„Thüringen muss in Vorleistung gehen“

Erfurt - Die CDU-Fraktion will Thüringer Unternehmen, die unter der schleppenden Auszahlung von Überbrückungs-, November- und Dezemberhilfen leiden, mit einem Vorausfonds des Landes vor der Insolvenz bewahren. „Wir müssen den Mittelständlern und Handwerksbetrieben zur Seite springen, die momentan in besonderer Gefahr sind, ihr Unternehmen zu verlieren, weil bestimmte Hilfen nicht gezahlt werden“, machte der Vorsitzende der Unionsfraktion, Mario Voigt, deutlich. Martin Henkel als wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtags-CDU ergänzte: „Die Hilfen müssen jetzt schnell und unbürokratisch dort ankommen, wo sie dringend benötigt werden.“ Kritik am Bund sei die eine Sache, so Henkel, „entscheidend ist aber, was wir hier in Thüringen konkret tun können“.

Henkel erklärte, die CDU-Fraktion werde die Problematik auch zum Thema im Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtags machen. Ein entsprechender Antrag wurde bereits gestellt. Darin verlangt die CDU-Fraktion Auskunft über den aktuellen Auszahlungsstand der verschiedenen Hilfszahlungen und fordert für Thüringen ein eigenes Landesprogramm, um durch eine „vorgreifende Ausreichung“ die Bundesprogramme zu flankieren. „Das Land muss die Hilfen nun vorstrecken und die Liquidität der Thüringer Unternehmen sichern“, forderte Henkel. Fraktionschef Mario Voigt machte deutlich, dass es dabei nur um eine zielgenaue Überbrückungshilfe gehen solle: „Es ist klar, dass es einen rechtlichen Anspruch gibt, und den wird der Bund auch erfüllen. Aber unsere Aufgabe ist es, Thüringer Unternehmen zu retten, und das bedeutet, das Geld jetzt vorzustrecken.“

Felix Voigt
Pressesprecher

Anlage: SB-Antrag der CDU-Fraktion im Wirtschaftsausschuss

2101018 Sb Antrag Corona Berbrueckungshilfen

Weitere Themen

Voigt: „Langfristiger Plan fehlt noch immer“

Voigt: „Langfristiger Plan fehlt noch immer“

Lesen

Voigt: „Wirtschaft braucht Stufenplan mit klarer Perspektive bis zum Sommer”

Voigt: „Wirtschaft braucht Stufenplan mit klarer Perspektive bis zum Sommer”

Lesen

CDU-Fraktion fordert Impf-Priorität für Lehrer und Erzieher

CDU-Fraktion fordert Impf-Priorität für Lehrer und Erzieher

Lesen

Voigt: „Ostern steht für Hoffnung und Zuversicht“

Voigt: „Ostern steht für Hoffnung und Zuversicht“

Lesen

Voigt: „Hämmern an Holters Schlafwagen wird endlich erhört“

Voigt: „Hämmern an Holters Schlafwagen wird endlich erhört“

Lesen

Einigung im Haushaltsausschuss zu Corona-Sonderhilfen

Einigung im Haushaltsausschuss zu Corona-Sonderhilfen

Lesen

Henkel: „Thüringer Wirtschaft mit Innovationen aus der Krise führen“

Henkel: „Thüringer Wirtschaft mit Innovationen aus der Krise führen“

Lesen

Henkel: „Schaden vom Thüringer Mittelstand und Einzelhandel abwenden“

Henkel: „Schaden vom Thüringer Mittelstand und Einzelhandel abwenden“

Lesen

CDU-Digitalforum „Perspektiven für den Thüringer Tourismus“

CDU-Digitalforum „Perspektiven für den Thüringer Tourismus“

Lesen

Voigt: „Stufenplan umsetzen und Familien schnell entlasten“

Voigt: „Stufenplan umsetzen und Familien schnell entlasten“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Unternehmerlohn und bessere Hilfen für Selbstständige

CDU-Fraktion fordert Unternehmerlohn und bessere Hilfen für Selbstständige

Lesen

Voigt: „Unsere Bauern machen heute schon viel für den Naturschutz“

Voigt: „Unsere Bauern machen heute schon viel für den Naturschutz“

Lesen

Voigt: „Schon wieder ein Lockdown ohne Perspektive“

Voigt: „Schon wieder ein Lockdown ohne Perspektive“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Vorausfonds für Bundeshilfen noch in dieser Woche

CDU-Fraktion fordert Vorausfonds für Bundeshilfen noch in dieser Woche

Lesen

CDU-Fraktion sieht Versagen des Bildungsministeriums bei Schulcloud

CDU-Fraktion sieht Versagen des Bildungsministeriums bei Schulcloud

Lesen

Voigt: „Thüringen fehlt noch immer ein klarer Fahrplan für die Krise“

Voigt: „Thüringen fehlt noch immer ein klarer Fahrplan für die Krise“

Lesen

Prof. Dr. Voigt: "Wir haben wertvolle Zeit verloren"

Prof. Dr. Voigt: "Wir haben wertvolle Zeit verloren"

Lesen

Digitale Konferenz mit mehr als 50 Schulleitern

Digitale Konferenz mit mehr als 50 Schulleitern

Lesen

CDU Thüringen und Landtagsfraktion stimmen Neuwahltermin zu

CDU Thüringen und Landtagsfraktion stimmen Neuwahltermin zu

Lesen

Voigt: „Landesregierung darf sich nicht hinter der Kassenärztlichen Vereinigung verstecken“

Voigt: „Landesregierung darf sich nicht hinter der Kassenärztlichen Vereinigung verstecken“

Lesen

Voigt: „Thüringen hat Franz Schuster viel zu verdanken“

Voigt: „Thüringen hat Franz Schuster viel zu verdanken“

Lesen

Voigt: "Wir lehnen einen Komplett-Lockdown der Wirtschaft ab"

Voigt: "Wir lehnen einen Komplett-Lockdown der Wirtschaft ab"

Lesen

Voigt: „Erreichbarkeit der Impfzentren gewährleisten”

Voigt: „Erreichbarkeit der Impfzentren gewährleisten”

Lesen

Voigt: „Thüringen braucht qualifiziertes Personal und bessere Technik zur Abwehr von Cyber-Angriffen“

Voigt: „Thüringen braucht qualifiziertes Personal und bessere Technik zur Abwehr von Cyber-Angriffen“

Lesen

Thüringen muss die rote Impflaterne abgeben

Thüringen muss die rote Impflaterne abgeben

Lesen

Forschungsgelder für Wasserstoffdrohnen

Forschungsgelder für Wasserstoffdrohnen

Lesen

Voigt: „Regeln zur Sonntagsarbeit und -öffnung in der Pandemiezeit flexibler gestalten”

Voigt: „Regeln zur Sonntagsarbeit und -öffnung in der Pandemiezeit flexibler gestalten”

Lesen

Voigt: „Die Bürger müssen planen können“

Voigt: „Die Bürger müssen planen können“

Lesen

CDU-Fraktion hat Wende im Landeshaushalt durchgesetzt

Prof. Dr. Voigt: „Heimat, Wirtschaft, der ländliche Raum und vor allem die Schulen gehen deutlich gestärkt in das Jahr 2021“

Lesen

Voigt: „Weihnachten und Silvester getrennt voneinander betrachten“

Voigt: „Weihnachten und Silvester getrennt voneinander betrachten“

Lesen

Prof. Dr. Voigt: "Maulkorb-Erlass ist unglaubliche Haltung zu kommunaler Selbstverwaltung und Meinungsfreiheit"

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Mario Voigt, unterstützt die Kritik des Landkreistages am Erlass des Sozialministeriums, die Kommunen hätten in der Corona-Krise ihre Pressearbeit mit der Landesebene abzustimmen.

