Herbert Wirkner zu Gast auf der Mitteldeutschen Handwerksmesse in Leipzig
Voigt: Wir brauchen Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge
Leipzig - "Arbeit ist das wichtigste Integrationsmittel in unsere Gesellschaft, deshalb müssen wir einen Weg finden, um Flüchtlinge möglichst schnell in Arbeit und Ausbildung zu bringen." Das sagte der handwerkspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Herbert Wirkner, am Rande seines Besuches auf der mitteldeutschen Handwerksmesse in Leipzig am Dienstag. Dr. Mario Voigt, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, ergänzte: "Eine sechsmonatige Ausnahme vom Mindestlohn für Flüchtlinge sehen wir als eine sehr geeignete Maßnahme an. Wir haben bereits vor Monaten diesen Schritt im Rahmen einer parlamentarischen Initiative gefordert."
Von seinem Besuch in Leipzig berichtete Wirkner: "In den Gesprächen, die ich auf der Messe geführt habe, wurde ich in meiner Auffassung bestätigt, dass es durchaus sinnvoll ist, Flüchtlinge in der Probezeit vom Mindestlohn auszunehmen. Es ist eine Mär, die von SPD und der AfD kultiviert wird, dass die Flüchtlinge dann den Deutschen die Arbeit wegnehmen würden. Solche Ressentiments zu verbreiten, ist äußerst gefährlich." Das Mindestlohngesetz sieht bereits im Paragraf 22 eine sechsmonatige Ausnahme vom Mindestlohn für Langzeitarbeitslose vor. Diese Ausnahme wird damit begründet, dass so der Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtert werden soll.
Sein Abgeordnetenkollege Mario Voigt erklärte abschließend: "Was für Langzeitarbeitslose in Deutschland gilt, sollte auch für Flüchtlinge gelten, da dürfen wir keine Unterschiede machen. Denn wir sind uns einig, dass sowohl Menschen die lange Zeit ohne Job waren sowie die Flüchtlinge, die zu uns kommen und eine Bleibeperspektive haben, eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt erhalten sollten. Niemand darf besser gestellt werden."
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher