Landtag verabschiedet CDU-Antrag zu Außenstellen der Stasi-Unterlagenbehörde
Wirkner: Erhalt der Außenstellen in Erfurt, Gera und Suhl ist wichtiges Signal für SED-Opfer
Erfurt - Die Außenstellen der Stasi-Unterlagenbehörde in den früheren Bezirksstädten Erfurt, Gera und Suhl müssen erhalten bleiben. Für diesen Forderung der CDU-Fraktion hat sich der Thüringer Landtag in seiner heutigen Sitzung - nach kontroverser Debatte unter den Regierungsfraktionen - einstimmig ausgesprochen. Der Beauftragte der CDU-Fraktion für die Opfer der SED-Diktatur, Herbert Wirkner, sagte zu dem erfolgreichen Antrag: "Das Interesse an der Einsichtnahme in die Stasi-Unterlagen ist ungebrochen. Die Verankerung der Außenstelle in ihren regionalen Bezügen ist im Sinne der SED-Opfer und der Bildungsarbeit ein hohes Gut, das wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen dürfen." Die CDU-Fraktion erwarte jetzt, dass die Landesregierung diese Position mit Nachdruck vertrete.
Mit dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene, insbesondere über den Bundesrat, dafür einzusetzen, dass die drei in Thüringen vorhandenen Außenstellen der Stasi-Unterlagenbehörde als Träger regionaler Aufarbeitung und politischer Bildung Bestand haben. Für Wirkner sprechen die mehr als 510 000 seit 1990 in Thüringen gestellten Anträge zur persönlichen Akteneinsicht eine deutliche Sprache. "Viele Menschen wollen wissen was war. Die Auseinandersetzung mit dem eigenen Schicksal ist für viele Ausspionierte, Verfolgte und Drangsalierte nicht allein eine Frage der ganz privaten Aufarbeitung und Bewältigung. Sie ist genauso ein Weg, das unmenschliche Wesen des SED-Unrechtssystems zu begreifen", so der CDU-Landtagsabgeordnete.
Wirkner erinnerte daran, dass 2015 in Erfurt 4954 Anträge gestellt worden sind, in Gera 2175 und in Suhl 2988. Für Wirkner sollte niemand daran vorbei sehen, dass sich mit den Anträgen schwere Schicksale älterer, oft auch betagter Bürger verbinden. "Sie müssen zunächst einmal die Kraft aufbringen, sich mit dem konfrontieren zu lassen, was sie in den Aktenstücken erwartet", fügte er hinzu. Eine Funktion besteht nach den Worten des Opfer-Beauftragten auch in der Bildungsarbeit. "Die örtliche Nähe zu Taten, Tätern und Opfern ist eine große Chance auch die Menschen zu erreichen, die von diesem Unrecht nicht betroffen waren oder durch ihr Alter nicht mehr betroffen sein können. Anschaulichkeit kann gerade jungen Menschen helfen, ein Thema zu verstehen, zu dem der zeitliche Abstand immer größer wird", so Wirkner abschließend.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher
