Zum heutigen Inkrafttreten der neuen Corona-Verordnung des Freistaats Thüringen erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl:

„Die Landesregierung segelt weiter ziel- und planlos durch die Krise. Während überall die Infektionszahlen zurückgehen, steigen sie in Thüringen seit Tagen an. Das Gesundheitsministerium ist personell und konzeptionell ausgezehrt. Die Folge sind Verordnungen, die sich in Widersprüche verstricken, statt Bürgern und Wirtschaft mit klaren Linien Orientierung zu bieten und Perspektiven aufzuzeigen. Gartenmärkte dürfen wieder öffnen, Baumärkte mit großen Gartenabteilungen aber nicht. Frisöre dürfen wieder Kunden empfangen, Anbieter anderer körpernaher Dienstleistungen nicht. Und wieder geht Thüringen aufgrund der Unfähigkeit des Gesundheitsministeriums, flexibel auf neue Beschlüsse zu reagieren, einen Sonderweg. Nun schreibt die Landesregierung die ohnehin schon inkonsequente Verordnung eine Woche länger fest als die übrigen Bundesländer. Was im Ministerbüro ein unbedachter Federstrich ist, hat draußen massive Auswirkungen auf das tägliche Leben der Menschen. Das Vertrauen der Bürger in die Landesregierung sinkt spürbar. Sie brauchen Perspektive und Klarheit. So müssen auch bei steigenden Infektionen unter Einhaltung aller Hygieneschutzmaßnahmen nachvollziehbare Lockerungen möglich sein.“

Felix Voigt
Pressesprecher

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