Kellner: „MDR-Standort Thüringen stärken”
LesenBühl: “Scheinbeteiligung reicht nicht aus”
LesenRegierung steht mit leeren Händen vor Bürgern, ist zerstritten und personell ausgezehrt
LesenMario Voigt: Wir müssen uns jetzt und nicht irgendwann vorbereiten
LesenMohring: Demokratischer Verfassungsstaat wird in seinen Grundfunktionen angegriffen
LesenDie CDU-Fraktion nutzte die heutige Regierungserklärung von Staatskanzleiminister Benjamin Hoff zur Schul- und Bildungspolitik in Thüringen für eine Generalabrechnung mit der rot-rot-grünen Bildungspolitik.
LesenMohring: Ramelows Wort zählt in Thüringen nichts
LesenKowalleck: Halbgarer Kompromiss mit vielen Unklarheiten
LesenErfurt - „Jetzt rächt sich, dass Rot-Rot-Grün den Konsolidierungspfad bereits mit dem Haushalt 2015 verlassen hat.“ Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Volker Emde, zu den heutigen Forderungen des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gesagt, die Solidarpaktmittel in einen Flüchtlings- und Integrationssoli umzuwidmen. „Der Bund hat gerade eine Aufstockung der Mittel beschlossen, und schon wieder ruft Thüringens Ministerpräsident nach mehr Geld“, sagte Emde. Zugleich kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer, dass Landräte und Oberbürgermeister zwar eins ums andere Mal zu Aussprachen gebeten würden, aber das Land den Kommunen die konkreten Hilfen schuldig bleibe.
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‼️ Nach den Beschlüssen der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin ist nun die Landesregierung am Zug.
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