„Thüringen muss in Vorleistung gehen“

Erfurt - Die CDU-Fraktion will Thüringer Unternehmen, die unter der schleppenden Auszahlung von Überbrückungs-, November- und Dezemberhilfen leiden, mit einem Vorausfonds des Landes vor der Insolvenz bewahren. „Wir müssen den Mittelständlern und Handwerksbetrieben zur Seite springen, die momentan in besonderer Gefahr sind, ihr Unternehmen zu verlieren, weil bestimmte Hilfen nicht gezahlt werden“, machte der Vorsitzende der Unionsfraktion, Mario Voigt, deutlich. Martin Henkel als wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtags-CDU ergänzte: „Die Hilfen müssen jetzt schnell und unbürokratisch dort ankommen, wo sie dringend benötigt werden.“ Kritik am Bund sei die eine Sache, so Henkel, „entscheidend ist aber, was wir hier in Thüringen konkret tun können“.

Henkel erklärte, die CDU-Fraktion werde die Problematik auch zum Thema im Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtags machen. Ein entsprechender Antrag wurde bereits gestellt. Darin verlangt die CDU-Fraktion Auskunft über den aktuellen Auszahlungsstand der verschiedenen Hilfszahlungen und fordert für Thüringen ein eigenes Landesprogramm, um durch eine „vorgreifende Ausreichung“ die Bundesprogramme zu flankieren. „Das Land muss die Hilfen nun vorstrecken und die Liquidität der Thüringer Unternehmen sichern“, forderte Henkel. Fraktionschef Mario Voigt machte deutlich, dass es dabei nur um eine zielgenaue Überbrückungshilfe gehen solle: „Es ist klar, dass es einen rechtlichen Anspruch gibt, und den wird der Bund auch erfüllen. Aber unsere Aufgabe ist es, Thüringer Unternehmen zu retten, und das bedeutet, das Geld jetzt vorzustrecken.“

Felix Voigt
Pressesprecher

Anlage: SB-Antrag der CDU-Fraktion im Wirtschaftsausschuss

2101018 Sb Antrag Corona Berbrueckungshilfen

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