Lesen

Voigt: „Der Staat darf den Familien Weihnachten nicht vermiesen“

Die Beschlüsse der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz zu neuen Corona-Maßnahmen kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, wie folgt:

Lesen

Voigt: „Land zusammenführen, nicht spalten“

Zum Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ministerpräsident Bodo Ramelow durch die Staatsanwaltschaft Erfurt erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt:

Lesen

Durchgesetzt: Größtes Finanzplus für Kommunen seit sechs Jahren

Voigt: „100 Millionen Euro geben den Gemeinden, Städten und Kreisen ihre Entscheidungsfreiheit zurück“

Lesen

CDU-Fraktion will Luftreiniger für Klassenzimmer

Voigt: „Es geht um den Schutz von Schülern und Lehrern“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Landesreserve an Corona-Schnelltests

Voigt: „Pflegeheime brauchen besondere Unterstützung“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Pandemie-Plan der Landesregierung

Voigt: "Landtag muss an konkreter Ausgestaltung mitwirken"

Lesen

Altmaier zu Wirtschaftsgesprächen in Erfurt und der Wartburgregion

Voigt: „Thüringen braucht Investitionen in Zukunftstechnologien und innovative Forschung“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Thüringer Autogipfel

Voigt: "Konjunkturpaket im Haushalt muss hierfür klare Schwerpunkte setzen"

Lesen

Voigt: „Allianz für den Handel und die Innenstädte“

„Wir brauchen eine Allianz für den Handel und die Innenstädte. Was Bodo Ramelow jetzt anregt, ist schon lange Forderung der CDU und der Industrie- und Handelskammern. Wir müssen alles tun, um die Läden und Arbeitsplätze in unseren Innenstädten zu schützen und setzen darauf, dass er sich damit jetzt auch gegenüber seiner Koalition durchsetzt."

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert Forderung der grünen Landtagsfraktion nach Schließung des Erfurter Flughafens

Voigt: „Wir brauchen ein langfristiges Investitionskonzept“

Lesen

Henkel: „Schnell Transparenz für nächste Förderperiode schaffen“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Henkel, kommentiert die auf dem EU-Gipfel in Brüssel beschlossenen Sonderzahlungen.

Lesen

CDU-Fraktion zu den Ergebnissen der Regierungs-Haushaltsklausur

Voigt: „Notwendigkeit für weitreichende Reformen wird noch immer nicht gesehen“

Lesen

CDU-Fraktion stellt Maßnahmenpaket für einen Neustart Thüringens vor

Thüringen hat die Kraft – 20 Punkte, um Familien, Mittelstand und Kommunen zu stärken

Lesen

Henkel: Mehr Flexibilität zuzulassen und Bürokratie abbauen

„Der Automobilsektor befindet sich in einer tiefgreifenden Transformation, was insbesondere auf Thüringen mit seinen zahlreichen Automotivunternehmen besondere Auswirkungen hat."

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert rot-rot-grünes Klimaprogramm

Voigt: „Keine CDU-Stimmen für grünes Deindustrialisierungsprogramm“

Lesen

CDU-Fraktion wirbt für Stufenplan bei Großveranstaltungen

Henkel: „Die Branche braucht klare Perspektiven“

Lesen

CDU-Fraktion drückt aufs Tempo bei Reform des Kommunalen Finanzausgleichs

Voigt: „Der Landtag muss schnell ein Gesamtpaket schnüren“

Lesen

CDU-Fraktion setzt sich für direkte Bundeshilfen für Thüringer Schlösser ein

Voigt: „Wir dürfen keinen Ausverkauf der Thüringer Identität zulassen“

Lesen

CDU-Fraktion setzt Forderungen zum Mantelgesetz durch

Voigt: „Verlässliche Hilfen für Familien, Wirtschaft und Kommunen“

Lesen

180-Grad-Wende bei der Ramelow´schen Corona-Politik

Voigt: "Mit Alles-oder-nichts-Politik kommt Thüringen nicht durch die Krise"

Lesen

CDU-Fraktion will Mantelgesetz der Landesregierung umfangreich nachbessern

Voigt: „Thüringen ist stärker als der Virus“

Lesen

CDU-Fraktion fordert frühe Öffnung im Einzelhandel und Perspektiven für die Gastronomie

Henkel: „Keine Sonderbelastungen für die Thüringer Wirtschaft“

Lesen

CDU kritisiert schleppende Auszahlung der Unternehmenshilfen

Henkel: „Die Thüringer Praxis wird dem Wort Soforthilfe nicht gerecht“

Lesen

Mittelstandspaket der CDU-Fraktion in Ausschuss überwiesen

Henkel: „Meisterbonus und Gründungsprämien müssen schnell kommen“

Lesen

CDU-Fraktion zur Wahl des Ministerpräsidenten

Voigt: „Wir sind die konstruktive Opposition“

Lesen

Meisterbonus und Gründungsprämien sollen schnell kommen

Henkel: „Wir halten unsere Wahlversprechen“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Finanzpaket für Handwerksfirmen

