CDU-Fraktion kritisiert Protokollerklärung der Landesregierung zum Lieferkettengesetz
LesenCDU-Fraktion fordert Vorausfonds für Thüringer Unternehmen in Not
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LesenVoigt: Ausdehnung auf kleinere Betriebe wird Mittelstand hart treffen
LesenWirkner: Abschaffung der Meisterpflicht hat Duale Ausbildung geschwächt
LesenMike Mohring: Die künftige Bundesregierung wird umsetzen, wozu sich Rot-Rot-Grün in Thüringen in Sachen Handwerk außer Stande sieht
LesenVoigt: Verschleppung des KMU-Tests schadet der Thüringer Wirtschaft
LesenWirkner: Keine neuen Gesetze ohne KMU-Test
Lesen„Wer die finanziellen Probleme der Kommunen durch einen Griff in die Taschen der Bürger und Unternehmen lösen will, macht es sich nicht nur zu einfach, er wird auch scheitern.“ Das sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, heute als Reaktion auf die von der Fraktion die LINKE geforderten umfassenden Erhöhungen von kommunalen Steuern und Gebühren zu Lasten des Mittelstands, der Autofahrer und Häuslebauer. Nach Vorstellung der Linken sollen die Kommunen zur Verbesserung ihrer Finanzsituation unter anderem die Hebesätze der Gewerbesteuer auf 400 Prozent erhöhen. Fiedler erinnerte überdies an die Kommunale Selbstverwaltung.
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