Bühl: „Viele Betriebe am Rande ihrer finanziellen Möglichkeiten“

Die rot-rot-grüne Landesregierung soll Unternehmen in Gastronomie und Einzelhandel bis zur Auszahlung der Überbrückungshilfen des Bundes mit erneuten Landeskrediten übergangsweise helfen. Daneben dürfe die Auszahlung der neuen Überbrückungshilfen nicht wieder ewig dauern. Das fordert der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl. „Die Landesregierung hat die Branche mit ihren inkonsistenten Corona-Verordnungen in eine Lage gebracht, in der das so wichtige Weihnachtsgeschäft empfindlich gestört wurde. Viele Gastronomen mussten Waren für Weihnachten einkaufen, obwohl sie nicht einmal wussten ob sie dort noch öffnen können.“, so Bühl. „Deshalb muss jetzt auch schnell und entschieden geholfen werden.“ Viele Gastronomen, Hoteliers und Einzelhändler seien am Ende ihrer finanziellen Möglichkeiten angelangt. Und die Kosten für Miete, Strom oder Personal laufen weiter. „Da davon auszugehen ist, dass die neuen Überbrückungshilfen frühestens in einigen Wochen ausbezahlt werden, muss die Thüringer Aufbaubank mit erneuten landesfinanzierten Darlehen für eine Zwischenfinanzierung sorgen. Oder die Betriebe und damit auch die Arbeitsplätze sind verloren“, so Bühl weiter.

Der Wirtschaftsexperte erneuerte die Kritik an der bestehenden Verordnungslage, so wie sie von der rot-rot-grünen Minderheitsregierung geschaffen worden ist. „Im Einzelhandel hätte 3G völlig ausgereicht, um Infektionen einzudämmen. Und 2G+ ist in der Gastronomie auch ebenso unnötig wie geschäftsschädigend.“ Die Branchen hätten hervorragende Hygienekonzepte erarbeitet, die auch in den Betrieben kontrolliert würden. „Nun verlagern sich die Sozialkontakte insbesondere zwischen geimpften und ungeimpften Mitbürgern wieder in private, ungeschützte Bereiche. Die Folgen werden wir zu spüren bekommen.“

Bühl appellierte zudem an die Landesregierung die Ausgangssperren zwischen den Jahren aufzuheben. „Den Thüringern vorzuschreiben, Silvester um 22 Uhr zu feiern, ist weltfremd. Das wird nicht beachtet werden. Und das wird auch nicht kontrollierbar sein.“

Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher

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