Bühl: „Angebot an Handwerksunternehmen ist existentiell für die Wirtschaftskraft einer Region“

Lesen

Wirtschaftsministerium versäumt breite Information über neuen 5G-Wettbewerb

Voigt: „Thüringen entgehen Chancen und Gelder“

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert weitere Verschärfungen des Vergabegesetzes

Voigt: „Vergabegesetz bremst öffentliche Investitionen aus“

Lesen

Änderungen an der Datenschutz-Grundverordnung werden im Bundesrat diskutiert

Änderungen an der Datenschutz-Grundverordnung werden im Bundesrat diskutiert Voigt: „Auch Thüringen sollte den Mittelstand entlasten“

Lesen

CDU begrüßt Wiedereinführung der Meisterpflicht

Wirkner: „Es geht uns um Qualität auf dem Handwerksmarkt“

Lesen

Der Freistaat ist Schlusslicht bei der Digitalisierung

Mario Voigt: „Dank Rot-Rot-Grün ist Thüringen ein digitales Entwicklungsland“

Lesen

Datenschutzbeauftragter muss dem Wirtschaftsausschuss Rede und Antwort stehen

Mario Voigt und Marcus Malsch: „Unternehmensumfrage war irreführend“

Lesen

Rot-Rot-Grünes Vergabegesetz produziert unnötige zusätzliche Bürokratie

Voigt: Ausdehnung auf kleinere Betriebe wird Mittelstand hart treffen

Lesen

CDU-Fraktion zum Investitionsstau bei der öffentlichen Hand

Voigt: „Die Wirtschaft braucht ein schlankes Vergabegesetz“

Lesen

5G-Modellregion: Thüringen hängt beim Thema Digitalisierung weiter hinterher

Voigt: „Einen solchen Vorstoß hätten wir uns Anfang 2018 gewünscht“

Lesen

Nationales Roaming zur Verbesserung des Mobilfunknetzes im ländlichen Raum

Voigt: „Maßnahmen der Landesregierung bislang ohne Wirkung“

Lesen

Rot-Rot-Grün stellt Novelle des Vergabegesetzes mit einem Jahr Verspätung vor

Voigt: „Thüringen hat ein besseres Vergabegesetz verdient“

Lesen

CDU-Fraktion will Rückkehr zur Meisterpflicht

Wirkner: Abschaffung der Meisterpflicht hat Duale Ausbildung geschwächt

Lesen

CDU-Fraktion zu fehlenden Handwerkern für den Umbau von Schulen

Voigt: Bürokratische Hürden bei der Vergabe öffentlicher Aufträge abbauen

Lesen

Hochschulfinanzen für 2020: Trickst Rot-Rot-Grün mit den BAföG-Geldern?

Landesregierung kann keine Auskunft über die Verwendung von Millionen an BAföG-Mitteln geben

Lesen

CDU-Fraktion bei „Thüringen trägt Kippa“

Gruhner: „Dem Antisemitismus mit offenem Visier entgegentreten“

Lesen

Rot-rot-grüne Flickschusterei am Hochschulgesetz

Voigt: „56 Änderungen und am Ende doch nur Murks“

Lesen

CDU-Fraktion will Bildungsfreistellungsgesetz auf den Prüfstand stellen

Voigt: Keine Steuergelder für teure Werbekampagnen verschwenden

Lesen

CDU-Fraktion fordert mehr Einsatz für die berufliche Bildung und den Mittelstand

Mike Mohring: Die künftige Bundesregierung wird umsetzen, wozu sich Rot-Rot-Grün in Thüringen in Sachen Handwerk außer Stande sieht

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert zusätzlichen vergabespezifischen Mindestlohn

