Pressemitteilungen

30.08.2017

Mohring fordert Ministerpräsident Ramelow auf, Vertrauensfrage zu stellen

Regierung steht mit leeren Händen vor Bürgern, ist zerstritten und personell ausgezehrt

Lesen

29.08.2017

CDU erwartet mehr Unterstützung für Wirtschaft und Beschäftigte bei Digitalisierung

Mario Voigt: Wir müssen uns jetzt und nicht irgendwann vorbereiten

Lesen

29.08.2017

CDU-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zu Gewalt und Vandalismus im Wahlkampf

Mohring: Demokratischer Verfassungsstaat wird in seinen Grundfunktionen angegriffen

Lesen

01.06.2017

CDU nutzt Regierungserklärung für Generalabrechnung mit der Bildungspolitik

Die CDU-Fraktion nutzte die heutige Regierungserklärung von Staatskanzleiminister Benjamin Hoff zur Schul- und Bildungspolitik in Thüringen für eine Generalabrechnung mit der rot-rot-grünen Bildungspolitik.

Lesen

19.05.2017

Erneute Änderungen bei der Kreisgebietsreform

Mohring: Ramelows Wort zählt in Thüringen nichts

Lesen

19.12.2016

CDU-Fraktion zur Einführung des beitragsfreien Kindergartenjahres

Kowalleck: Halbgarer Kompromiss mit vielen Unklarheiten

Lesen

07.09.2015

CDU-Fraktion erteilt Forderung nach einem Integrations-Soli eine Absage

Erfurt - „Jetzt rächt sich, dass Rot-Rot-Grün den Konsolidierungspfad bereits mit dem Haushalt 2015 verlassen hat.“ Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Volker Emde, zu den heutigen Forderungen des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gesagt, die Solidarpaktmittel in einen Flüchtlings- und Integrationssoli umzuwidmen. „Der Bund hat gerade eine Aufstockung der Mittel beschlossen, und schon wieder ruft Thüringens Ministerpräsident nach mehr Geld“, sagte Emde. Zugleich kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer, dass Landräte und Oberbürgermeister zwar eins ums andere Mal zu Aussprachen gebeten würden, aber das Land den Kommunen die konkreten Hilfen schuldig bleibe.

Lesen

07.09.2015

Mike Mohring verurteilt Brandanschlag auf mögliche Asylbewerberunterkunft

Erfurt – Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, hat den Brandanschlag auf eine mögliche Asylbewerberunterkunft in Ebeleben (Kyffhäuserkreis) verurteilt. „Nichts, absolut gar nichts, kann in einem demokratischen Rechtsstaat Gewalt rechtfertigen“, sagte Mohring.

Lesen

04.09.2015

CDU-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zur aktuellen Entwicklung in der Abwasserpolitik

Erfurt –Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag macht die aktuelle Entwicklung in der Abwasserpolitik zum Thema im Thüringer Landtag. Die Fraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Augenmaß statt Zwang bei der Abwasserentsorgung“ beantragt. Die Pflicht zur Umrüstung der Kleinkläranlagen stellt nach den Worten des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring eine gravierende Belastung für die allermeisten Grundstückseigentümer dar: „Nun auch noch eine Frist für die Investitionen zu setzen und per Zwang einzufordern, überfordert zahlreiche Menschen im ländlichen Raum. In vielen Fällen ist außerdem ein späterer Anschluss an die Abwasserentsorgung vorgesehen. Dadurch werden viele Eigentümer doppelt zur Kasse gebeten“, sagte Mohring.

Lesen

Social Media