Voigt: „Neue Verordnung muss auf mehr Eigenverantwortung setzen“
„Thüringen braucht einen Paradigmenwechsel bei der Pandemiebekämpfung. Statt für einen weiteren Monat kleinteilige Zwischenschritte bei den Inzidenzwerten zu zementieren, muss die neue Corona-Verordnung auf klare Öffnungsschritte und mehr Eigenverantwortung der Bürger setzen.“ Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Mario Voigt, den aktuellen Entwurf der Landesregierung für die neue Corona-Verordnung kritisiert und mehr Tempo bei den Öffnungsschritten eingefordert. Die Verordnung soll morgen im Thüringer Landtag beraten werden.
Gerade die Kontaktbeschränkungen seien mit Blick auf die zahlreichen Ausnahmen für Geimpfte, Genesene und Getestete nicht mehr sinnvoll zu kontrollieren. „Abstand halten, Maske tragen, Hygieneregeln beachten und existierende Hygienekonzepte konsequent umsetzen: Dieser Instrumentenkoffer für einen eigenverantwortlichen Umgang der Bürger mit der noch immer bestehenden Infektionsgefahr liegt seit langem auf dem Tisch. Wir müssen den Menschen jetzt aber auch zutrauen, dass sie mehr auf sich selbst und andere aufpassen. Die Durchregulierung des Alltags bis ins kleinste Detail behindert die Rückkehr zur Normalität und bremst die wirtschaftliche Erholung aus“, erklärte Voigt.
Neben dem Sport, dem Gastro- und dem Hotelgewerbe nannte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Thadäus König, konkret auch den Einzelhandel und die Museen, die nicht unnötig lange durch die rigiden Thüringer Regelungen eingeschränkt werden dürften. „Während Museumsbesuche in Thüringen erst bei einer Inzidenz von unter 50 erlaubt sein sollen, ist dies in Nachbarländern wie Niedersachsen schon ab unter 100 möglich. Die Landesregierung sollte nicht länger an unnötigen Zwischenschritten festhalten. Ich denke da insbesondere an das Verbot von Angeboten in geschlossenen Räumen bei Inzidenzen zwischen 50 und 100 trotz Tests und Hygienekonzepten“, sagte König.
Ähnliches gelte für die Testpflicht im Einzelhandel: „Es ist doch niemandem mehr zu erklären, wenn er bei einer Inzidenz von unter 100 nach dem problemlosen Einkauf im Blumenladen, beim Fleischer und in der Drogerie dann auf einmal beim Betreten eines Bekleidungsgeschäfts einen Test vorweisen muss, obwohl dort ausreichend Platz und ein funktionierendes Hygienekonzept existiert. Am Ende sind es diese Dinge, die von Bürgern und Einzelhändlern als Schikane und Gängelung wahrgenommen werden und die Akzeptanz für viele sinnvolle Vorsichtsmaßnahmen weiter bröckeln lassen.“
Felix Voigt
Pressesprecher