Regionalisierungsmittel: Bund gibt Ost-Ländern jährlich 200 Millionen Euro zusätzlich
Malsch: Bundesregierung korrigiert, was Ramelow schlampig verhandelt hat
Erfurt - Nach vielen Monaten des Stillstands haben die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) abschließend neu geregelt. Zu diesem Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz erklärte der Sprecher für Infrastruktur der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Malsch: „Es ist gut, dass die Bundesregierung hier nachgesteuert hat. Die zusätzlichen 200 Millionen Euro jährlich sind ein wichtiges Signal für den Osten Deutschlands.“ Malsch nannte es jedoch eine „dreiste Behauptung“, wenn die Thüringer Verkehrsministerin Birgit Keller diesen Erfolg nun der Einigkeit der Ost-Ministerpräsidenten zuschreibe: „Hier hat ganz eindeutig die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine Situation reagiert, die sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten selbst eingebrockt haben“, sagte der Infrastrukturpolitiker.
Es sei schlichtweg eine Verdrehung von Tatsachen, wenn die zusätzlichen 200 Millionen Euro, die der Bund allein für den Osten finanziere, als Erfolg Ramelowscher Verhandlungen verkauft werde: „Die Wahrheit ist, dass sich Thüringen – wie auch die anderen ostdeutschen Bundesländer – über den Tisch hat ziehen lassen, als es dem allein unter den Ländern verhandelten \'Kieler Schlüssel\' zur künftigen Verteilung der Regionalisierungsmittel zugestimmt hat“, so Malsch weiter. Zum Glück könnten nun mit dem nachgebesserten Angebot des Bundes Einschnitte bei den Nahverkehrsleistungen abgewendet werden, zeigte sich Malsch erleichtert.
Im Ergebnis werden statt der bisherigen 8,0 Milliarden Euro künftig 8,2 Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln vom Bund an die Länder ausgereicht. Dazu erfolgt eine Dynamisierung von jährlich 1,8 Prozent. Von diesem Gesamtbetrag werden jährlich 200 Millionen direkt an die Ostländer verteilt, der Rest nach dem unter den Ländern vereinbarten „Kieler Schlüssel“. „Dieser Schlüssel führt zu einer strukturellen Benachteiligung Ostdeutschlands. Dies hätte auch Ministerpräsident Ramelow wissen müssen. Die Bundesregierung hat nun mit zusätzlichem Geld die Nachteile für den Osten korrigiert“, erklärte Malsch abschließend.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher