Zoff bei der Thüringer LINKEN um Gedenktag für den 17. Juni

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26.02.2016
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Zoff bei der Thüringer LINKEN um Gedenktag für den 17. Juni

Wirkner: Nagelprobe für Glaubwürdigkeit des Aufarbeitungsversprechens


Erfurt - "Die Debatte um den 17. Juni wird zu einer Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit des rot-rot-grünen Aufarbeitungsversprechens." Das hat der Beauftragte der CDU-Fraktion für die Opfer des SED-Regimes, Herbert Wirkner, heute in Erfurt gesagt. Er reagierte damit auf einen Bericht im Neuen Deutschland (25.2.2016), dem zufolge sich innerhalb der Linksfraktion im Thüringer Landtag und an der Basis der Linkspartei Widerstand gegen einen Gedenktag für den Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 regt. "Das Beispiel zeigt, dass es nicht ausreicht, die Aufarbeitung an die Staatskanzlei zu delegieren. Gefragt ist vor allem die aus der SED hervorgegangene LINKE. Sie sträubt sich bis heute, die Herrschaft der SED klar als Unrechtsregime und antidemokratische Parteidiktatur zu kennzeichnen", sagte Wirkner.

Nach Informationen der Zeitung wollen bis zu drei Abgeordnete der Linksfraktion nicht für den 17. Juni als Gedenktag stimmen. Sie berichtet überdies "von einigem Widerstand an der LINKE-Basis in Thüringen gegenüber den Plänen von Rot-Rot-Grün". Die Regierungskoalition hatte erst gestern einen Gesetzentwurf eingebracht, den 17. Juni nach dem 8. Mai als weiteren Gedenktag in das Feiertagsgesetz aufzunehmen. Er soll an die Opfer des SED-Unrechts erinnern. Zuvor hatte die Koalition zwei parlamentarische Vorstöße der CDU-Fraktion abgelehnt, neben der Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung vom Nationalsozialismus auch den Opfern der SED-Diktatur mit einem Gedenktag Referenz zu erweisen. Die CDU hatte überdies drei weitere Gedenktage vorgeschlagen, um das lange Ringen um die Demokratie erinnerungspolitisch vollständig abzubilden.
 
Wirkner unterstrich, "dass die Aufnahme des 17. Juni bereits zweimal an der Linkskoalition gescheitert ist. Jetzt liegt ein Entwurf vor, der einen Tag für die Opfer des SED-Unrechts vorsieht. Schon damit drückt sich die Koalition im Grunde um eine klare Benennung der SED-Diktatur. Aber immerhin geht es in die richtige Richtung", resümierte der Fraktionsbeauftragte den bisherigen Gang der Dinge. Es ist aus seiner Sicht bemerkenswert, aber nicht wirklich überraschend, dass Rot-Rot-Grün "selbst für diese begrifflich abgemilderte Variante offenbar keine eigene Mehrheit hat". SPD und Grüne müssten sich fragen, ob sie beim Blick auf den Aufarbeitungswillen ihres Koalitionspartners nicht einer Selbsttäuschung erlägen.
 
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

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