsbedarf am Archivgesetz

Kellner: „Landesregierung hat Expertise des Landesarchivs komplett ignoriert“

Lesen

Gesetz zum „Grünen Band“ wird Thema im Ausschuss für Europa, Kultur und Medien

Ursprung und Geschichte des Naturmonuments besser berücksichtigen

Lesen

Kulturpolitische Sprecher der Unionslandtagsfraktionen tagten in Erfurt und Eisenach

Landespolitiker fordern bundesweiten „Kulturinvestitionsfonds“

Lesen

CDU-Fraktion sieht Thüringer NSU-Opferfonds und Denkmal skeptisch

Kellner: Entschädigung für Opfer politischer Gewalt kann nicht davon abhängen, wer die Täter waren

Lesen

Kulturpolitiker Kellner hat kritische Anfragen zum Kulturstadtvertrag für Weimar

"Vertrag darf nicht zu Nachteilen für andere Städte und Landkreise führen"

Lesen

CDU-Fraktion zum Erhalt der BStU-Außenstellen für Thüringen

Kellner: "Vogel-Strauß-Politik der Landesregierung wird Außenstellen nicht sichern"

Lesen

CDU fordert Gedenkstättenkonzept für Außenstellen der Stasi-Unterlagenbehörde

Jörg Kellner: Außenstellen als regionale Lernorte erhalten

Lesen

Debatte um die Perspektiven Thüringer Museen

Jörg Kellner: Landesregierung muss Zusagen einhalten

Lesen

Rot-Rot-Grün verweigert Vertrauensschutz für anstehende freiwillige Neugliederungen

Jörg Kellner: Es gibt keine Sicherheit gegen Freiwilligkeit

Lesen