Voigt: Linkskoalition ignoriert das eigene Evaluationsergebnis zum Vergabegesetz

Lesen

CDU-Fraktion zur Digitalstrategie für Thüringen

Voigt: Überfällige Maßnahmen nicht im Schneckentempo umsetzen

Lesen

CDU-Fraktion fordert mehr Engagement bei der Fachkräftegewinnung

Voigt: Tiefensee fehlt jeder Gestaltungsanspruch

Lesen

Rot-rot-grüner Entwurf für ein neues Hochschulgesetz in Anhörung durchgefallen

Voigt: Ideologischer Angriff auf Leistungsfähigkeit und Autonomie der Hochschulen

Lesen

CDU-Haushaltsanträge für echten Meisterbonus und Handwerkergymnasium

Voigt: Duale Ausbildung und Unternehmertum nicht nur halbherzig fördern

Lesen

CDU-Fraktion zum Bundesverfassungs- gerichtsurteil zur Studienplatzvergabe für Medizin

Voigt: Landesregierung muss schnellstmöglich die Vorgaben der Richter umsetzen

Lesen

Fachforum der CDU-Fraktion diskutierte über „Digitales Thüringen“

„Digitalisierung muss endlich zur Chefsache werden“

Lesen

Mike Mohring zum Tag des Handwerks in Suhl

Fraktionsvorsitzender erwartet mehr Engagement für die duale Ausbildung

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert schweren Eingriff in Hochschulautonomie

Voigt: „Ideologie darf in der Hochschullandschaft keinen Platz haben“

Lesen

CDU erwartet mehr Unterstützung für Wirtschaft und Beschäftigte bei Digitalisierung

Mario Voigt: Wir müssen uns jetzt und nicht irgendwann vorbereiten

Lesen

Landesregierung schiebt Erleichterungen für Mittelstand auf die lange Bank

Voigt: Verschleppung des KMU-Tests schadet der Thüringer Wirtschaft

Lesen

Prozess um die Finanzierung der Multifunktionsarena Erfurt

Mario Voigt: Dieses falsch angefasste Projekt ist gescheitert

Lesen

CDU-Fraktion zum Start der Meisterprämie

Voigt: „Mit angezogener Handbremse für die duale Ausbildung“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Bericht zur Zukunft von 800 Solar-World-Arbeitsplätzen

Voigt: „Landesregierung muss bestmögliche Lösung für Mitarbeiter erzielen“

Lesen

Aufruf zur Teilnahme am „March of Science“

Voigt: Politischen Druck auf Wissenschaftsfreiheit mit aller Kraft zurückweisen

Lesen

3. Förderrunde: CDU-Fraktion kritisiert Verzögerungen beim Breitbandausbau

Voigt: Landesregierung trägt Verantwortung, dass Anträge auf den letzten Drücker kommen

Lesen

CDU-Fraktion fordert grundlegende Überarbeitung des Thüringer Vergabegesetzes

Voigt: Klein- und Kleinstunternehmen nicht länger leiden lassen

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert gründerfeindliches Klima in Thüringen

Voigt: Gründerzahlen unter Linkskoalition im Sinkflug

Lesen

Breitbandausbau: Thüringen droht den Anschluss zu verlieren

Voigt: „Thüringen steht nicht nur beim Breitbandausbau auf der Leitung“

Lesen

Bürokratie-Check für Gesetze: Landesregierung geht auf CDU-Forderung ein

Wirkner: Keine neuen Gesetze ohne KMU-Test

Lesen

CDU-Fraktion lehnt Steuererhöhungen zulasten des Gewerbes, der Autofahrer und Häuslebauer ab

„Wer die finanziellen Probleme der Kommunen durch einen Griff in die Taschen der Bürger und Unternehmen lösen will, macht es sich nicht nur zu einfach, er wird auch scheitern.“ Das sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, heute als Reaktion auf die von der Fraktion die LINKE geforderten umfassenden Erhöhungen von kommunalen Steuern und Gebühren zu Lasten des Mittelstands, der Autofahrer und Häuslebauer. Nach Vorstellung der Linken sollen die Kommunen zur Verbesserung ihrer Finanzsituation unter anderem die Hebesätze der Gewerbesteuer auf 400 Prozent erhöhen. Fiedler erinnerte überdies an die Kommunale Selbstverwaltung.

Lesen