Bühl: “Scheinbeteiligung reicht nicht aus”
Erfurt - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl, kritisiert die unzureichende Beteiligung des Landtags bei der anstehenden Corona-Verordnung. Hintergrund ist die Ankündigung der rot-rot-grünen Minderheitsregierung, den zuständigen Landtagsgremien die Corona-Verordnung des Landes Thüringen nicht rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten am Dienstag vorzulegen. “Was die Landesregierung heute mit ihrer Plauderstunde in den Ausschüssen betrieben hat, hat nichts mit echter Einbindung zu tun. Diese Scheinbeteiligung reicht nicht aus”, erklärte Bühl. Die Landesregierung mache da weiter, wo sie im Sommer aufgehört habe. So gebe es keine verlässlichen und rechtssicheren Verordnungen für die Bürgermeister und Landräte. „Sie sollen einmal mehr auf den letzten Drücker informiert werden und haben keine Chance, um in ihren Kindergärten und Schulen noch rechtzeitig vor Inkrafttreten der Verordnung die notwendigen Vorbereitungen zu treffen. „Krisenmanagement auf Zuruf funktioniert nicht“, so Bühl.
Von der Landesregierung hatte Bühl im Ausschuss gefordert, umgehend und nicht erst am Sonntag den entsprechenden Entwurf der Notverordnung zu liefern. „Sowohl die Kommunalen Spitzenverbände als auch die zuständigen Ausschüsse müssen die Möglichkeit erhalten, den Entwurf noch beraten zu können, sich dazu zu äußern und gegebenenfalls korrigierend eingreifen zu können.“ Wenn Hinweise des Parlaments nicht einmal mehr im Vorfeld aufgenommen werden könnten, würden nachträgliche Änderungen der Verordnung zu Irritationen in der Bevölkerung führen. "Was für die nächsten Wochen gilt, sollte mit Veröffentlichung der Verordnung klar sein", sagte Bühl. Während im Bund gerade erst die Rolle des Parlaments mit der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes gestärkt werde, sei die Einbindung in Thüringen wieder zurückgefahren worden. “Korrigiert die Landesregierung nicht noch ihren derzeitigen Zeitplan, bleibt von der von Bodo Ramelow versprochen Parlamentsbeteiligung nicht mehr als ein laues Lüftchen”, kritisierte Bühl.
Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher