Bürokratie-Check für Gesetze: Landesregierung geht auf CDU-Forderung ein

Zum Inhalt scrollen
26.08.2016
Erfahren Sie mehr über Herbert Wirkner

Bürokratie-Check für Gesetze: Landesregierung geht auf CDU-Forderung ein

Wirkner: Keine neuen Gesetze ohne KMU-Test

Erfurt - Das Thüringer Wirtschaftsministerium will nun doch auf die Forderung der CDU-Fraktion eingehen, einen sogenannten KMU-Test für neue Gesetze einzuführen. Wie der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Herbert Wirkner, nach der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Donnerstagnachmittag erklärte, habe Staatssekretär Georg Maier zugesagt, den "Bürokratie-Check" bis Jahresende in Thüringen einzuführen. "Wir freuen uns über diese Kehrtwende, nachdem der Minister unseren entsprechenden Antrag im Landtag zunächst noch als überflüssig zurückgewiesen hatte. Nun bleibt abzuwarten, ob der Test schnell genug kommt, um anstehende Gesetzeswerke zu prüfen", erklärte Wirkner.

Die Skepsis Wirkners speist sich aus der in der Wirtschaftsausschusssitzung am 12. Mai 2016 von Tiefensee gegebenen Zusage, die Prüffragen für den Test bis zum 1. August 2016 vorlegen zu wollen. Staatssekretär Maier habe jetzt aber einräumen müssen, dass es bislang nur Vorgespräche gab und der zugesagte erweiterte Katalog mit Prüffragen für Thüringer Rechtsvorschriften, der dem von der CDU-Fraktion geforderten KMU-Test entspricht, noch nicht im Kabinett behandelt wurde. Ziel des Tests ist es, negative Auswirkungen von Gesetzen durch bürokratische Belastungen für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) frühzeitig zu erkennen und so zu vermeiden.
 
"Die Landesregierung darf solange keine neuen Gesetze beschließen, die den Mittelstand tangieren, bis der Test da ist. Sie ist schließlich verantwortlich für die Verzögerung und es wäre den kleinen und mittelständischen Unternehmen gegenüber nur fair, dass künftige Gesetze erst den Bürokratie-Test passieren müssen", forderte Wirkner. Auch müsse der Wirtschaftsausschuss vor Einführung des Tests Gelegenheit bekommen, den Fragenkatalog zu prüfen, so der CDU-Wirtschaftspolitiker abschließend.
 
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

Weitere Themen

CDU-Fraktion fordert Akteneinsicht für DDR-Zwangsadoptierte und leibliche Eltern

CDU-Fraktion fordert Akteneinsicht für DDR-Zwangsadoptierte und leibliche Eltern Wirkner: „Folgen von DDR-Zwangsadoptionen endlich aufklären“

Lesen

Unterstützung für Opfer-Petition gefordert

Unterstützung für Opfer-Petition gefordert Wirkner: „Die Situation von Schülern als Verfolgte des SED-Unrechtsstaates muss diskutiert werden“

Lesen

Änderungen an der Datenschutz-Grundverordnung werden im Bundesrat diskutiert

Änderungen an der Datenschutz-Grundverordnung werden im Bundesrat diskutiert Voigt: „Auch Thüringen sollte den Mittelstand entlasten“

Lesen

Rot-Rot-Grünes Vergabegesetz produziert unnötige zusätzliche Bürokratie

Voigt: Ausdehnung auf kleinere Betriebe wird Mittelstand hart treffen

Lesen

CDU-Fraktion will Rückkehr zur Meisterpflicht

Wirkner: Abschaffung der Meisterpflicht hat Duale Ausbildung geschwächt

Lesen

CDU-Fraktion fordert mehr Einsatz für die berufliche Bildung und den Mittelstand

Mike Mohring: Die künftige Bundesregierung wird umsetzen, wozu sich Rot-Rot-Grün in Thüringen in Sachen Handwerk außer Stande sieht

Lesen

Landesregierung schiebt Erleichterungen für Mittelstand auf die lange Bank

Voigt: Verschleppung des KMU-Tests schadet der Thüringer Wirtschaft

Lesen

Landtag verabschiedet CDU-Antrag zu Außenstellen der Stasi-Unterlagenbehörde

Wirkner: Erhalt der Außenstellen in Erfurt, Gera und Suhl ist wichtiges Signal für SED-Opfer

Lesen

CDU-Fraktion zum 17. Juni als Gedenktag

Wirkner: „Wichtiges Zeichen für alle Opfer der SED-Diktatur“

Lesen

Zoff bei der Thüringer LINKEN um Gedenktag für den 17. Juni

Wirkner: Nagelprobe für Glaubwürdigkeit des Aufarbeitungsversprechens

Lesen

Herbert Wirkner zu Gast auf der Mitteldeutschen Handwerksmesse in Leipzig

Voigt: Wir brauchen Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge

Lesen

Flüchtlingen eine Ausbildungschance in Thüringen geben

Erfurt – Junge Asylbewerber, die ein Bleiberecht erhalten haben, müssen möglichst schnell in freie Ausbildungsplätze vermittelt werden. Das hat der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Herbert Wirkner, heute in Erfurt gesagt. Zum Beginn des Ausbildungsjahres sind noch immer 5000 Plätze für Azubis unbesetzt. „Angesichts der vielen freien Ausbildungsplätze brauchen wir eine vernünftige Lösung für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt“, sagte Wirkner. Ist ein Ausbildungsvertrag geschlossen, brauchen der frischgebackene Lehrling und der Ausbildungsbetrieb Sicherheit.

Lesen

SED-Opferbeauftragter der CDU-Fraktion zum Jahrestag des Mauerbaus am 13. August

Erfurt – „Kein Bauwerk drückte so wie die Mauer durch Berlin das Wesen des SED-Regimes aus.“ Das hat der Beauftragte der CDU-Landtagsfraktion für die Opfer der SED-Diktatur, Herbert Wirkner, anlässlich des Jahrestags des Mauerbaus gesagt, der sich morgen zum 54. Mal jährt. Die Erinnerung an die Mauer und die mörderischen, von der SED und sowjetischer Besatzungsmacht durch Deutschland gezogenen Grenzsperranlagen muss nach den Worten Wirkners wach gehalten werden. „Die Grenzgedenkstätten leisten dazu einen unverzichtbaren Beitrag und verdienen eine dauerhafte und verlässliche Förderung“, sagte der CDU-Abgeordnete.

Lesen

CDU-Fraktion lehnt Steuererhöhungen zulasten des Gewerbes, der Autofahrer und Häuslebauer ab

„Wer die finanziellen Probleme der Kommunen durch einen Griff in die Taschen der Bürger und Unternehmen lösen will, macht es sich nicht nur zu einfach, er wird auch scheitern.“ Das sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, heute als Reaktion auf die von der Fraktion die LINKE geforderten umfassenden Erhöhungen von kommunalen Steuern und Gebühren zu Lasten des Mittelstands, der Autofahrer und Häuslebauer. Nach Vorstellung der Linken sollen die Kommunen zur Verbesserung ihrer Finanzsituation unter anderem die Hebesätze der Gewerbesteuer auf 400 Prozent erhöhen. Fiedler erinnerte überdies an die Kommunale Selbstverwaltung.

Lesen