Bürokratie-Check für Gesetze: Landesregierung geht auf CDU-Forderung ein
Wirkner: Keine neuen Gesetze ohne KMU-Test
Erfurt - Das Thüringer Wirtschaftsministerium will nun doch auf die Forderung der CDU-Fraktion eingehen, einen sogenannten KMU-Test für neue Gesetze einzuführen. Wie der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Herbert Wirkner, nach der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Donnerstagnachmittag erklärte, habe Staatssekretär Georg Maier zugesagt, den "Bürokratie-Check" bis Jahresende in Thüringen einzuführen. "Wir freuen uns über diese Kehrtwende, nachdem der Minister unseren entsprechenden Antrag im Landtag zunächst noch als überflüssig zurückgewiesen hatte. Nun bleibt abzuwarten, ob der Test schnell genug kommt, um anstehende Gesetzeswerke zu prüfen", erklärte Wirkner.
Die Skepsis Wirkners speist sich aus der in der Wirtschaftsausschusssitzung am 12. Mai 2016 von Tiefensee gegebenen Zusage, die Prüffragen für den Test bis zum 1. August 2016 vorlegen zu wollen. Staatssekretär Maier habe jetzt aber einräumen müssen, dass es bislang nur Vorgespräche gab und der zugesagte erweiterte Katalog mit Prüffragen für Thüringer Rechtsvorschriften, der dem von der CDU-Fraktion geforderten KMU-Test entspricht, noch nicht im Kabinett behandelt wurde. Ziel des Tests ist es, negative Auswirkungen von Gesetzen durch bürokratische Belastungen für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) frühzeitig zu erkennen und so zu vermeiden.
"Die Landesregierung darf solange keine neuen Gesetze beschließen, die den Mittelstand tangieren, bis der Test da ist. Sie ist schließlich verantwortlich für die Verzögerung und es wäre den kleinen und mittelständischen Unternehmen gegenüber nur fair, dass künftige Gesetze erst den Bürokratie-Test passieren müssen", forderte Wirkner. Auch müsse der Wirtschaftsausschuss vor Einführung des Tests Gelegenheit bekommen, den Fragenkatalog zu prüfen, so der CDU-Wirtschaftspolitiker abschließend.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher