Pressemitteilungen

22.12.2020

Kellner: „MDR-Standort Thüringen stärken”

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27.11.2020

CDU-Fraktion kritisiert mangelnde Einbindung des Landtags bei Corona-Verordnung

Bühl: “Scheinbeteiligung reicht nicht aus”

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30.08.2017

Mohring fordert Ministerpräsident Ramelow auf, Vertrauensfrage zu stellen

Regierung steht mit leeren Händen vor Bürgern, ist zerstritten und personell ausgezehrt

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29.08.2017

CDU erwartet mehr Unterstützung für Wirtschaft und Beschäftigte bei Digitalisierung

Mario Voigt: Wir müssen uns jetzt und nicht irgendwann vorbereiten

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29.08.2017

CDU-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zu Gewalt und Vandalismus im Wahlkampf

Mohring: Demokratischer Verfassungsstaat wird in seinen Grundfunktionen angegriffen

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01.06.2017

CDU nutzt Regierungserklärung für Generalabrechnung mit der Bildungspolitik

Die CDU-Fraktion nutzte die heutige Regierungserklärung von Staatskanzleiminister Benjamin Hoff zur Schul- und Bildungspolitik in Thüringen für eine Generalabrechnung mit der rot-rot-grünen Bildungspolitik.

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19.05.2017

Erneute Änderungen bei der Kreisgebietsreform

Mohring: Ramelows Wort zählt in Thüringen nichts

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19.12.2016

CDU-Fraktion zur Einführung des beitragsfreien Kindergartenjahres

Kowalleck: Halbgarer Kompromiss mit vielen Unklarheiten

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07.09.2015

CDU-Fraktion erteilt Forderung nach einem Integrations-Soli eine Absage

Erfurt - „Jetzt rächt sich, dass Rot-Rot-Grün den Konsolidierungspfad bereits mit dem Haushalt 2015 verlassen hat.“ Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Volker Emde, zu den heutigen Forderungen des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gesagt, die Solidarpaktmittel in einen Flüchtlings- und Integrationssoli umzuwidmen. „Der Bund hat gerade eine Aufstockung der Mittel beschlossen, und schon wieder ruft Thüringens Ministerpräsident nach mehr Geld“, sagte Emde. Zugleich kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer, dass Landräte und Oberbürgermeister zwar eins ums andere Mal zu Aussprachen gebeten würden, aber das Land den Kommunen die konkreten Hilfen schuldig bleibe.

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