Voigt: „Wir dürfen keinen Ausverkauf der Thüringer Identität zulassen“
Erfurt – Nach dem Scheitern der Verhandlungen über den Schlösser-Staatsvertrag zwischen Thüringen und Sachsen-Anhalt setzt sich die CDU-Fraktion nun für Direktzahlungen vom Bund ein. „Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung war mit den geheim geführten Gesprächen von Beginn an überfordert“, sagte der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Kellner. „Als Folge davon findet sich für die gemeinsame Stiftung in Thüringen voraussehbar keine Mehrheit. Wir sollten daher versuchen, dass der Bund die 200 Millionen Euro aus dem geplanten Sonderinvestitionsprogramm direkt an die Landesstiftungen gibt.“ Das wäre der unbürokratischste und einfachste Weg, so Kellner weiter. Vor Ort wüssten die Beteiligten ohnehin am besten, wo wann welche Gelder wofür gebraucht würden.
Ersatzweise würde Kellner auch einer gemeinsamen Förderstiftung von Thüringen und Sachsen-Anhalt zustimmen, die die Bundesgelder an die Landesstiftungen durchreicht. „Aber wenn wir ehrlich sind, verkompliziert ein zusätzliches Gremium ohne eigene Entscheidungsbefugnis die Prozesse unnötig weiter, ohne einen echten Mehrwert darzustellen“, erklärte Kellner.
CDU-Fraktionschef Prof. Dr. Mario Voigt forderte die rot-rot-grüne Minderheitsregierung inzwischen zu einer Kurswende auf. Sie habe die Verhandlungen auf Thüringer Seite geführt, erinnerte Voigt. „Rot-Rot-Grün muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass es mit der CDU keinen Ausverkauf der Thüringer Identität geben wird.“ Voigt betonte, dass die Hilfen des Bundes für den Erhalt der einzigartigen Thüringer Residenzkultur von nicht zu unterschätzender Bedeutung seien.
Die Abgeordneten der CDU-Fraktion werden in der kommenden Woche das intensive Gespräch mit der landeseigenen „Thüringer Stiftung Schlösser und Gärten“ sowie den Verantwortlichen und der Kommunalpolitik an den einzelnen Standorten suchen. „Der Arbeitskreis Kultur informiert sich zwischen dem 22. und 26 Juni über die Situation von insgesamt sieben historischen Adelssitzen“ kündigte Kellner an. Daneben werden am Donnerstag, den 25. Juni, CDU-Abgeordnete zusätzlich vor Ort auf den Sanierungsstau an einzelnen Standorten hinweisen.
Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher