CDU-Fraktion kritisiert mangelnde Einbindung des Landtags bei Corona-Verordnung

Bühl: “Scheinbeteiligung reicht nicht aus”

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Mohring fordert Ministerpräsident Ramelow auf, Vertrauensfrage zu stellen

Regierung steht mit leeren Händen vor Bürgern, ist zerstritten und personell ausgezehrt

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CDU erwartet mehr Unterstützung für Wirtschaft und Beschäftigte bei Digitalisierung

Mario Voigt: Wir müssen uns jetzt und nicht irgendwann vorbereiten

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CDU-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zu Gewalt und Vandalismus im Wahlkampf

Mohring: Demokratischer Verfassungsstaat wird in seinen Grundfunktionen angegriffen

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CDU nutzt Regierungserklärung für Generalabrechnung mit der Bildungspolitik

Die CDU-Fraktion nutzte die heutige Regierungserklärung von Staatskanzleiminister Benjamin Hoff zur Schul- und Bildungspolitik in Thüringen für eine Generalabrechnung mit der rot-rot-grünen Bildungspolitik.

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Erneute Änderungen bei der Kreisgebietsreform

Mohring: Ramelows Wort zählt in Thüringen nichts

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CDU-Fraktion zur Einführung des beitragsfreien Kindergartenjahres

Kowalleck: Halbgarer Kompromiss mit vielen Unklarheiten

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CDU-Fraktion erteilt Forderung nach einem Integrations-Soli eine Absage

Erfurt - „Jetzt rächt sich, dass Rot-Rot-Grün den Konsolidierungspfad bereits mit dem Haushalt 2015 verlassen hat.“ Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Volker Emde, zu den heutigen Forderungen des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gesagt, die Solidarpaktmittel in einen Flüchtlings- und Integrationssoli umzuwidmen. „Der Bund hat gerade eine Aufstockung der Mittel beschlossen, und schon wieder ruft Thüringens Ministerpräsident nach mehr Geld“, sagte Emde. Zugleich kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer, dass Landräte und Oberbürgermeister zwar eins ums andere Mal zu Aussprachen gebeten würden, aber das Land den Kommunen die konkreten Hilfen schuldig bleibe.

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Mike Mohring verurteilt Brandanschlag auf mögliche Asylbewerberunterkunft

Erfurt – Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, hat den Brandanschlag auf eine mögliche Asylbewerberunterkunft in Ebeleben (Kyffhäuserkreis) verurteilt. „Nichts, absolut gar nichts, kann in einem demokratischen Rechtsstaat Gewalt rechtfertigen“, sagte Mohring.

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