CDU-Fraktion kritisiert mangelnde Einbindung des Landtags bei Corona-Verordnung

Bühl: “Scheinbeteiligung reicht nicht aus”

Erfurt - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl, kritisiert die unzureichende Beteiligung des Landtags bei der anstehenden Corona-Verordnung. Hintergrund ist die Ankündigung der rot-rot-grünen Minderheitsregierung, den zuständigen Landtagsgremien die Corona-Verordnung des Landes Thüringen nicht rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten am Dienstag vorzulegen. “Was die Landesregierung heute mit ihrer Plauderstunde in den Ausschüssen betrieben hat, hat nichts mit echter Einbindung zu tun. Diese Scheinbeteiligung reicht nicht aus”, erklärte Bühl. Die Landesregierung mache da weiter, wo sie im Sommer aufgehört habe. So gebe es keine verlässlichen und rechtssicheren Verordnungen für die Bürgermeister und Landräte. „Sie sollen einmal mehr auf den letzten Drücker informiert werden und haben keine Chance, um in ihren Kindergärten und Schulen noch rechtzeitig vor Inkrafttreten der Verordnung die notwendigen Vorbereitungen zu treffen. „Krisenmanagement auf Zuruf funktioniert nicht“, so Bühl.

Von der Landesregierung hatte Bühl im Ausschuss gefordert, umgehend und nicht erst am Sonntag den entsprechenden Entwurf der Notverordnung zu liefern. „Sowohl die Kommunalen Spitzenverbände als auch die zuständigen Ausschüsse müssen die Möglichkeit erhalten, den Entwurf noch beraten zu können, sich dazu zu äußern und gegebenenfalls korrigierend eingreifen zu können.“ Wenn Hinweise des Parlaments nicht einmal mehr im Vorfeld aufgenommen werden könnten, würden nachträgliche Änderungen der Verordnung zu Irritationen in der Bevölkerung führen. "Was für die nächsten Wochen gilt, sollte mit Veröffentlichung der Verordnung klar sein", sagte Bühl. Während im Bund gerade erst die Rolle des Parlaments mit der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes gestärkt werde, sei die Einbindung in Thüringen wieder zurückgefahren worden. “Korrigiert die Landesregierung nicht noch ihren derzeitigen Zeitplan, bleibt von der von Bodo Ramelow versprochen Parlamentsbeteiligung nicht mehr als ein laues Lüftchen”, kritisierte Bühl.

Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher

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Erfurt - „Jetzt rächt sich, dass Rot-Rot-Grün den Konsolidierungspfad bereits mit dem Haushalt 2015 verlassen hat.“ Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Volker Emde, zu den heutigen Forderungen des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gesagt, die Solidarpaktmittel in einen Flüchtlings- und Integrationssoli umzuwidmen. „Der Bund hat gerade eine Aufstockung der Mittel beschlossen, und schon wieder ruft Thüringens Ministerpräsident nach mehr Geld“, sagte Emde. Zugleich kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer, dass Landräte und Oberbürgermeister zwar eins ums andere Mal zu Aussprachen gebeten würden, aber das Land den Kommunen die konkreten Hilfen schuldig bleibe.

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Regierungsfraktionen verhindern öffentliche Anhörung zum Windenergieerlass

Erfurt – Mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün hat der Umweltausschuss gestern Abend eine öffentliche Anhörung zu einem von der Landesregierung vorgelegten Windenergieerlass abgelehnt und auf die Zuständigkeit des Infrastrukturausschusses verwiesen. „Offenbar hat Umweltministerin Siegesmund Angst vor dem Volk, das in einer Expertenanhörung seine Meinung zum ungezügelten Windkraftausbau in Thüringen kundtun könnte“, so der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion Gruhner nach der Sitzung.

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CDU-Fraktion lehnt Gesetzentwurf der Landesregierung ab

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Erfurt – Junge Asylbewerber, die ein Bleiberecht erhalten haben, müssen möglichst schnell in freie Ausbildungsplätze vermittelt werden. Das hat der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Herbert Wirkner, heute in Erfurt gesagt. Zum Beginn des Ausbildungsjahres sind noch immer 5000 Plätze für Azubis unbesetzt. „Angesichts der vielen freien Ausbildungsplätze brauchen wir eine vernünftige Lösung für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt“, sagte Wirkner. Ist ein Ausbildungsvertrag geschlossen, brauchen der frischgebackene Lehrling und der Ausbildungsbetrieb Sicherheit.

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Fiedler zeigt völliges Unverständnis für Wirklichkeitsverweigerung des Innenministers

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Anstieg der Cyberkriminalität im Freistaat

Erfurt - Mit 2.267 erfassten Fällen von Computerkriminalität weist die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2014 einen weiteren Anstieg gegenüber den Vorjahren auf. Trotzdem sind im Landeskriminalamt (LKA) gegenwärtig gerade einmal sieben Beamte im Bereich Computer- und Internetkriminalität tätig. Das ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Raymond Walk. Für den innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, liegt die Schlussfolgerung auf der Hand: „Das sind eindeutig zu wenige Fachleute, zumal das Dezernat nach einer Medieninformation des LKA eigentlich mit 19 Mitarbeitern, darunter 17 Beamten, zu besetzen ist.“ Fiedler verwies überdies auf die hohe Dunkelziffer.

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SED-Opferbeauftragter der CDU-Fraktion zum Jahrestag des Mauerbaus am 13. August

Erfurt – „Kein Bauwerk drückte so wie die Mauer durch Berlin das Wesen des SED-Regimes aus.“ Das hat der Beauftragte der CDU-Landtagsfraktion für die Opfer der SED-Diktatur, Herbert Wirkner, anlässlich des Jahrestags des Mauerbaus gesagt, der sich morgen zum 54. Mal jährt. Die Erinnerung an die Mauer und die mörderischen, von der SED und sowjetischer Besatzungsmacht durch Deutschland gezogenen Grenzsperranlagen muss nach den Worten Wirkners wach gehalten werden. „Die Grenzgedenkstätten leisten dazu einen unverzichtbaren Beitrag und verdienen eine dauerhafte und verlässliche Förderung“, sagte der CDU-Abgeordnete.

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Annette Lehmann: Es bleibt beim Ziel der Nullverschuldung für das Haushaltsjahr 2013

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