CDU-Fraktion kritisiert Verhandlungsführung zum Staatsvertrag für Schlösserstiftung

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Kellner: „Wir fordern die sofortige Beteiligung des Landtages“

Erfurt - Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die Verhandlungsführung der Landesregierung zur Mitteldeutschen Schlösserstiftung. „Die Staatskanzlei hat den Landtag bis heute nicht in die Gespräche eingebunden“, so Jörg Kellner. Er sieht trotz des jüngsten Beschlusses der Bundesregierung zur Bereitstellung von 200 Millionen Euro zur Gründung der länderübergreifenden Stiftung noch zahlreiche Fragezeichen. „Ohne Not droht die Staatskanzlei den Stiftungssitz nach Sachsen-Anhalt abzugeben, beziehungsweise unnötige Doppelstrukturen zu schaffen.“ Kellner erinnerte daran, dass Thüringen zum einen eine funktionierende Landesstiftung als auch weit mehr Schlösser als das nördliche Nachbarland habe. Er sehe noch immer keinen triftigen Grund für eine Zwei-Länder-Stiftung.

Kellner kündigte an, das Thema im neu zusammengesetzten Landtag erneut parlamentarisch aufzurufen: „Wir fordern die sofortige Beteiligung des Landtags ein, zumal uns die Kollegen aus Sachsen-Anhalt signalisiert haben, die Verhandlungen zum Staatsvertrag seien bereits weit fortgeschritten.“ Ziel ist es, die infolge der schlechten Verhandlungsführung der rot-rot-grünen Landesregierung drohende Benachteiligung Thüringens bei der Verwendung der Bundesmittel im Rahmen der zu gründenden Stiftung abzuwenden. Zugleich forderte er die Staatskanzlei zur härteren Verhandlungsführung auch gegenüber dem Bund auf. „Berlin bekommt für das „Neue Museum“ 364 Millionen Euro“, sagte er. „Es besteht also kein Grund für Thüringen, mit seinen berechtigten Forderungen gegenüber dem Bund hinter dem Berg zu halten.“ 

Matthias Thüsing
Pressereferent

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