Rot-rot-grünes Kabinett beschließt Filtererlass - CDU übt Kritik

Marcus Malsch: Siegesmund ruiniert Thüringer Landwirtschaft


Erfurt - Das Rot-Rot-Grüne Kabinett hat heute eine nur für Thüringen gültige Regelung zur Abluftreinigung in großen Tierhaltungsanlagen beschlossen. "Wer die Thüringer Schweineproduzenten in ihrer derzeit dramatischen wirtschaftlichen Situation mit Verpflichtungen zum Einbau von Filteranlagen weiter belastet, riskiert mittelfristig Betriebsaufgaben und Bestandsabbau", kritisierte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marcus Malsch, das Vorhaben.

"Die Ministerin lässt bei ihrem neuerlichen Vorpreschen zum Schaden der Thüringer Landwirte völlig außer Acht, dass auf Bundesebene eben jene Vorschrift überarbeitet wird, die alle Tierhalter bundeseinheitlich in die Pflicht nimmt", so der CDU-Agrarpolitiker weiter. Mit einer Regelung im Alleingang würden die Thüringer Erzeuger innerhalb Deutschlands, aber auch innerhalb Europas stark benachteiligt, so seine Warnung.
 
"Der Filtererlass stellt einen weiteren Frontalangriff auf die ohnehin stark geschwächte Schweineproduktion im Freistaat dar. Den Schweinehaltern, die in ihren bestehenden Anlagen jetzt Filter einbauen müssen, versetzt die grüne Umweltministerin nun den Todesstoß", so Malschs Fazit. Es sei beschämend, dass "der Ministerpräsident bei Veranstaltungen des Berufsstandes seine Verbundenheit zur Landwirtschaft beschwört, dann aber im Kabinett der Wilderei von Siegesmund im Revier der Landwirtschaftsministerin Vorschub leistet", sagte Malsch abschließend.
 
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

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